Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Geschäftsordnungsänderungsantrag von Rot-Grün. Was ist passiert? Eine jahrelang eingeübte und gut funktionierende Praxis wird jetzt hopplahopp von Rot-Grün geändert. Warum? Weil es einmal kein Einvernehmen bei einer Besetzung gab. Das gab es nicht, wie Herr Siebels hier dargelegt hat, um zu stören. Nein, das gab es, weil es gute Gründe gab, Vorbehalte zu haben, insbesondere aufgrund problematischer Aussagen dieser Person zu der Situation in Israel und den Terrorangriffen der Hamas. Genau für solche Fälle war die bisherige Regelung gedacht, nämlich um zu verhindern, dass fragwürdige Personalentscheidungen gegen Widerstände einfach durchgedrückt werden. Statt diese Kritik ernst zu nehmen, ändert man nun einfach die Spielregeln. Künftig soll eine einfache Mehrheit reichen, um externe Mitglieder und den Vorsitz zu bestimmen. Das bedeutet im Klartext: Rot-Grün schafft sich die Möglichkeit, auch hochumstrittene Kandidaten ohne Rücksicht auf andere Fraktionen durchzusetzen. Das ist keine Stärkung der Demokratie - das ist der Abbau von Ausgleich und Kontrolle. Besonders entlarvend ist die Änderung bezüglich des Vorsitzes. Dass dieser nicht mehr von der stärksten Fraktion gestellt wird, zeigt doch eines ganz deutlich: Selbst bei der SPD rechnet man offensichtlich nicht mehr damit, diese Rolle nach der nächsten Wahl noch auszufüllen. Diese Einschätzung mag realistisch sein. Sie rechtfertigt aber nicht, die Geschäftsordnung vorsorglich im eigenen Interesse umzubauen. Geschäftsordnungen sind kein Werkzeug zur Machtsicherung. Sie sollen Fairness garantieren, auch wenn sich die Mehrheiten mal ändern. Die AfD-Fraktion lehnt diese GO-Änderung deshalb entschieden ab. Vielen Dank.