Colette Thiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind der Moment der Wahrheit: nicht der Moment der wohlklingenden Überschriften, sondern der Moment, in dem Politik Farbe bekennen muss. Nehmen wir den Entschließungsantrag zur Start-up-Förderung. Da frage ich ganz direkt: Wo steht das im Haushalt? Denn eines ist unstrittig: Niedersachsen braucht Start-up-Förderung. Start-ups entstehen aber nicht aus Entschließungsanträgen, sie entstehen aus Tempo, Kapital und klaren Zuständigkeiten. Was Sie hier vorlegen, ist vor allem eines: ein politisches Wunschkonzert. Viele Forderungen, viele Programme, viele Versprechen, aber keine klare Antwort auf haushaltspolitische Kernfragen. Sie schreiben „Nachrangdarlehen", aber ohne Haushaltslinie. Sie schreiben „Skalierung" ohne Priorisierung. Sie schreiben „Bürokratieabbau" und schaffen neue Bürokratie. Das ist kein Masterplan, das ist ein Sammelsurium. Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt: unter einem Ministerpräsidenten, der zuvor selbst Wirtschaftsminister war, zuständig für Gründungspolitik, zuständig für Innovationsförderung, zuständig für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Man darf also feststellen: Die Probleme, die Sie beschreiben, dürften Ihnen nicht neu sein. Sie sind das Ergebnis der Verantwortung, die der heutige Ministerpräsident bereits zwei Jahre trägt. Umso erstaunlicher ist es, dass diese Entschließung so tut, als beginne Start-up-Politik neu. Wenn man vom Wirtschaftsministerium ins höchste Amt aufsteigt, dann reicht es nicht, alte Baustellen neu zu beschriften. Dann muss man liefern. Start-up-Förderung muss Chefsache sein. Nicht Ressort-Folklore, nicht Arbeitskreis-Romantik, sondern klare Führung, sichtbar im Haushalt. Wer Ministerpräsident ist und vorher Wirtschaftsminister war, kann sich nicht hinter Prüfaufträgen verstecken. Er muss Prioritäten setzen und sie bezahlen. Wir erwarten deshalb erstens eine klare, erkennbare Haushaltsuntersetzung der Start-up-Förderung und zweitens einen Fokus auf Wachstum statt auf Gießkanne. Nicht jedes Projekt braucht ein Programm, aber erfolgreiche Start-ups brauchen Kapital. Und drittens erwarten wir vor allem verbindliche Zielmarken, an denen sich die Landesregierung messen lassen muss, und zwar Jahr für Jahr. Meine Damen und Herren, Start-ups brauchen Rückenwind, keinen Richtlinien-Wald. Sie brauchen Entscheidung, keine Entschließungsprosa. Und sie brauchen einen Ministerpräsidenten, der Verantwortung übernimmt und nicht verwaltet. Und um die Worte meines Fraktionsvorsitzenden zu wiederholen: Hören Sie auf, lediglich für lauter halbe Sachen zu stehen. Ein besserer Haushalt ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank. - Weiter geht es mit dem Kollegen Frölich aus