Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns noch gut an das letzte Jahr mit der harten Diskussion um die Unterfinanzierung der Kreisveterinärämter und die harsche Reaktion der Landkreise mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Das war ein beispielloser Vorgang und ein weiterer Beleg für das inzwischen wirklich fragile Verhältnis zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene. Mit Ihrem Haushalt ist zumindest dieser Konnexitätsbruch geheilt, und das ist gut. Aber das zeigt auch: Ohne die massive Intervention der Verbände und insbesondere ohne die von uns hier im Landtag hart geführten Debatten, sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, bewegt sich bei Ihnen leider wenig. Umso wichtiger ist es, dass wir als CDU-Landtagsfraktion der Impulsgeber im Agrarausschuss sind. Im zu Ende gehenden Jahr gab es 16 Entschließungsanträge, 10 Unterrichtungswünsche der CDU-Landtagsfraktion, und hinzu kommen die agrarpolitischen Aktuellen Stunden, hier zuletzt zum Thema der Geflügelgrippe. Im Ausschuss haben wir unter anderem aufgegriffen: neue Züchtungsmethoden, Alltagskompetenzen in der Schule, Küstenfischerei, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, Forstbetriebsgemeinschaften, Wolfsmanagement, EU-Entwaldungsverordnung EUDR, Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen, Agri-PV, Bürokratierückbau und Deregulierung, Perspektiven für die Moorregionen, Torfwirtschaft, Verursacherprinzip, Tierseuchen und faire Lastenverteilung, Sachverstand beim Thema Glyphosat und natürlich auch der ländliche Wegebau. Meine Damen und Herren, wie viele wirklich eigene Anträge gab es eigentlich von Rot-Grün in dieser Zeit? Vier waren es, meine Damen und Herren, vier, nämlich zur Gemeinschaftsverpflegung, zum Robotereinsatz in der Landwirtschaft, zu Repair-Cafés und zu sogenannten Lootboxen im Online-Glücksspiel. Alle anderen Anträge von Ihnen waren mehr oder minder Antworten und Reaktionen auf unsere Arbeit und unsere politischen Initiativen hier im Landtag. Hier gilt meinen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitskreise Verbraucherschutz und Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion mein großer Dank, insbesondere auch unserem wissenschaftlichen Dienst, für diese proaktive Arbeit. Wir setzen hier die Themen, die die Menschen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, im Verbraucherschutz und in der Ernährung entscheidend interessieren. Ein großes Dankeschön, dass wir dafür eine solch klasse Truppe haben! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau ein Gesetzentwurf mit politischer Tragweite hat es in den Ausschuss geschafft, nämlich das Agrarstrukturgesetz - übrigens mit eher mäßiger Begeisterung der Sozialdemokraten; das darf ich hier mal erwähnen. Das war im Ausschuss recht offenkundig. Die Expertenanhörung führte zu heftiger Kritik, wie wir sie hier noch nie erlebt haben. Darüber werden wir also im nächsten Jahr noch ein bisschen zu diskutieren haben. Daneben hängt der Entwurf für eine Jagdgesetznovelle in der Luft. Wir erinnern uns: Über 20 000 Menschen haben im Januar hier neben dem Landtag protestiert. Sie waren sauer und haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von übergriffigen Belehrungen und überflüssigen Regulierungen aus der Landeshauptstadt halten, meine Damen und Herren. Unsere agrarpolitische Arbeit unterlegen wir natürlich sehr konkret mit Haushaltsvorschlägen. Das Thema Moor liegt mir bekannterweise in besonderem Maße am Herzen. Die Verunsicherung in den Moorregionen ist groß. Jahrelang wurde von interessierter Seite der Eindruck erweckt, als gäbe es keinerlei Alternativen zur vollständigen Vernässung der Moore. Das ist aber schlicht unrealistisch: Wasserverfügbarkeiten, Siedlungsstrukturen, all das wird in diesen Diskussionen von Ihnen nie berücksichtigt. Politik über die Köpfe der Menschen hinweg erzeugt Angst, Frust und Widerstand. Was es aber braucht, ist ein ordentlich bestückter Werkzeugkasten für die klimafreundliche Bewirtschaftung. Hierbei haben wir vor allem die Wertschöpfung sowie die Perspektiven für junge Landwirte im Blick. Diese Diskussion wird sehr intensiv geführt - in meinem Wahlkreis im Bereich Gnarrenburg, aber natürlich auch in allen anderen Moorregionen Niedersachsens. In enger Verzahnung unserer umwelt- und agrarpolitischen Arbeit setzen wir mit unserem Gesetzentwurf zum Thema Torfmoose ein wichtiges Signal in Richtung einer jungen Start-up-Szene. Für die entsprechende Erarbeitung von Konzepten, die realistisch sind, die den Wertverlust der landwirtschaftlichen Flächen stoppen, die die Anliegen der Menschen mitdenken und die Perspektiven eröffnen, wollen wir 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die 2024 veröffentlichte Potenzialstudie „Moore in Niedersachsen" hat diese Aufgabe nicht erfüllt. Da wollen und müssen wir ganz neu ran. Stichwort „Betroffenheiten": Die gibt es massiv auch durch die immer höhere Gänsedichte vor allem in den Küstenregionen. Auch das Thema Gänsemanagement müssen wir ganz neu anpacken. Flächendeckende Verkotungen, unfassbare Stickstoffmengen pro Hektar, Riesenprobleme mit Futterhygiene, komplett ausfallende Erntenutzung usw., und das Ganze vor dem Hintergrund unzureichender Vergrämungs- und Bejagungsstrategien und stilllegungsbedingt unattraktiver Vordeichflächen. Das derzeitige Gänsemanagement ist nichts anderes als die Kapitulation vor Heerscharen von Gänsen. Und wer muss das Ganze ausbaden? Genau, die Bauern, die dem Ganzen tatenlos zugucken müssen und auf mehr oder minder großen Teilen ihrer Schäden sitzenbleiben. Das Land ist hier gefordert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Hierfür bildet unsere gemeinsame agrar- und umweltpolitische Initiative mit 3 Millionen Euro den Anfang, um die Förderkulissen zu erweitern und die Ausgleichszahlungen nach oben anzupassen. Meine Damen und Herren, ein immer wieder von Landwirten genanntes Ärgernis sind Doppelmeldungen, unterschiedliche Meldeplattformen und schlechte behördliche Verknüpfung von Meldedaten. Ein klassisches Beispiel ist hier das in jedem Jahr aufs Neue erforderliche Hochladen des SVLFG-Bescheids beim GAP-Antrag, um die Eigenschaft als aktiver Betriebsleiter nachzuweisen. Gleiches gilt für Meldungen bei HI-Tier usw. Hier kommt es uns darauf an, ein zentrales Datenportal mit klugen Schnittstellen zu entwickeln und die Landwirtsfamilien durch pragmatischen Datenaustausch zu entlasten. Für dieses Projekt mit hohem praktischen Nutzen setzen wir 3 Millionen Euro an. Bei dieser Gelegenheit können wir auch gleich mal schauen, welche überflüssigen Meldungen wegkönnen. Allein im Bereich der landesbezogenen Agrarstatistikmeldungen können vermutlich 50% der Meldungen ersatzlos gestrichen werden, ohne dass sich am Weltenlauf irgendetwas ändern würde. Auf derartige Initiativen von Ihnen, Frau Ministerin Staudte, wartet Niedersachsen allerdings vergebens. Von ebenso praktischer Bewandtnis ist unser Anliegen aus der Aktuellen Stunde, Putenhalter bei der Geflügelgrippeprophylaxe durch den Einbau von Zuluftreinigungsanlagen dabei zu unterstützen, weiteres Tierleid zu verhindern. Hier bietet sich eine 40-prozentige Übernahme der Investitionskosten an. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass hier sehr konkret geholfen werden kann. Unser Signal ist klar: Uns liegen die Geflügelhaltung und die damit verbundene Wertschöpfung im Land Niedersachsen am Herzen. Diese 1 Million Euro wäre wirklich sinnvoll investiert. Sehr geehrte Frau Ministerin Staute, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, diese Legislaturperiode läuft nun seit über drei Jahren. Es geht bald auf die Zielgerade. Im nächsten Jahr werden wir den letzten Haushalt dieser Wahlperiode beschließen. Ihre bisherige agrarpolitische Bilanz ist, vorsichtig ausgedrückt, übersichtlich-bescheiden: Die Teilnehmerzahlen am Diversifizierungsprogramm es wird ja gern und oft angeführt sind überschaubar, die Effekte gering. Beim „Niedersächsischen Weg" geht es nicht so richtig weiter. Die letzten echten Initiativen hatten wir unter unserer Landwirtschaftsministerin Bärbel Otte-Kinast. Beim Biolandbau der Legende nach eine grüne Kernkompetenz treten Sie auf der Stelle. Der Run auf die Junglandwirteförderung scheint auch eher bescheiden auszufallen. Und die niedersächsische Mehrgefahrenversicherung ist in Versichererkreisen übrigens ein gutes Beispiel, wie man so etwas nicht machen sollte. Von angebotsorientierten wirtschaftspolitischen Initiativen für den ländlichen Raum fange ich gar nicht erst an. Das scheint Rot-Grün nicht sonderlich zu liegen. Ihre politische Liste versieht nun einige Millionen Euro mit Begrifflichkeiten wie „moderne und starke Landwirtschaft". Nächstes Jahr werden wir hier stehen und bilanzieren, was davon tatsächlich im Land angekommen ist und was davon auch Wirkung entfaltet hat. Geben Sie sich wirklich mal Mühe, und machen Sie mal eine Agrarpolitik, die das Agrarland Nummer eins Niedersachsen verdient! Denn eine bessere Politik für den ländlichen Raum ist auch in Niedersachsen machbar. Danke.