Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 79. Sitzung im 30. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, bereits am 26. Oktober 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Christian Wolff im Alter von 93 Jahren. Dr. Christian Wolff gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der FDP-Fraktion von Februar 1978 bis Juni 1978 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wir widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag haben heute gleich zwei Abgeordnete: der Kollege Stephan Weil und der Kollege Guido Pott. Liebe Kollegen, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das neue Lebensjahr! Ebenfalls herzliche Glückwünsche gehen an unsere jüngste Abgeordnete, Antonia Hillberg, die vor einigen Tagen in den Bund der Ehe eingetreten ist. Alles Gute, liebe Kollegin Hillberg! ‑ Die Feierlichkeiten bitte ich auf heute Abend zu verlegen. Wir kommen zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das scheint der Fall zu sein. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18:05 Uhr enden. Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnitts steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2026. Sie beginnt morgen mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist, wie üblich, in Blöcke gegliedert und für morgen Nachmittag und Mittwoch vorgesehen. Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Donnerstag mit den notwendigen Abstimmungen. Wir haben in den vor uns liegenden Tagen ein umfangreiches Programm zu erledigen. Ich appelliere an Sie, die Debatte trotz aller unterschiedlichen Meinungen fair und diszipliniert zu führen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Herbartgymnasiums aus Oldenburg mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Ulf Prange übernommen. Vielen Dank, Herr Prange. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Frau Schriftführerin Eva Viehoff mit. Frau Viehoff, bitte! Für den heutigen Tag haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Olaf Lies bis 14 Uhr, von der Fraktion der SPD Matthias Arends, von der Fraktion der CDU Christian Calderone und Thomas Uhlen sowie von der Fraktion der AfD Stefan Marzischewski-Drewes ab 16:30 Uhr. Vielen Dank, Frau Viehoff. Ich rufe vereinbarungsgemäß zusammen auf: Tagesordnungspunkt 2: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen - Gesetzentwurf