Djenabou Diallo Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Wir stehen heute vor der Frage: Was ist uns eine Gesellschaft wert, in der alle Menschen sicher, gleichberechtigt und in Würde leben können? Dieser Haushalt 2026 ist ein Bekenntnis zu der Migrationsgesellschaft, die wir sind, und ein Bekenntnis, dass wir Vielfalt leben wollen, anstatt nur darüber zu reden. Niedersachsen ist ein weltoffenes Land. Doch Weltoffenheit braucht Taten. Sie braucht Schutz, Teilhabe und klare Kante gegen Hass und Hetze. Deshalb haben wir in dieser Koalition klare migrationspolitische Prioritäten auf die Agenda gesetzt. Erstens: Rassismus bekämpfen mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus. Wir schaffen die Grundlage für Prävention, Aufklärung und Schutz. Der Aktionsplan bündelt Maßnahmen von Schulen über Behörden bis hin zur Zivilgesellschaft. Denn Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt, sondern oft im Alltag: mit abfälligen Blicken, diskriminierenden Sätzen, struktureller Benachteiligung. Hier setzen wir an. Zweitens: Antiziganismus endlich ernst nehmen. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat es klar benannt: Sinti und Roma erleben bis heute Ausgrenzung - in Schulen, bei der Polizei, aber auch im Alltag. Wir wollen investieren, um die Handlungsempfehlungen der Kommission umzusetzen. Dazu gehört: Bildungsarbeit stärken, die Geschichte der Verfolgung aufarbeiten und Monitoring. Denn wer Antiziganismus ignoriert, ignoriert die Würde von Menschen. Drittens: Schutz für die Geflüchteten. In Abschiebungshaft brauchen Menschen rechtliche und psychosoziale Beratung. Diese Unterstützung sichern wir. Niemand darf in existenzielle Not geraten, nur weil sie, er oder es Angst vor der Rückkehr in das Herkunftsland hat. Das ist eine Frage der Menschlichkeit. Viertens: Bleiberecht statt Abschiebung. Das unterscheidet uns. Das Projekt „Wege ins Bleiberecht" hat bereits Hunderten langjährig hier lebenden Geflüchteten Perspektiven gegeben. Das werden wir ausweiten. Denn wer seit Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, der gehört zu uns. Punkt. Fünftens: Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Denn die Bedrohung ist real: 2024 verzeichnete RIAS Niedersachsen 650 antisemitische Vorfälle. Wir fördern Präventionsarbeit - in Schulen, Vereinen und online. Denn Judenhass darf keinen Platz haben. Nirgends. Ich komme zum Schluss. Liebe Freundinnen und Freunde, im Sozialbereich machen wir hierfür sehr viel. Dieser Haushalt ist ein Signal: Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten. Wir investieren in Zusammenhalt - mit klaren Zahlen und klaren Zielen. Dafür steht diese Koalition. Denn ein starkes Niedersachsen ist ein solidarisches Niedersachsen. Vielen Dank!