Heiko Sachtleben

Sachtleben. Bitteschön! Danke, Frau Präsidentin. Ich hatte gesehen, dass es einen Wechsel gab. Deswegen habe ich die Karte so lange hochgehalten. Ich kann das einfach nicht so stehen lassen. Ich kann es nicht mehr hören, dass hier ständig versucht wird, der Landesregierung die Schuld zu geben. Kollege Ebken hat es eben gesagt, und auch ich habe es in meiner Rede gesagt: Diese Frist gibt es seit vier Jahren. Wenn ich ein verantwortungsvoller Unternehmer bin, dann reagiere ich auf gesetzliche Fristen. Und es gibt einen Anteil von Spielhallenbetreibern, die diese Frist ernst genommen haben, indem sie den Betrieb abgemeldet oder keine neue Konzession beantragt haben, und die mit ihren Vermietern Lösungen gefunden haben. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, dass wir diese Arbeitsplätze streichen! Das liegt in der Verantwortung der BetreiberInnen, der Arbeitgeber, die gesagt haben: Scheiß was drauf! Wir setzen jetzt die Politik derartig unter Druck, dass sie gar nicht anders kann! Die sind dran zu handeln, die müssen endlich agieren! Herr Najafi möchte antworten. - Und „scheiß was drauf" sagen wir nicht.