Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es vergeht kein Plenum ohne einen populistischen AfD-Antrag. Heute ist wieder so ein Tag, an dem wir einen Antrag mit Formulierungen wie „Regulierungssucht der EU" besprechen müssen. Was mich daran wirklich ärgert, ist, dass es dabei um ein durchaus wichtiges Thema geht, das die AfD durch …

Danke, Herr Präsident. Ich kann das so nicht stehen lassen, Herr Frölich, und ich bin auch schon ein bisschen enttäuscht. Sie haben die Podiumsdiskussion in Hildesheim angesprochen, bei der wir zusammen agiert haben. Während dieser Podiumsdiskussion und danach habe ich gedacht: Prima, da haben wir jetzt vielleicht die Möglichkeit, mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute abschließend den EA zu fairem Erbbaurecht auf der Tagesordnung. Und das ist gut so, denn die Menschen draußen im Land, die von den Erbbauregeln betroffen sind, haben es verdient und können von uns erwarten, dass wir im politischen Raum die Sache endlich so …

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die Änderung des Spielhallengesetzes als Punkt 1 auf der Tagesordnung und ich als erster Redner. Da könnte ich doch flapsig mit dem Satz „Mögen die Spiele beginnen" starten. Aber nein, wenn ich über die Novellierung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes …

Bitteschön, Herr Sachtleben! Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die CDU nutzt den Titel ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich dafür, zunächst für gute rot-grüne Initiativen zu werben. Danke dafür! Die Antwort auf Ihre Frage möchte ich kurz vorwegnehmen: Ja, wir machen Lust aufs Investieren! Aus einem Grund: Wir zeichnen …

bekommt eine halbe Minute obendrauf. Bitteschön! Danke, Frau Präsidentin. - Herr Najafi, es ist wirklich unglaublich, was Sie hier bringen. Sie zeigen mit einer einzigen Aussage, dass Sie von Wirtschaft, von sozialer Marktwirtschaft nicht einmal so viel Ahnung haben. Ich habe nicht gesagt, Geld soll gleich verteilt werden. Geld soll …

Sachtleben. Bitteschön, Herr Sachtleben! Danke, Herr Präsident. - Frau Thiemann, Sie überraschen mich, dass Sie jetzt auch Veranstaltungsfachfrau sind. Aber in Ihrer Rede hat sich gezeigt, dass Sie vielleicht theoretisch eine Ahnung davon haben, aber von der Praxis nicht den Hauch einer Ahnung haben. Veranstaltungswirtschaft ist wie ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes. Wir können uns sicherlich alle noch an die sehr lebhafte und zum Teil emotional geführte Diskussion während der Plenarwoche vor dem letzten Weihnachtsfest über das unwiderrufliche Ende der …

Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich kann meine Freude nicht verhehlen, dass wir hier und heute über die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft sprechen. Es ist, glaube ich, kein Geheimnis und viele von Ihnen wissen, dass ich 30 Jahre meines Berufslebens genau in dieser Branche verbracht habe. Daher war es mir wirklich eine innere …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Herr Najafi, ich mache mir um Sie Sorgen. Denn Ihre Äußerung hat mir gerade deutlich gezeigt, dass Sie keine Kinderstube hatten. Eine Rede in diesem Hohen Haus so anzufangen, ist wirklich ungehörig. Aber es ist alles wie immer: Die AfD sucht sich ein Thema und zeichnet dann ein dystopisches …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich beginnt jetzt ganz offiziell der Kommunalwahlkampf. Oder wie kommt es zu einem solchen Gesetzentwurf der CDU? Direkt am Anfang Ihres Antrags sind schon einige Buzzwords aufgelistet. Sicherung und Ausbau, Transformation, Wasserstoff, kritische Infrastruktur - wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung - endlich, möchte ich sagen. Aber das kommt auch genau zur rechten Zeit. Zum einen ist es gut, dass die Landes- und die Bundesebene die Notwendigkeit für diese Gesetzgebung gesehen haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles, was ich zu den Ausführungen sage, die wir gerade von rechts gehört haben, ist: Tätä, tätä, tätä! Wir reden über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Und um es gleich zu sagen: Ich lasse mir hier nicht von der Opposition die Leistungen dieser Regierung im …

Sachtleben. Bitteschön! Danke, Frau Präsidentin. Ich hatte gesehen, dass es einen Wechsel gab. Deswegen habe ich die Karte so lange hochgehalten. Ich kann das einfach nicht so stehen lassen. Ich kann es nicht mehr hören, dass hier ständig versucht wird, der Landesregierung die Schuld zu geben. Kollege Ebken hat es eben gesagt, und auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich mache es einmal so: 26. Januar 2022, 9. Dezember 2025, 31. Dezember 2025. Warum nenne ich diese drei Daten? Weil ich daran mal wieder deutlich machen kann, wie populistisch die CDU Politik macht. Am 26. Januar 2022 …

Ich bitte darum, das einzustellen, sodass man der Sitzung gut folgen kann. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist ein Herzensanliegen von mir geworden. In meiner Funktion als bau- und wohnungspolitischer Sprecher meiner Fraktion ist in den letzten Monaten und Wochen wirklich eine ganze …

Danke schön, Herr Präsident. - Ich möchte eines klarstellen: Während die AfD noch beim Kaffee saß und überlegt hat, welche Fragen sie stellt, haben der Kollege Henning und ich Gespräche mit der Klosterkammer geführt, Gespräche mit den Initiativen, die Klosterkammer-Verträge haben, geführt, haben mit Studierendenwerken gesprochen, haben …

Herr Sachtleben! Danke, Herr Hilbers, für das Zulassen der Zwischenfrage. Mich interessiert eine einzige Sache. Es ist nur eine einzige Zahl, und mit Zahlen können Sie ja ganz gut umgehen. Wie hoch ist das Wirtschaftswachstum unter diesem wahnsinnig erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz? Erst mal: Es wäre höher, wenn Sie nicht …