Nicolas Mülbrecht Breer

Als Nächstes hat sich, ebenfalls zu dieser Petition, zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Mülbrecht Breer. Bitteschön! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Menschen, die den Ausbau von Windkraftanlagen kritisch sehen. Sie fühlen sich belastet, sie sind genervt: von Lärm, veränderten Landschaften und Bauarbeiten. Niemand sollte sich ohnmächtig fühlen oder das Gefühl haben, dass über seinen Kopf hinweg entschieden wird. Gleichzeitig müssen wir erklären, warum die Windenergie ausgebaut wird. Sie sorgt dafür, dass Strom bezahlbar bleibt, sie schützt unsere Umwelt, weil wir weniger Kohle und Gas verbrennen, und bringt wirtschaftliche Vorteile auch für Regionen, in denen Windräder stehen, durch Arbeitsplätze, Investitionen und die Kommunalabgabe nach dem Niedersächsischen Windgesetz. Wir wissen, die Belastungen für Anwohner sind real. Deshalb gibt es klare Vorgaben zu Abständen und Lärmgrenzen, Natur- und Gesundheitsschutz, und es wird geprüft, wie die Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden können. Temporäre Überproduktionen sind selten. Netze und Speicher werden ausgebaut, damit der Strom bestmöglich genutzt wird. Ein genereller Stopp ist rechtlich nicht möglich und würde die Klimaziele, die Verfassungsrang haben, gefährden. Wir als Land stehen hinter der Energiewende und sind stolz darauf, Windkraftland zu sein. Wir begleiten die Energiewende eng und wollen die Belastungen, die entstehen, so gering wie möglich halten. Deshalb schlagen wir das Votum „Sach- und Rechtslage" vor. Mit diesem Votum informieren wir die Einsenderinnen und Einsender umfassend, wie das Gesetz aussieht, welche Regeln es gibt, welche Schutzmaßnahmen gelten und warum der Ausbau notwendig ist. So können die Menschen nachvollziehen, was möglich ist und was nicht. Vielen Dank.