MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte einen Haushalt auch als politische Triage betrachten: Im ganzen Land klaffen Wunden, die versorgt werden müssen, aber das Steuergeld ist endlich. Wer also erhält es? Optimistisch betrachtet, könnte man einen Haushalt dagegen als Therapieplan bezeichnen. Dann kommt es auf die richtigen Mittel in der richtigen Dosierung an. Wer Angehörige pflegt, wer einen Hausarzt sucht, wer nachts in die Notaufnahme muss, der erlebt sehr schnell, ob Politik wirkt. Und das ist das Entscheidende: Wirkung. Es gibt Punkte im Haushaltsplan der Regierung, die in die richtige Richtung gehen, zum Beispiel die Aufstockung der Suchtberatung, die Stärkung der Demenzhilfe und die Unterstützung rund um Geburten. Trotzdem bleibt der Eindruck: Rot-Grün behandelt viel Symptomatik und kümmert sich nicht um die drei wesentlichen Engpässe. Der erste Engpass ist die Pflege. In den nächsten zehn Jahren muss über ein Fünftel der Pflegekräfte ersetzt werden. Das ist keine abstrakte Zahl. Das sind geschlossene Stationen, Aufnahmestopps in Heimen, nie dagewesene Wartezeiten und pflegende Angehörige, die Tag und Nacht alleine dastehen werden. Ich habe die Landesregierung in einer Anfrage gefragt, wie sie dieses Problem lösen möchte. Die Antwort war, wie auch der Haushalt in dieser Richtung, fast eine Bankrotterklärung. Dass Sie hier einige Millionen Euro ins System stellen, ist angesichts des Ersetzungsbedarfs ein Tropfen auf den heißen Stein. Der zweite Engpass ist der Hausärztemangel. In Niedersachsen fehlen aktuell rund 570 Hausärzte, und ein Hausarzt muss im Schnitt 1 356 Patienten versorgen. Lösungswege in Ihrem Haushalt? Leider Fehlanzeige! Der dritte Engpass sind die Krankenhäuser selbst. Im Sondervermögen werden 15 Millionen Euro für Regionale Gesundheitszentren bereitgestellt, die übrigens kein Ersatz für funktionierende Krankenhäuser sind. Aber diese 15 Millionen Euro werden wiederum beim Transformationsfonds abgezogen, und da wird es heikel. Wir dürfen ergänzende Strukturen wie Regionale Gesundheitszentren nicht mit der Schwächung der Kliniken bezahlen. Nur zur Erinnerung: Die Kliniken in Niedersachsen haben einen Investitionsstau von über 3,1 Milliarden Euro. Rettung statt Schließung muss hier die Devise sein. Solange diese drei großen Engpässe nicht gelöst werden, sehe ich schwarz für das Gesundheitssystem in Niedersachsen. Lassen Sie mich auch noch ein Wort dazu sagen, dass Sie nun Mittel für ME/CFS ansetzen. Auch hierzu habe ich vor Monaten eine Anfrage an das Gesundheitsministerium gestellt. Und in der Antwort gestand das Dr.-Philippi-Ministerium, dass Long-Covid-Symptome oft nicht von Impfschäden zu unterscheiden sind. Darum ein Vorschlag: Stecken Sie doch die Mittel gegen vermeintliches Long Covid in die Aufarbeitung von Impfschäden! Das wäre mehr als angemessen. Schließlich hat das Ministerium ebenfalls in einer Antwort auf meine Anfrage 97 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-Impfung festgestellt - allein in den Jahren 2021 und 2022. Hier ist Transparenz überfällig. Insgesamt muss man leider sagen: Der Haushalt für den Gesundheitsbereich ist palliativ statt kurativ. Und das ist wirklich bedauernswert. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky. - Als Nächstes hat sich unter diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet: