Jessica Miriam Schülke
Krisen, Konflikte und stockende Gesetzgebung: Wie stellt die Landesregierung Verlässlichkeit im Verantwortungsbereich des Ministers für Wissenschaft und Kultur sicher?
der AfD: der Abgeordneten Schülke. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Mohrs, welche Einschätzung nimmt die Landesregierung hinsichtlich des festgestellten Defizits beim Vollzug des Niedersächsischen Kulturfördergesetzes ein vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemäß Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz? - Danke. Minister Mohrs wird antworten.