Oliver Ebken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon eine beeindruckende Rede, Herr Dorendorf: mit viel Blut gespritzt, aber die Branche nicht im Blick gehabt. Das muss man erst mal hinkriegen, muss ich ehrlicherweise sagen. Die CDU beantragt heute also eine Verlängerung der Übergangsfrist für Verbundspielhallen bis 2030. Bevor man darüber spricht, würde ich ganz gerne das, was der Kollege eben als Frage formuliert hat, noch mal deutlich herausheben: Wann wurde das eigentlich beschlossen, und wie wurde es beschlossen? Ganz ehrlich: Es wurde von Ihnen 2022 beschlossen, und auch Sie, Herr Dorendorf, haben damals die Hand gehoben. Ich will vorab auch noch etwas Weiteres sagen. Sie haben hier gerade mehrfach erzählt: Das waren andere Voraussetzungen; da waren andere Möglichkeiten. - Aber Sie haben gar keine genannt, die sich in den Jahren verändert hat. Außer, dass Sie in den letzten Tagen schlecht schlafen konnten, habe ich nichts festgestellt, was sich großartig verändert hat. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Diese Frist, die Sie beschlossen haben, war zu jeder Zeit bekannt, sie war politisch gewollt und abgewogen, und sie war als Übergang gedacht. Dann haben wir, finde ich, vielleicht auch alle gemeinsam einen Fehler gemacht, weil in den vergangenen Jahren eine ernsthafte Begleitung der Branche gefehlt hat: kein strukturierter Dialog, keine Bestandsaufnahme, keine Gesamtstrategie. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, holen wir jetzt nach. Das ist auch richtig so. Denn die Lage der Branche ist sehr angespannt; und das sage ich ausdrücklich im Interesse der Betreiberinnen und Betreiber. Die Spielhallenbranche in Niedersachsen arbeitet heute unter sehr strengen Rahmenbedingungen: hohe Investitionen in Jugend- und Spielerschutz, verbindliche Sozialkonzepte, verpflichtende Schulung des Personals, - sagen Sie am Ende einmal Ja; dann reicht das, Anbindung an das Spielersperrsystem OASIS, Einsatz- und Verlustlimits, Abstandsregeln und feste Schließungs- und Sperrzeiten. Gerade diese Sperrzeiten sind ein entscheidender Punkt. In Niedersachsen müssen Spielhallen täglich von 0 Uhr bis morgens um 6 Uhr mehrere Stunden schließen. Das bedeutet weniger Spielzeit und weniger Umsatz, aber gleichbleibende Fixkosten. Personal, Miete, Energie - alles das läuft ungebremst weiter. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber Bundesländern mit liberaleren Öffnungszeiten. Wer für die Branche spricht, muss das benennen, und wer reguliert, muss das mitdenken. Gleichzeitig muss aber klar sein: Sperrzeiten sind absoluter Spielerschutz. Sie unterbrechen Spielverhalten, sie senken Dauerexpositionen, sie schaffen Pausen. Das ist fachlich unbestritten; das ist unstreitig und völlig richtig. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie diese Instrumente im Gesamtkontext wirken. Damit bin ich auch beim Kern. Der CDU-Antrag greift viel zu kurz. Er beschränkt sich auf eine Fristverlängerung für die Verbundspielhallen. Verbundspielhallen machen aber nur einen kleinen Teil der Branche aus. Der überwiegende Teil sind Einzelspielhallen, die unter denselben Sperrzeiten, denselben Auflagen und denselben wirtschaftlichen Zwängen arbeiten, ohne von einer Sonderregelung zu profitieren. - Lasse ich nicht zu. - Das schafft neue Ungleichgewichte innerhalb der Branche, und das hilft am Ende niemandem. Ein Blick auf den Ländervergleich das hat man ja eben auch noch mal gesagt; Herr Dorendorf, es hat ja nur zu zwei Ländervergleichen gereicht: Der Glücksspielstaatsvertrag lässt Spielräume. Diese werden sehr unterschiedlich genutzt. Einige Länder haben Übergangsfristen bereits auslaufen lassen, andere gehen bis 2032 oder darüber hinaus. Niedersachsen liegt mit der aktuellen Regelung nicht außerhalb des Rahmens, sondern innerhalb des bundesweiten Spektrums. Eines ist aber überall gleich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Automatenspielbereich gilt als besonders risikobehaftet. Der Anteil problematischer Spielerinnen und Spieler liegt bundesweit bei fast 1 % der Bevölkerung. Das ist kein Randthema. Deshalb ist Spielerschutz kein Nebenaspekt, sondern Kern staatlicher Verantwortung. Und trotzdem sage ich klar: Spielerschutz funktioniert nur mit einer starken, legalen Branche. Wenn legale Anbieter wirtschaftlich immer weiter unter Druck geraten, profitieren nicht die Spielerinnen und Spieler, sondern der illegale Markt - online, unreguliert, ohne Sperrzeiten, ohne Limits, ohne Schutz. Deshalb führen wir Gespräche mit der Branche, deshalb schauen wir uns Öffnungs- und Sperrzeiten, Wettbewerbsbedingungen, Kostenstrukturen, Ländermodelle all das gemeinsam mit der Branche an. Ich bin dem Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne sehr dankbar, dass er für diese Gespräche offen ist - weil er genau diese Sachen im Blick hat. Ziel darf nicht der Abbau von Spielerschutz sein, sondern muss ein Ordnungsrahmen sein, der tragfähig ist. Der CDU-Gesetzentwurf löst dieses Spannungsfeld nicht. Er verschiebt ein Datum, ohne die strukturellen Fragen zu beantworten. - Es ist gut, dass Sie das noch einmal sagen. Es gibt sehr unterschiedliche Einschätzungen zu der Möglichkeit, das gesetzlich zu regeln. Das ist eine Einschätzung der Brandenburger. Die dortige Rechtslage ist übrigens nicht überall genau so gegeben. Genau das hat übrigens die Unterrichtung in unserem Ausschuss ergeben. Vielen Dank für diesen Zwischenruf! Der hat echt geholfen. Also: Der CDU-Gesetzentwurf löst dieses Spannungsfeld nicht. Wir müssen folgende Fragen beantworten: Wie sichern wir Arbeitsplätze in der gesamten Branche? Das ist wichtig. Wie verhindern wir Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Landes? Wie halten wir den Spielerschutz hoch, ohne legale Anbieter zu verdrängen? Diese Fragen beantworten wir nicht mit dem schnellen Verschieben eines Datums, sondern mit sorgfältiger Arbeit. Deshalb ist dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zuzustimmen. Wir setzen auf den Dialog mit der Branche statt auf Symbolpolitik. Vielen Dank.