Dennis Jahn

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat uns erklärt, das Europaministerium sei abgeschafft worden. Weniger Ministerien, weniger Bürokratie, weniger Kosten - so lautete die Überschrift. Ich sage Ihnen: Das ist schlicht falsch. Abgeschafft wurde hier gar nichts. Man hat das Ministerium nur umgeparkt: das Schild von der Tür abgeschraubt, in die Staatskanzlei getragen, wieder angeschraubt. Die Struktur ist dieselbe, das Personal ist dasselbe, die Kosten sind dieselben. Der einzige Unterschied: Man verkauft es jetzt als Reform. Besonders deutlich wird dieser Etikettenschwindel bei der Personalfrage. Wir haben heute eine Europaministerin ohne eigenes Ministerium, aber mit allem, was dazugehört: Gehalt, Büro, Mitarbeiter, Außenwirkung. Wenn das kein politischer Selbstbetrug ist, dann weiß ich nicht, was man sonst so nennen soll. Dann nämlich, Herr Ministerpräsident, hätten Sie Frau Osigus, das Ministerium und diese politischen Schaulaufen auch gleich beim Alten belassen können. Ein Ministerium abzuschaffen und trotzdem eine Ministerin zu behalten: Das ist keine Verwaltungsreform - das ist ein Versorgungskonstrukt. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dadurch auch nur ein Euro eingespart wurde. Und das ist kein Vorwurf, das ist ein Fakt. Es wurde keine einzige Stelle gestrichen, kein Referat aufgelöst, kein Gebäude aufgegeben. Der Ministerpräsident hat selbst gesagt: Es ging nicht um Einsparungen. Dann frage ich Sie aber ganz nüchtern: Warum wurde das Ministerium denn dann überhaupt abgeschafft? Die Antwort lautet: Damit man nach außen sagen kann, man habe etwas getan, ohne innen irgendetwas zu verändern. Der Haushalt beweist es schwarz auf weiß. Europa, regionale Landesentwicklung, internationale Zusammenarbeit - alles taucht weiterhin auf: gleiche Titel, gleiche Mittel, gleiche Logik. Man hat der Kuh nicht weniger Futter gegeben, man hat ihr nur einen neuen Namen verpasst. Das ist keine Haushaltspolitik - das ist Kosmetik! Und während man hier so tut, als würde man sparen, fließen weiter Millionen aus Niedersachsen ins Ausland - nicht aus Berlin, nicht aus Brüssel, sondern aus diesem Landeshaushalt. Ich erinnere dabei an meine Anfrage in Drucksache 19/9039. In der Antwort steht schwarz auf weiß, wofür Niedersachsen Geld ausgibt: für Öko-Gemüsebeete in der Ukraine, für Jazzmusik im Ostkap, für LGBTQ-Programme in Südafrika und mein persönlicher Favorit für Elektromotoren für Fischerboote auf dem Viktoriasee. An dieser Stelle musste selbst die Ministerin schmunzeln - und ich gebe zu, ich auch. Denn spätestens da fragt man sich doch, ob wir hier eigentlich noch über den Haushalt Niedersachsens reden oder über den Veranstaltungskalender eines Möchtegern-Weltverbesserungsvereins. Das ist keine regionale Landesentwicklung - das ist Entwicklungshilfe ohne messbaren Mehrwert! Entwicklungshilfe ist keine Aufgabe der Länder. Dafür gibt es den Bund, dafür gibt es internationale Organisationen. Aber Niedersachsen spielt Weltpolitik mit dem Geld der eigenen Bürger, und das in Zeiten, in denen unsere Kommunen jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Erklären Sie das bitte mal draußen im Land! Erklären Sie das einem Bürgermeister, der seine Ortsdurchfahrt nicht mehr sanieren kann! Erklären Sie das Eltern, deren Schule seit Jahren auf eine Sanierung wartet! Erklären Sie das den Menschen im ländlichen Raum, die hören, dass für sie kein Geld da ist, aber für Projekte in Afrika schon! Das versteht kein Mensch mehr. Aber regionale Entwicklung heißt nicht, dass man sich international moralisch gut fühlt. Regionale Entwicklung heißt: Arbeitsplätze sichern, Infrastruktur erhalten, Regionen stärken, die abgehängt sind. Genau das passiert hier aber nicht. Stattdessen werden Prioritäten verschoben - weg von Niedersachsen, hin zu außenpolitischem Schaumschlagen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt, er ist kein Reformhaushalt - er ist ein Verschleierungshaushalt. Ein Ministerium, das angeblich weg ist, aber voll weiterläuft. Eine Ministerin ohne Ministerium und Millionen, die ins Ausland fließen, während hier das Geld fehlt. Wir sagen klar: So kann man einen Haushalt nicht verantworten. Wer wirklich sparen will, wer wirklich Bürokratie abbauen möchte und wer regionale Entwicklung ernst meint, der muss aufhören, dem Bürger etwas vorzumachen. Dieser Einzelplan gehört grundlegend korrigiert. In dieser Form werden wir ihn selbstverständlich ablehnen. Danke.