Volker Bajus

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs auch namens der Grünen noch einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeitenden in den JVAs bedanken: für ihre tägliche anstrengende Arbeit, ihren Einsatz und dafür, dass sie 24/7 an 365 Tagen im Jahr für unsere Sicherheit sorgen. Ihnen und ihren Familien wünschen wir friedliche Festtage und alles Gute für das neue Jahr! Wenn doch dieses Arbeitsethos auch nur annähernd bei der AfD zu finden wäre! Sie haben ganze acht Jahre Landtagszugehörigkeit gebraucht, um zu entdecken, dass in den Gefängnissen nicht nur Gefangene sind, sondern auch Menschen arbeiten. Das sagt einiges über Ihre politischen Kompetenzen aus. Dass Sie in Ihrem Antrag keinen einzigen eigenen Gedanken formulieren, sondern lediglich eine Forderung von übrigens mehreren Forderungen des VNSB abschreiben, passt ins Bild. Etwas anderes haben wir auch gar nicht von Ihnen erwartet. Meine Damen und Herren, die Heilfürsorge ist ja nur eine von mehreren Forderungen. Fordern, kritisieren, demonstrieren und auch verhandeln - das sind die Pflichtaufgaben einer Gewerkschaft. Die Kolleginnen und Kollegen vom VNSB und auch von der Personalvertretung beherrschen aber auch die Kür. Sie sind mit uns regelmäßig im Austausch darüber, wie sich Arbeitsbedingungen im Vollzug verbessern lassen, wie der Beruf attraktiver wird und wie mit zunehmend schwierigeren Gefangenen umzugehen ist. Ergebnis dieses Dialogs ich will ihn mal konstruktiv-kritisch nennen ist, dass wir nach Jahren des Stillstands in dieser Periode sehr viel erreicht haben. Herr Schroeder hat davon schon einiges genannt. Ich will noch die Organisationsuntersuchung nennen, die mit sehr guter Resonanz auf den Weg gebracht worden ist, von der wir jetzt im Frühjahr der Ergebnisse harren. Dann werden wir auch darüber diskutieren, was daraus zu machen ist. Die Gitterzulage ist in Niedersachsen auf dem bundesweit höchsten Niveau, weil es diese rot-grüne Mehrheit wollte. Und die Kleiderzulage wurde erhöht. Alleine in 2026 kommen 80 neue AnwärterInnenstellen. Über 100 Stellenhebungen, die zu mehr als 200 Beförderungsmöglichkeiten führen, haben wir inzwischen geschaffen. Ferner haben wir die WerkmeisterInnen besser gestellt, und auch der Neubau der JVA Hannover ist auf dem Weg. Ich könnte diese Liste noch weiterführen. Wir sehen also, dass die rot-grüne Landesregierung und die Mehrheit hier die Probleme im Vollzug nicht ignorieren, sondern ganz im Gegenteil angehen, und zwar sehr engagiert und auch dank einer außerordentlich engagierten Justizministerin Kathrin Wahlmann und eines grünen Finanzministers Gerald Heere, der möglich macht, was notwendig ist. Wir bleiben dran! Auch was das Thema Absicherung im Krankheitsfall angeht, sind wir ja im Gespräch. Mit dem Gesetz zur pauschalen Beihilfe hat Rot-Grün bereits für alle Beamtinnen und Beamten die Tür zur gesetzlichen Krankenversicherung aufgemacht. Seitdem besteht Wahlfreiheit. Auch die Heilfürsorge das steht ja gar nicht außer Frage ist eine attraktive Option. Doch es sind eben viele Fragen offen. Das haben der Kollege Schroeder und auch die Kollegin Machulla gerade ausgeführt. Und man muss sich auch fragen: Wo sind am Ende die Prioritäten? Der AfD-Antrag beantwortet nichts von diesen Fragen. Im Gegenteil, er simuliert zwar Interesse, aber liefert keine Lösungen. Stattdessen forciert er eine Neiddebatte unter Beamtinnen und Beamten. Das kann nicht sinnvoll sein. Das hilft weder der politischen Willensbildung noch den Kolleginnen und Kollegen im Berufsalltag. Auf solche Schaumschlägerei können wir hier gerne verzichten - und die Menschen in den JVAs auch. Vielen Dank und Ihnen allen da dies heute mein letzter Wortbeitrag ist ein frohes Weihnachtsfest! Und kommen Sie gut ins nächste Jahr! Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung.