Gerd Hujahn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes. Der Minister hat ja bei der Einbringung die Themen ausführlich benannt. Dass unser Wasser ein zentrales Thema ist, brauche ich vor diesem Publikum nicht zu erwähnen. Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Durch den Klimawandel ist diese Lebensgrundlage unter Druck, auch wenn das auf der rechten Seite geleugnet wird. Der Wasserverbrauch steigt insbesondere im Sommer und bei Dürren. Unsere Wasserreserven sind endlich. Grundwasser und Talsperren sollen uns verlässlich mit Trinkwasser versorgen, aber auch der Beregnung oder industriellen Zwecken dienen. Im Gesetzentwurf werden Wassersparmaßnahmen adressiert nach dem Motto „Wer wenig Wasser verbraucht, soll weniger bezahlen", so wie es der NDR in seinem Beitrag tituliert hat. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen mehr zahlen müssen, die viel verbrauchen. Wasser ist für unser Leben wichtig. Wir sorgen dafür, dass es auch in Zukunft für Menschen, Natur und Wirtschaft gesichert bleibt. Das neue Wassergesetz stärkt den vorsorgenden Grundwasserschutz. Neben einer Mangellage von Wasser kennen wir aber auch durch den Klimawandel verursacht immer häufiger auftretende Phasen von zu viel Wasser wie Starkregen und Hochwasser. Auch mit diesen Problemen, die uns immer häufiger heimsuchen, müssen wir klarkommen. Insofern ist die Klimakrise auch eine Wasserkrise. Neben einem Wassermangel ist der Schutz vor Hochwasser eine wichtige Aufgabe zum Schutz unserer Bevölkerung. Wir müssen die Genehmigungsverfahren für Deiche und andere Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen und entbürokratisieren. So ist der Hochwasserschutz von überragendem öffentlichen Interesse und damit vorrangig. Mit den Änderungen im Wassergesetz werden wir Niedersachsen zukunftssicher aufstellen. Wir sichern Trinkwasser, schützen unsere Gewässer und machen das Land widerstandsfähiger gegen Dürre und Hochwasser. Ich freue mich auf die Beratungen dieses Gesetzentwurfs im Ausschuss. Ich denke, wir werden im Rahmen dieser Beratung eine sehr fruchtbare Diskussion haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hujahn. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: