Jörg Hillmer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trage die Anfrage der CDU-Fraktion vor: „Krisen, Konflikte und stockende Gesetzgebung: Wie stellt die Landesregierung Verlässlichkeit im Verantwortungsbereich des Ministers für Wissenschaft und Kultur sicher?" Ausweislich eines Berichts der Braunschweiger Zeitung vom 23. November 2025 unter der Überschrift „Minister aus Wolfsburg muss diverse Krisen an Niedersachsens Hochschulen managen" sieht sich der Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs (SPD), derzeit an mehreren Hochschulstandorten mit erheblichen Konflikten in Leitungs- und Strukturfragen konfrontiert. Genannt werden insbesondere die Hochschule Braunschweig-Wolfenbüttel (Ostfalia), die Technische Universität Braunschweig, die Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover, die Universität Vechta und die Universität Göttingen. Für die Ostfalia berichtete die Braunschweiger Zeitung Anfang November 2025 unter der Überschrift „Aus für Präsidentin in Wolfenbüttel? Ostfalia streitet über Umbau der Hochschule" über einen Führungskonflikt, der durch interne Dokumente belegt werde: Der Senat wolle die Präsidentin abwählen, im Raum stehe Kritik an einer „Erneuerungsstrategie" und an der Art und Weise, wie Strukturveränderungen betrieben würden. An der Universität Vechta wurde nach Medienberichten die Präsidentin abgewählt; das Wissenschaftsministerium setzte einen Interimspräsidenten ein. Die Universität Göttingen wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge nach einer längeren Phase interner Personalquerelen ebenfalls von einem Interimspräsidenten geführt. Die Universität Osnabrück sei mit einem überraschenden Führungswechsel konfrontiert: Die amtierende Präsidentin wurde zur neuen Rektorin der Universität Münster gewählt und soll dort zum 1. Oktober 2026 das Amt übernehmen. Und an der Musikhochschule Hannover sei das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenamtes weiterhin nicht abgeschlossen. Wie die Hannoverschen Allgemeine Zeitung im September unter der Überschrift „Suche nach einem Präsidenten für die Musikhochschule Hannover startet neu - doch der alte Ärger geht weiter" berichtete, wurde um die Besetzung des Präsidentenamtes zwei Jahre gestritten. Aufgrund einer außergerichtlichen Einigung könne die Suche jetzt von vorn beginnen, allerdings seien noch nicht „alle alten Rechnungen in dem Streit beglichen" worden. Parallel hierzu eskaliert nach Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung der Konflikt um eine mögliche Stadtbahnanbindung des Neubaus der Medizinischen Hochschule Hannover. Laut Bericht warnt SPD-Wissenschaftsminister Mohrs im Falle einer Umplanung für eine Stadtbahnanbindung über den Stadtfelddamm vor Mehrkosten in Höhe von rund 350 Millionen Euro und mehreren Jahren Verzögerung. Der Berichterstattung folgend, hält die Region Hannover diese Kostenschätzung des Ministers für spekulativ. Im Hinblick auf Gesetzentwürfe des Ressorts sind den Ankündigungen des Wissenschaftsministers bislang mehrfach keine konkreten Ergebnisse gefolgt: Der Minister kündigt seit Mai 2024 an, einen eigenen Gesetzentwurf für ein hochschuleigenes Ordnungsrecht vorzulegen. Dem Landtag liegt bis heute kein Entwurf der Landesregierung vor, obwohl der Minister öffentlich mehrfach entsprechende Zusagen gemacht hat. Das Niedersächsische Kulturfördergesetz ist seit rund drei Jahren in Kraft. Zentrale Instrumente wie ein regelmäßiger Kulturförderbericht, die Einsetzung einer Kulturkommission und strukturierte Dialogformate mit Kulturschaffenden werden durch die Landesregierung bislang nicht umgesetzt. 1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den in der aktuellen Berichterstattung dargestellten Führungs- und Strukturproblemen an mehreren niedersächsischen Hochschulen insbesondere an der Ostfalia, der Universität Vechta, der Universität Göttingen und der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover im Hinblick auf ihre Verantwortung für stabile Leitungsstrukturen, einschließlich der Frage, welche Maßnahmen sie zur Entschärfung der beschriebenen Krisen an diesen Standorten für erforderlich hält? 2. Auf welcher fachlichen Grundlage beruhen die vom Wissenschaftsminister öffentlich genannten möglichen Mehrkosten von rund 350 Millionen Euro im Fall einer Stadtbahnanbindung des MHH-Neubaus? 3. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung trotz der öffentlichen Ankündigung des Wissenschaftsministers aus dem Mai 2024 bis heute keinen eigenen Gesetzentwurf für ein hochschuleigenes Ordnungsrecht in den Landtag eingebracht? So weit die Fragen.