Holger Kühnlenz
24. Eingabenübersicht
für die Fraktion der AfD Herr Kollege Kühnlenz. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, in Niedersachsen zahlt ein Hundehalter für seinen treuen Vierbeiner 70 Euro Hundesteuer, doch für einen anderen in einer Nachbargemeinde schlägt die Rechnung mit 700 Euro zubuche, nur weil sein Hund als gefährlich eingestuft wird. Hundesteuersätze variieren von Gemeinde zu Gemeinde, basieren auf lokalen Listen mit Gefährlichkeitseinstufung von Hunderassen. Niedersachsen hat kein einheitliches Hundegesetz mit Rasselisten. Als AfD-Fraktion votieren wir nicht für eine pauschale Ablehnung der Petition, sondern für eine fundierte Überprüfung, und daher mit „Material". Zu überlegen sind in Zukunft Anpassungen des Niedersächsischen Hundegesetzes gerade mit dem Blick auf verbindliche und transparente Listen. Bürgernähe heißt auch: faire Regeln und gleiche Bedingungen für alle. Nur so schützen wir Tierhalter und Gemeinden gleichermaßen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Ebenfalls zu dieser Petition hat