Falko Mohrs

Wort gemeldet: für die Landesregierung Herr Minister Mohrs. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 06, über den wir hier beraten, der Einzelplan für den Bereich Wissenschaft und Kultur, umfasst fast 4,5 Milliarden Euro. Das zeigt deutlich, dass wir als Landesregierung sagen: In Zeiten von politischen Spannungen und in Zeiten von tiefgreifenden Veränderungen ist es zwingend notwendig, in die Bereiche zu investieren, die uns als Land zukunftsfähig machen und die uns dabei helfen, als Gesellschaft weiterzukommen und zusammenzuhalten. Das, meine Damen und Herren, ist eine gute Prioritätensetzung. Frau Abgeordnete Lutz, so sehr ich bei einer Oppositionspolitikerin diese Art als rollenadäquat einschätzen würde, würde ich doch sagen: Sie müssen die persönlichen Angriffe und Ihre Meinung, die Sie hier kundtun, doch an einigen Stellen ein klein wenig von Fakten trüben lassen. Ich werde an verschiedenen Stellen meiner Rede darauf zurückkommen. Den größten Bereich im Haushalt für Wissenschaft und Kultur nehmen die Hochschulen ein. Wir reden dort über ein Volumen von gut 3 Milliarden Euro. Das ist eine erneute Steigerung im Vergleich zum letzten Jahr, und das war schon eine erhebliche Steigerung zum Jahr davor. Hier, Frau Lutz, ein erster kleiner Faktencheck: Vielleicht erinnern Sie sich nicht daran, weil Sie nicht dabei waren. Aber in der letzten Legislaturperiode wurden die globalen Minderausgaben direkt in die Hochschulhaushalte geschrieben und wurde damit eine tatsächliche Kürzung dessen erreicht, was die Hochschulen Jahr für Jahr zur Verfügung hatten. Das ist ein Teil, den Sie zur Kenntnis nehmen müssten, Frau Lutz. Wenn Sie sich dann scheinbar so intensiv mit den Fragen um Göttingen befasst haben, würde ich auch noch einmal sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass beispielsweise in der letzten Wahlperiode unter meinem Amtsvorgänger Frau Beisiegel in schweres Fahrwasser geraten ist, dass beispielsweise die Frage der Exzellenzuniversität in dieser Wahlperiode bisher gar nicht zur Vergabe anstand, sondern in der letzten unter meinem Amtsvorgänger, dem aus Ihrer Fraktion kommenden Björn Thümler, und dass wir jetzt mit drei Standorten im Exzellenzwettbewerb um eine Exzellenzuniversität dabei sind. Alle drei haben richtig starke Anträge eingereicht, meine Damen und Herren. Ich bin stolz darauf, dass sowohl die MHH als auch die Leibniz-Universität und die Universität Oldenburg mit richtig guten Anträgen im Bereich der Exzellenzuniversitäten im Rennen sind. Das macht mich stolz, meine Damen und Herren. Ein richtig großer Schwerpunkt auch im Haushalt 2026 liegt im Bereich der Investitionen. So nehmen wir zusätzlich 500 Millionen Euro für die Hochschulsanierung in die Hand. Das ist dringend notwendig und längst überfällig. Wir haben mit dem ersten Nachtragshaushalt dieser Landesregierung einen deutlichen Aufwuchs dieses Haushalts im Bereich der Bausanierung vorgenommen. Wir machen das wieder mit den 500 Millionen Euro das ist notwendig, und wir nehmen über 1,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in die Hand, um die nächsten Bauabschnitte sowohl an der Medizinischen Hochschule Hannover als auch bei der Universitätsmedizin Göttingen voranzutreiben. Lassen Sie mich nächster Faktencheck auch an der Stelle noch ein paar Dinge sortieren. Als ich dieses Amt übernommen habe, gab es für die Medizinische Hochschule Hannover keinen abgestimmten Zeitplan, wann dort ein Bau beginnen soll. Jetzt ist das anders. Das wissen Sie, Frau Lutz, wie alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen und aus dem Wissenschaftsausschuss. In jeder Regelunterrichtung steht drin, wann dieser Baustart erfolgen soll. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: im Jahr 2028. Aktuell läuft eine Bauvoranfrage. Die Bauanträge sind in Vorbereitung. 2028 wird tatsächlich gebaut. Sie sehen tagtäglich, dass dort die Räumung des Geländes bereits stattgefunden hat. Frau Lutz, nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass wir an den Stellen weiterkommen - dass wir es geschafft haben, das Eltern-Kind-Zentrum jetzt vorzusehen, dass wir es geschafft haben, den Forschungsbau im nächsten Haushalt zu verankern, dass wir an der Universitätsmedizin Göttingen die nächsten Bauabschnitte ganz konkret angehen! Übrigens haben wir gegenüber der Zeitplanung meines Amtsvorgängers fünf Jahre Zeit gewonnen. Wir setzen hier also die richtigen Prioritäten und machen richtig Tempo. Das ist die Wahrheit in unserem Haushalt, meine Damen und Herren. Wie bereits erwähnt worden ist, stehen für den Standort Oldenburg und für die Medizinstudienplätze alle drei Bauabschnitte, die notwendig sind, um das Ganze auch baulich abzusichern, weiter in diesem Haushalt - übrigens ebenfalls anders als in der Vergangenheit. Mein Amtsvorgänger hat 140 Millionen Euro aus dem Haushalt herausgenommen. Sie können das noch einmal nachgucken: In der Presse gab es im Juli 2020 Riesenkritik dafür. Wir verankern das. Alle drei Bauabschnitte sind durchfinanziert. Genau so funktioniert es, wenn man seriös Politik macht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Der Bereich der Medizin ist für uns wichtig. Wir haben es gehört: Der Studiengang für die primärqualifizierende Pflege wird eingeführt. Das ist dringend notwendig. Wir sind eines der letzten Bundesländer, die das bisher noch nicht hatten. Und vielen herzlichen Dank an die beiden regierungstragenden Fraktionen! Das Erfolgsrezept des Niedersachsen-Menüs ist ab dem 1. Januar 2026 wieder Realität. Es gibt in allen Mensen tagtäglich für 2,50 Euro ein Mittagessen für Studierende. Das ist eine richtig gute Nachricht. Vielen herzlichen Dank, dass das wieder möglich ist! Auch im Bereich der Forschung werden wesentliche Schwerpunkte gesetzt. Sie haben gefragt, was beispielsweise in der Sicherheitsforschung passiert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir gerade vor wenigen Tagen vorgestellt haben, dass in Lüneburg ein neues Zentrum für den Bereich der Sicherheitsforschung eröffnet wird. Fast 7 Millionen Euro werden dort in den nächsten Jahren investiert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass beispielsweise mit dem DLR und der TU Braunschweig in Kooperation mit den Partnern im Bereich der Drohnenforschung vor wenigen Tagen ein neuer Drohnenkäfig eröffnet wurde. Das heißt: An dieser Stelle geht es nicht darum, ob ich irgendeine Gesetzesinitiative vorlege, sondern es geht um harte, konkrete Politik, die in der Forschung und damit für die Gesellschaft sichtbar ist. Das liefern wir auch mit diesem Haushalt für 2026 wieder. Nach unserer festen Überzeugung ist Kultur kein Privileg, sondern eine dringende Notwendigkeit für die Breite der Gesellschaft. Frau Machulla, als ich Ihnen zugehört habe, hätte man ja meinen können, in der Vergangenheit seien Milch und Honig für die Kultur geflossen. Die Wahrheit ist, dass in der letzten Legislaturperiode beispielsweise die kommunalen Theater keine zusätzlichen Gelder bekommen haben. 2020 wurde aus der Mitübernahme der Tarifkostensteigerungen ausgestiegen. Das haben Sie zu verantworten. Wir haben endlich wieder Steigerungen für die kommunalen Theater vorgesehen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Wenn Sie weiter gucken, Frau Machulla: Auch hier in der Landeshauptstadt haben Sie beispielsweise zu verantworten, dass es in der Vergangenheit einen Kostendeckel für das Staatstheater gegeben hat, was übrigens 900 Beschäftigte an diesem Staatstheater in eine richtige Schieflage gebracht hat. Wir gehen mit diesem Haushalt einen anderen Weg. In der Vergangenheit haben wir hier Tarifkostensteigerungen übernommen. Jetzt gibt es 4,8 Millionen Euro zusätzlich. Wir investieren in die Bühnentechnik am Staatstheater in Hannover. Das sind die Wege, die wir gehen. Im Vergleich zum letzten Haushalt, den Sie zu verantworten haben, sind für das nächste Jahr 41,7 Millionen Euro mehr für die Kultur vorgesehen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was Sie in der Vergangenheit zu verantworten hatten. Deswegen ist es auch richtig, dass wir im Bereich lebenslanges Lernen bei der Sprachförderung verlässlich auf ein höheres Niveau kommen. Im nächsten Jahr stehen dort 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist dringend notwendig, um die Fachkräfte von morgen auszubilden. Ein weiterer Punkt für die Fachkräfte: die IdeenExpo, ein Riesenerfolg in der Landesgeschichte. Wir hatten dort im letzten Jahr rund 430 000 Besuchende. Wir haben im nächsten Haushalt 14,45 Millionen Euro vorgesehen, um diesen Riesenerfolg und um junge Menschen für die MINT-Studienfächer zu begeistern finanziell abzusichern. Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, auf den wir alle sehr stolz sein können. Für die Landeszentrale für politische Bildung die von Rot-Grün wieder eingeführt wurde, nachdem sie von Ihnen abgeschafft worden war ist für das nächste Jahr eine Verdopplung des Budgets vorgesehen, um erstens die Medienkompetenz, zweitens den Kampf gegen Fakenews und drittens die Anlaufstelle gegen antisemitische Vorfälle an Hochschulen auszubauen und zu verstetigen. Das ist ein Riesenerfolg. Das brauchen wir für unsere Demokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt kann Zukunft. Sie können das auch. Machen Sie mit! Vielen herzlichen Dank.