Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Auch wir lehnen den Antrag ab. Das ist nicht so überraschend. Wenn ich jetzt im Petitionsausschuss wäre, dann würde ich mit „erledigt, weil entsprochen" votieren. Denn es läuft ja schon viel. Der Kollege Willeke hat es gesagt: die Genehmigungsfiktion in der …
Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag zeigt die AfD einmal mehr: Wirtschaft verstehen Sie so gut, wie Ebbe die Flut aufhalten kann. Tourismus ohne Klimaschutz und mit pauschalen Zuschüssen - das ist kein Zukunftsmodell, das ist eine Einladung zur Pleite, meine Damen und …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sorgt sich also um Funklöcher. Schön, dass Sie mal Netze schließen wollen, statt immer nur Risse in unserer Gesellschaft zu vertiefen! Ihr Antrag klingt nach Wikipedia-Wissen über Roaming und Markteintrittsbarrieren, nur leider ohne Demokratie, Datenschutz oder Umwelt. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn heute zeigen wir, was möglich ist, wenn Politik nicht gegeneinander arbeitet, sondern miteinander. Das Votum zum Aegidius-Haus ist ein starkes gemeinsames Signal, getragen von uns Grünen, von der SPD und von der CDU. Das ist wirklich toll. …
Vielen Dank. - Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt über die schönste Sache der Welt: über Startups. Das ist wirklich so. Kennen Sie das: diesen Moment, wenn man dabei ist, wenn etwas Neues entsteht? Ich nenne das gerne die Magie vom Gründen. Und Gründen, das ist kein Hipster-Hobby aus Berlin-Mitte - …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurzhalten, und die Zeit wieder ein bisschen einholen; denn der Antrag zum maritimen Recycling ist doch wirklich klasse: nicht nur, weil wir nicht länger Wertschöpfung verschrotten, sondern sie zurück nach Niedersachsen holen; nicht nur, weil wir nachhaltiges …
ebenfalls viereinhalb Minuten. Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über Offshore-Basishäfen und über die Energiewende, und wir haben etwas zu feiern. Niedersachsen ist und bleibt Energieland Nummer eins, und das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis guter politischer Entscheidungen, harter Arbeit …
die Kollegin Beckmann. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mal wieder kurz mit in die Zukunft: Es ist das Jahr 2030. Sie sind gerade irgendwo in Niedersachsen in einer pulsierenden Region inmitten von digitalen Innovationszentren, nachhaltig modernisierten Häfen und blühenden …
Vielen Dank. ‑ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wunderbar! Wir reden heute über die Zukunft, nicht über die in zehn Jahren, sondern über morgen. Wir reden über Künstliche Intelligenz, wir reden über Steuern und über Oldenburg und darüber, wie das alles überhaupt zusammenhängt. In Vorbereitung auf heute …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Meyer-Werft gibt es seit über 220 Jahren. 1795 mit Holzseglern gestartet, ist sie heute eine der modernsten und größten Werften weltweit, Wirtschaftsfaktor im nördlichen Emsland, Arbeitgeberin für Tausende Menschen. Vielen ist sie durch die gut 55 Kreuzfahrtschiffe bekannt, die mit viel …
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal mit einem Lob starten - an Sie, liebe CDU. Das mache ich ja sonst nicht so oft. Die Potenziale der Energiewende in Kombination mit dem Hafenausbau ‑ das hatten Sie ja im März-Plenum schon thematisiert, ich möchte sagen: eher dramatisiert. Aber okay. Heute folgt …
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! So ist das also, wenn sich die AfD etwas ausdenkt. Das ist so ein bisschen wie der Wolf im Schafspelz. Ein harmlos aussehender Antrag, der aber ‑ wenn man genau hinschaut ‑ aufzeigt, dass er schlecht ist, vor allen Dingen schlecht für den ländlichen Raum. Die neueste Idee ist die …
Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben vorhin von berechtigter Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der Schuldenbremse gesprochen. Können Sie uns mitteilen, wo die aus Ihrer Sicht genau liegt? Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Das Beste kommt, wie so oft, zum Schluss. In diesem Plenum haben wir uns schon viel mit der maritimen Wirtschaft beschäftigt, zum Beispiel mit dem Unfall an der Huntebrücke, mit den Folgen für die Häfen in Nordenham, Brake und Oldenburg und auch mit dem Ausbau des Hafens Cuxhaven. …
Puh, wenn das die Zukunft der CDU ist? Na gut, das müssen Sie ja selber wissen. „Es ist ein perverser Akt der Selbstbeschädigung, heute die Schuldenbremse vor das Wachstum zu stellen.“ Dieses Zitat aus dem Economist konnten Sie an diesem Dienstagabend in der Sendung „Die Anstalt“ verfolgen. Ich hoffe sehr, dass auch Christian Lindner das …
die Abgeordnete Beckmann zu Wort gemeldet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Herr Minister, aufbauend auf der vorherigen Kritik: Wie sollte denn aus Ihrer Sicht die Reform der Schuldenbremse aussehen, und wie wird sich die Landesregierung hierfür einsetzen?
Bitte schön, Frau Beckmann! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Guten Morgen, meine Damen und Herren! „Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen?“ Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2023 den zweiten …
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Heute geht es nicht nur um die Steuerakademie, sondern um die Innovationskraft unseres ländlichen Raums. Die AfD will die Steuerakademie nach Hannover verlagern. Aber warum nicht inmitten unserer idyllischen Landschaften die steuerliche Zukunft weiter und neu gestalten? Das will ich …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, verbunden mit dem Dank für das schnelle Handeln und vor dem Hintergrund, dass der Unfall an der Huntebrücke in Elsfleth ja ein Schock für die Wesermarsch war ‑ für die Wirtschaft und auch für die Menschen, die dort leben ‑, frage ich: Welche Auswirkungen hat diese …