André Bock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, dass mit diesem Haushalt 2026 einer rot-grünen Regierung konkrete Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit auch für die nächsten Jahre gegeben werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Der Haushalt und die Einbringungsrede, Frau Diallo Hartmann, Ihrer Innenministerin im Innenausschuss, hat eines deutlich gemacht: Sie können verwalten, aber gestalten und voranbringen nicht. Es erfolgt kein überragender Mittelaufwuchs vergleichbar mit demjenigen der anderen Bundesländer, die gerade in diesen Zeiten massiv in ihre Sicherheitsinfrastruktur investieren, man kann fast sagen: aufrüsten. Frau Ministerin Behrens, Sie haben bei der Einbringung des Haushalts im Innenausschuss Sir William Petty, einen Ökonomen und Wissenschaftler, der im 17. Jahrhundert lebte, zitiert und gesagt, seine Aussage passe zu diesem aktuellen Haushalt. Ich darf zitieren: „Das Geld ist das Fett des politischen Körpers, ein Zuviel behindert seine Beweglichkeit, ein Zuwenig macht ihn krank." Frau Ministerin Behrens, wenn Sie nicht Geld oder um im Bild zu bleiben Fett bekommen hätten, nämlich durch das Sondervermögen des Bundes, dann wäre der Körper des Innenministeriums in Niedersachsen nicht nur krank, er wäre total verhungert. Das ist die Wahrheit, Frau Behrens. Ohne das Geld aus Berlin hätten Sie keine größeren Schwerpunkte setzen können oder hätten Sie dies auch nicht getan. Das zieht sich das kann man in Ihrer Einbringungsrede auch nachlesen wie ein roter Faden durch Ihren gesamten Innenhaushalt. Sie machen immer nur genau das, was gerade nötig ist, aber nicht einmal ein Mehr der Lage entsprechend. So sieht Ihre Sicherheitspolitik für Niedersachsen aus! Dafür tragen Sie die Verantwortung. Niedersachsen bleibt damit für das nächste Jahr weiterhin weit hinter dem Machbaren und den Möglichkeiten auch technischer Art, die es am Markt gibt, zurück und auf dem Standstreifen stehen. Wir alle können nur hoffen, dass wir mit der Novellierung des Polizeigesetzes, die jetzt wahrscheinlich noch anderthalb Jahre dauern wird, zumindest langsam doch mal auf die Überholspur kommen werden. Aber im Grunde kann ich Ihre Haushaltseinbringungsreden von 2024, 2025 und jetzt für das kommende Jahr nebeneinanderlegen und stelle fest: Es sind immer wieder die Allgemeinplätze, die Sie jedes Mal wieder bringen: beschönigen und beschwichtigen, wenn es mal länger dauert, wie bei der Novellierung des NPOG, oder verharmlosen, was die Lage beispielsweise beim Thema Migration angeht, wenn die Zahlen gerade mal ein Stück weit zurückgehen, aber dies für die Kommunen noch nicht wirklich erkenntlich ist. Nichts als Ankündigungen! Gerne wählen Sie immer wieder auch große Überschriften, aber ohne Substanz dahinter. Daher, Frau Behrens, bleibt dieser Ihr Haushalt Stückwerk. Gleiches gilt auch für die Fraktionen, die diese Landesregierung tragen. Ich habe mir noch einmal genau angeschaut, was Sie an Entschließungen in diesem Jahr und auch im Jahr 2024 in den Innenausschuss eingebracht haben. Das kann man im Grunde an einer Hand abzählen, und substanziell scheint es offensichtlich auch nicht gerade fundiert zu sein. Warum? Weil Ihre eigene Landesregierung in den Stellungnahmen immer wieder darstellt: Das machen wir irgendwie schon, da sind wir schon dran, oder das brauchen wir gar nicht. Also etwas innovativ Neues für die Sicherheitsinfrastruktur in Niedersachsen bringen auch Sie nicht auf die Spur. Stichwort „NPOG-Novelle": Frau Behrens, Sie haben bei Ihrer Einbringung und auch hier an dieser Stelle immer wieder betont: Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten für unsere Sicherheitsbehörden. Wir müssen die Sicherheitsbehörden technisch, digital auf den modernen Stand der Dinge bringen und alles das, was der Markt bietet, möglichst auch einführen. Dazu braucht es eine vernünftige Grundlage - das NPOG, das ja, wie gesagt, noch anderthalb Jahre in Arbeit sein wird. Ich weiß nicht, Frau Ministerin Behrens: Ist es einfach nur Plumpheit, oder ist es vielleicht schon ein Stück weit Dreistigkeit, sich hier vor wenigen Wochen ans Pult zu stellen und zu sagen ich zitiere: „Meine Damen und Herren, mit dieser Novellierung wird Niedersachsen über das modernste Polizeigesetz in Deutschland verfügen." So die Innenministerin Behrens am 19. November 2025 in diesem Hause. Wenn das Ihre Kollegin, die Innensenatorin Spranger in Berlin von der SPD, sagen würde, dann wäre das richtig. Dort hat man gerade ebenfalls das Sicherheitsgesetz massivst an die Lage, die auch dort insgesamt herrscht, angepasst. Das ist übrigens eine CDU-geführte Landesregierung. Da wir in wenigen Tagen oder Wochen wieder vor Silvester stehen: Der Schutz von Einsatz- und Rettungskräften ist in Berlin im neuen Sicherheitsgesetz verankert worden. Auch in Niedersachsen stehen wir natürlich vor Silvester. An dieser Stelle sind wir leider völlig blank, weil Sie sich beim Thema Body- und Dashcams für Einsatz- und Rettungskräfte sperren. In diesem Zuge zum Stichwort „Palantir": Sie sperren sich nach wie vor wie ein bockiger Esel, eine vernünftige, der Zeit angepasste Analysesoftware einzuführen. Sie kritisieren immer gerne ein amerikanisches Unternehmen - vor allem die Grünen an dieser Stelle. Wir wollen aber das Verbrechen in Deutschland und auch in Niedersachsen bekämpfen, meine Damen und Herren. Sie, gerade auch die Grünen, führen einen Systemkampf, insbesondere wenn ich an die Äußerungen anders ist das ja gar nicht zu verstehen von unserem Hausforscher und Wissenschaftler Herrn Lühmann denke. Sie führen hier einen Systemkampf - wir kämpfen für das Recht in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, zum Stichwort „Taser": Wir wollen endlich den Taser bei der Polizei insgesamt eingesetzt sehen, nicht nur bei den SEKs. Kommen Sie doch dahin, zumindest mal pilotiert anzufangen! Auch die Bundespolizei macht sich jetzt auf diesen Weg. Dort wird man in den nächsten Jahren Tausende von Geräten einführen. Das ist der richtige Weg, dieses Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen. Auch hierfür haben wir in unserem Entwurf Mittel berücksichtigt. Kollege Bock, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schröder-Köpf zu? Nein, danke, Frau Vorsitzende, an dieser Stelle nicht. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Stichwort „Verfassungsschutz": Hierzu hat der Kollege Plett gestern deutlich ausgeführt, an welchen Stellen Sie sich eben nicht modern und besser für unser Land aufstellen. Sie bleiben auch an dieser Stelle bei dem Machbaren und Möglichen, gerade im technischen Bereich, weit hinter anderen Bundesländern zurück. Meine Damen und Herren, gerade jetzt in diesen Zeiten brauchen wir eine Struktur ob beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei, die auch für die zukunftsorientierten Aufgaben gewappnet ist. Mit „Struktur" meine ich bei der Polizei vor allem eines: nämlich unsere Polizei strukturell so zu stärken, dass sie sich wirklich den polizeilichen Vollzugsaufgaben anstelle von Verwaltungsaufgaben widmen kann. Das ist gerade noch vorhin geschehen. Herr Politze der gerade nicht da ist stellt sich hier ans Pult und sagt: Na ja, wir machen gerade in diesem Bereich viel, wir stellen 65 Stellen mehr zur Verfügung Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte, um die Polizeibeamtinnen und ‑beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. - Bei dieser Gelegenheit erinnere ich gerne an den Brandbrief der Gewerkschaften aus dem Juni dieses Jahres zurück, in dem sie gefordert haben, mindestens 1 000 Stellen zu schaffen, um die Polizeibeamtinnen und ‑beamten, die in ihrer Arbeit engagiert sind, in den nächsten Jahren gerade von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Auch hier sind Sie völlig blank. Diese 65 Stellen von Ihnen sind wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Meine Damen und Herren, nun zum Stichwort „Gewalt in Fußballstadien". Auch das gehört an dieser Stelle dazu. Ich habe ja gerade gesagt Herr Kollege Bock, es gibt noch eine Zwischenfrage: vom Kollegen Saade. Danke, nein. Herr Saade ist ja gleich dran. Das weiß ich, weil er einen Zettel abgegeben hat. Dann kann er das vielleicht ausführen. Gewalt in Fußballstadien ist natürlich ein schwieriges Thema. Es gehört sich, dass wir dieses Thema gemeinsam mit den Verbänden angehen und lösen. Warum? Weil Millionen von Fans in Mitleidenschaft und für etwas zur Verantwortung gezogen werden, was sie gar nicht tun. Ein Haufen weniger Chaoten und Krimineller bringt eine ganze Fangemeinde sozusagen in Verruf. Das ist aber kein Thema, mit dem man sich auf großer Bühne profilieren kann und sollte. Doch das macht die Innenministerin von Niedersachsen ganz gerne vor Innenministerkonferenzen, ob in Bremerhaven vor wenigen Monaten zum Thema Katastrophenschutz 10 Milliarden Euro oder aktuell zum Thema Gewalt in Fußballstadien: große bundesweite Aufmerksamkeit, Forderungen nach KI-Videoaufklärung in Fußballstadien und personalisierten Tickets. Was ist passiert? Frau Behrens ist als starker Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Nichts ist an dieser Stelle passiert, Frau Behrens. Aber Sie haben zumindest eines erreicht: Sie haben eine ganze Fangemeinde deutschlandweit, auch in Niedersachsen, verunsichert. Genau das führt auch zu Politikverdrossenheit. Anstatt sich mit Ihren Kollegen auf den Weg zu machen und weiter den Dialog mit den Verbänden zu suchen Stichwort „Stadienverbote, geht es hauptsächlich um Profilierung in eigener Sache. Meine Damen und Herren, auch das Stichwort „Drohnen" gehört zur Sicherheitslage hinzu. Auch hier kommen Sie der Lage nicht hinterher. Wir haben dazu in der vergangenen Woche Oberst Wachter, den neuen Landeskommandanten, im Innenausschuss gehört. Wir werden dieses Thema noch einmal vertiefen, weil wir es nur angerissen haben. Aber auch hier: Anstatt das Thema Drohnen/Einsatz/Abwehr/Detektion vorzuziehen, wird es in Niedersachsen noch anderthalb Jahre brauchen, bis wir hier handlungsfähig sind. Das ist viel zu spät. Auch zum Stichwort „Migration": Es muss in diesem Land erst etwas passieren, damit etwas passiert. Das hat Wolfang Schäuble mal gesagt. Vor dem Hintergrund des traurigen Falls in Friedland: Ja, jetzt kommt etwas hinsichtlich der Strukturen und des Handelns beim Thema Abschiebung und Rückführung in Bewegung. Das alles ist aber viel zu spät; das hilft dem armen Mädchen nicht mehr. Wir haben uns an vielen Stellen mit fünf Entschließungsanträgen dazu eingebracht. Sie haben alles abgelehnt und bringen lediglich einmal das Thema Willkommenscenter auf die Spur. Mehr ist an dieser Stelle von Ihnen nicht zu hören und das in dieser Lage. Ich bin froh, dass wir Alexander Dobrindt haben. Frau Diallo Hartmann, Alexander Dobrindt vereint endlich mal Ordnung und Humanität und ordnet und steuert die Migration in diesem Lande. Meine Damen und Herren, mir bleibt nur festzustellen die Kollegin Butter wird noch auf das Thema Kommunen und andere Dinge eingehen: Dieser Haushalt ist nicht innovativ und entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen. Ohne die Millionen des Sondervermögens vom Bund wären Sie an dieser Stelle total blank. Wir setzen bei der Schwerpunktbildung auf eine starke Polizei in diesem Lande, auf Verfassungsschutz, auf Bevölkerungsschutz, auf die Bekämpfung der ungesteuerten Zuwanderung, aber auch auf starke Kommunen. Dafür werden wir uns hier weiter einsetzen, und zwar auch lautstark. In diesem Sinne glauben wir daran: Ein besseres und vor allem sichereres Niedersachsen ist mit der Union in Niedersachsen machbar. Vielen Dank.