Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Herr Minister Mohrs, während der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 06 wurde bereits deutlich, dass Ihre Bilanz als Minister für Wissenschaft und Kultur nach drei Jahren nicht schlechter ausfallen könnte. Diese Fragestunde, eingebracht von der CDU, bietet nun die Möglichkeit, die drängendsten Probleme innerhalb des MWK noch einmal zusammenzufassen. Zu Beginn Ihrer Amtszeit, werter Herr Mohrs, machten Sie, vermutlich beflügelt vom Geldsegen in dreistelliger Millionenhöhe durch den Porsche-Börsengang, allerhand Versprechungen: mehr Exzellenz, mehr Innovation. Jetzt, nach drei Jahren, zeichnet die Realität leider ein ganz anderes Bild. Schauen wir uns ein paar Punkte an: Erstens: Chaos bei den Hochschulen. Wie eben von der CDU-Fraktion eingebracht, gab und gibt es innerhalb der Hochschulpräsidien seit geraumer Zeit Turbulenzen. Beginnend mit der Abwahl des Präsidenten der Uni Göttingen Ende 2024, scheint eine regelrechte Abwahllawine über Niedersachsens Hochschulpräsidien hereingebrochen zu sein. Auch an der HMTMH wir haben es gehört stritt man sich über ein Jahr lang vor Gericht über das Präsidentschaftsverfahren, und auch weiterhin wird die Hochschule nur kommissarisch geleitet. Abgewählt wurden auch die Präsidentin der Uni Vechta im Januar 2025 und letzten Donnerstag wir haben es ebenfalls schon gehört die Präsidentin der Ostfalia Hochschule. Höchst brisant: In zwei Fällen Uni Vechta und Ostfalia Hochschule hatten die Präsidentinnen innovative Konzepte zur Umstrukturierung ihrer Hochschulen inklusive wichtiger und in Zeiten knapper Mittel und rückläufiger Studentenzahlen nachvollziehbarer Sparmaßnahmen eingebracht. Kurz danach mussten sie ihre Posten räumen. Insgesamt schaden diese chaotischen Zustände dem allgemeinen Ansehen unserer Universitäten und dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Zweitens: der Zerfall unseres Kulturguts. Das Wahrzeichen Hannovers und einstiger Tourismusmagnet Schloss Marienburg liegt seit Ihrem Amtsantritt brach. In einer der letzten Ausschusssitzungen gab das MWK zu, dass die zugesagten Mittel für die Sanierungskosten in Höhe von 27 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen werden. Auch der angekündigte Masterplan Marienburg 2030 lässt weiterhin auf sich warten. Schneller hingegen waren Sie im Verschleiß der Stiftungsvorstände. Fünf an der Zahl kamen und gingen innerhalb der letzten zwei Jahre. Nach wie vor sind Fragen offen wie: Wann öffnen endlich Teilbereiche des Schlosses, um wenigstens die laufenden Kosten zu tragen, und wie lange ist die Stiftung Schloss Marienburg noch liquide? Weitere Versäumnisse im Kulturbereich gibt es zum Beispiel bei der Umsetzung des Kulturfördergesetzes. Hier fehlen unter anderem noch immer die vorgeschriebenen Kulturförderberichte. Also herrscht auch hier Stillstand statt Fortschritt. Und wie ein Artikel in der HAZ vor zwei Tagen offenlegte, üben jetzt sogar die Mitarbeiter in Ihrem eigenen Haus offen Kritik an Ihrer Amtsführung, Herr Minister Mohrs, oder, besser gesagt, an Ihrer Nicht-Führung. Drittens: neue Skandale. Als wäre es der Missstände nicht schon genug, wird ganz nebenbei einfach eine Bibliothek aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverband (GBV) ausgeschlossen. Einziger Grund: Sie ist konservativ. Ausführende Kraft: die Verbundzentrale des GBV. Diese steht unter der Dienst- und Rechtsaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, Ihres Ministeriums, Herr Mohrs. Hier wird Cancel Culture in Reinform betrieben. Werter Herr Minister, Ihre Aufgabe für die letzten zwei Jahre der Legislaturperiode ist klar: die schnelle Auflösung aller Missstände. Zu befürchten ist allerdings das Gegenteil. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD die