Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Ministerpräsident, wir leben in nicht einfachen Zeiten da haben Sie recht: Pandemie, Krieg, Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit. Die Menschen haben Zukunftsängste, die hohen Preise drücken auf die Einkommen - alles richtig von Ihnen beschrieben. Daraus ist eine große …
Bitteschön! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich beim ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil für die vielen vertraulichen Runden bedanken, in denen wir uns eng ausgetauscht haben und in denen wir auch Absprachen getroffen haben, die bis heute tragen, und zwar immer in dem Konsens, dass …
Bitteschön! Herr Lechner hat das Wort. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen, Herr Politze. Dass wir aus der Meyer-Werft keine Staatswerft machen wollen, ist sogar in den Verträgen, über die wir lange gestritten haben, verankert. Das war damals die Position der CDU innerhalb …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, „Keine halben Sachen" ist eine seichte Krimikomödie mit Bruce Willis in der Hauptrolle. Er hat auch in großartigen Filmen wie „Die Hard", „Pulp Fiction" und „Twelve Monkeys" gespielt, aber dieser Film wurde von der Kritik zerrissen: ein …
Sie haben eine Restredezeit von ca. fünfeinhalb Minuten. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf drei, vier Anwürfe hier reagieren. Der erste Anwurf war, wir hätten die Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Zusammenhang gerissen. Ich lese den von mir gemeinten Satz aus der Vorbemerkung der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, am 18. November 2016 haben Sie als Wirtschaftsminister Folgendes in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums regelrecht bejubelt. Ich zitiere: „Und Volkswagen geht konsequent den Weg in Richtung Elektromobilität und …
gebe ich Ihnen viereinhalb Minuten. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich festhalten, weil es eben bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, so klang, als sei das bei uns anders: Das ist genau unsere Motivation! Wir stellen fest, dass die Strategie der letzten neun Jahre gerade zu …
Herr Lechner! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich will ehrlich sagen: Abenteuerlich, dass Sie uns hier einen Offenbarungseid vorwerfen und dann hier vorne am Pult stehen und nichts dazu sagen, wie Sie in den nächsten Monaten in Niedersachsen vorgehen wollen. Was für eine Analysesoftware wollen Sie denn …
Minuten Redezeit haben und die beiden anderen Fraktionen die Hälfte davon, nämlich sechs Minuten. Herr Lechner, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Unterrichtung, Herr Ministerpräsident Lies. Das sind gute Nachrichten, die uns heute Morgen aus Berlin ereilen. Die von Friedrich …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ministerpräsident a. D. Stephan Weil, wir gratulieren zunächst einmal Ihnen zu Ihrem Eintritt in den Teilruhestand. Wir haben zwölf Jahre lang erfolglos versucht, diesen Zustand früher eintreten zu lassen. Sie haben sich jetzt am Ende selbst dazu entschieden. Das ist …
Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, mit mehr Personal, mit mehr Material, mit dem richtigen Mindset und der nötigen gesellschaftlichen Akzeptanz - das waren die klaren Botschaften, die uns bei unserem Besuch vor einigen Tagen beim …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat gewählt, und uns sind nach einem langen Wahlkrimi an dem Abend zum Glück österreichische und französische Verhältnisse erspart geblieben. Aus diesem Ergebnis erwächst nun eine besondere Verantwortung auch eine Chance, vielleicht auch eine letzte, jetzt …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, man kann nicht für eine sachliche Debatte plädieren und uns dann viereinhalb Minuten beschimpfen. Einen Moment, Herr Lechner! Herr Tonne, ich will Ihnen an einem Beispiel klarmachen, was die bisherige Strategie auch in den Gesprächen mit uns war. Sie mit …
Sebastian Lechner. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese fünf Minuten der Aktuellen Stunde nutzen, um den Ministerpräsidenten dieses Landes aufzufordern, seinen Einfluss in der SPD geltend zu machen und mit uns gemeinsam heute, in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen eine …
der Kollege Sebastian Lechner, Vorsitzender der Fraktion der CDU. Herr Lechner, bitte! Frau Pr äsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, die Bürgerbefragung des Beamtenbundes in diesem Jahr hat ergeben, dass 70 % der Menschen den Staat für überfordert halten. Die Menschen sehen keine Erfolge. 61 % sagen nach …
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bei einem Podcast mit dem Sportjournalisten Arnd Zeigler haben Sie jüngst ausgeplaudert, als es um unseren gemeinsamen Herzensverein Hannover 96 ging, dass eine Ihrer hervorstechendsten Charaktereigenschaften die Frustrationstoleranz sei. Im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben diese Unterrichtung selbst auf die Tagesordnung setzen lassen. Es geht dabei um eines der wichtigsten Themen, die wir im Moment in unserem Lande diskutieren. Viele Menschen das haben Sie selbst festgestellt sind …