Dr. Andreas Hoffmann

Das reicht? Gut. Danke. Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Auch mein Dank gilt zunächst der Landesregierung, den MinisterInnen und allen Mitarbeitenden in den Ministerien, die am Landeshaushalt 2026 mitgewirkt haben. Der Minister hat in seiner Rede ja darauf hingewiesen, dass sich einige Unklarheiten erst im Laufe des Verfahrens geklärt haben. Dabei standen Sie uns immer und auch der Opposition für alle Fragen in den Beratungen Rede und Antwort. Dafür ein großes Dankeschön! Der Landeshaushalt für das Jahr 2026 setzt klare Prioritäten. Er hat ein Rekordvolumen und zusammen mit dem Investitionsprogramm des Landes ein geradezu historisches Investitionsvolumen. Niedersachsen investiert so stark wie nie zuvor: Investitionen in Niedersachsens Zukunft, in Bildung, Klimaschutz, medizinische Versorgung, Infrastruktur - und das, ohne die notwendige Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren. Investieren und solide haushalten - beides geht. Und damit zum Antrag der CDU, der all das mal wieder nicht liefert. Nicht falsch verstehen: Bei Ihren zusätzlichen Ausgaben sind einige durchaus nachvollziehbar und teilweise würde ich sogar zustimmen. Nur an der Gegenfinanzierung hapert es mal wieder gewaltig. Wenn ich mir die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen, die zusätzlichen PolizeianwärterInnen, die ErzieherInnenausbildung, Sprachbildung in Kitas usw. anschaue: Klingt alles gut, aber bezahlen muss man es halt auch. Ich finde keine dauerhaft wirkenden zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die diese Bedarfe über das Haushaltsjahr hinaus decken können. Sie verursachen Mehrausgaben über das Haushaltsjahr hinaus von jährlich und das ist der Punkt: jährlich! wahrscheinlich 1 Milliarde Euro. Sie finanzieren diese aber in Ihrem Antrag überwiegend einmalig aus der Rücklage. Was machen Sie denn 2027? Entlassen Sie die PolizistInnen wieder? Kürzen Sie den Kommunen dann Gelder? Haben Sie kein Interesse an dauerhaften Entlastungen? Politik endet doch nicht am 31. Dezember! Ihr Vorschlag ist kein Konzept zur Verringerung der Schuldenaufnahme, sondern lediglich eine kurzfristige Maßnahme, die zusätzliche Finanzierungslasten in die Planungsjahre verschiebt. Die Lage der Kommunen ist, ehrlich gesagt, zu ernst für politische Schauanträge. Hier tolle Ankündigungen zu machen, sie hübsch zu verkaufen, aber nicht verantworten zu müssen, ist Ihr gutes Recht. Aber aus meiner Sicht ist das nicht ganz ehrlich. Wie einen das in den nächsten Jahren wieder einholen kann, sehen Sie bei Ihren Freunden in Berlin sehr gut. Es gilt: Was versprochen wird, muss auch finanzierbar sein. Eine bessere Opposition ist durchaus möglich. Vielen Dank.