Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bedaure, dass wir hier über einen Gesetzentwurf der CDU reden, mit dem zur Schau getragen wird, dass man mit dem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung auch aus der Gesamtverantwortung ausgeschieden ist, und hier der Eindruck erweckt wird, als gäbe es eine ganz triviale Lösung und dass dann alles gut wäre. Das aber ist leider nicht so. Deswegen will ich noch mal klarmachen, von wo wir kommen: Wir haben nicht in Niedersachsen, sondern bundesweit eine extrem lange Debatte über das Thema: „Wie entwickeln wir einen Glücksspielstaatsvertrag?" geführt. Darin wurde ein Verbot von Verbundspielhallen festgehalten. Diese Diskussion begleitet uns übrigens seit dem Jahre 2012. Und es hat in der letzten Wahlperiode hier eine sehr intensive Debatte über die Frage gegeben: Wie setzen wir diesen Glücksspielstaatsvertrag in Niedersachsen um? Es hat, wenn ich mich daran zurückerinnere, einen sehr verantwortungsbewussten Umgang mit den Fragen gegeben: Wie gehen wir mit Arbeitsplätzen um? Wie gehen wir mit Spielerschutz um? Wie gehen wir mit Suchtprävention um? Und übrigens auch: Wie gehen wir mit illegalem Glücksspiel um? Niedersachsen hat sich dafür entschieden, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, zu sagen: Wir verbieten Verbundspielhallen nicht zu Sofort, sondern es gibt eine Übergangsfrist. Damit ist auch klar, dass den Ländern zugestanden worden ist: Es gibt die Möglichkeit, eine Übergangsfrist festzulegen. Und ja, es gibt eine rechtliche Einschätzung, die auch dazu beiträgt, dass wir heute hierüber reden, nämlich, dass die Verlängerung einer Verlängerung mit dem Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrages nicht vereinbar ist. Da können wir nicht so tun, als gäbe es dieses Argument nicht und als könnten wir uns einfach daraufsetzen. Das kann man machen, wenn man davon ausgeht, dass das eigene Gesetz niemals beschlossen und rechtswirksam wird. Dann kann man sich das so einfach machen. Anders geht das nicht. Entschuldigen Sie, Herr Minister. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Scharrelmann zu? Selbstverständlich. Bitteschön!