Alfred Dannenberg

äsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Neuen Genomischen Techniken - kurz: NGT. Mittels eines Verfahrens, das als Genschere bezeichnet wird, kann ein Genom wunschgemäß editiert werden. Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass nur arteigenes Material verändert oder eingefügt wird. Deshalb erhält man im Ergebnis eine Pflanze, die man genau so auch durch klassische Kreuzzüchtung hätte erhalten können. „Genau so" meint in diesem Falle tatsächlich: exakt so. An der fertigen Pflanze ist nicht mehr feststellbar, ob bei ihrer Entwicklung die Genschere eingesetzt worden ist oder die klassische Züchtung. Daher ist es gut möglich, dass hierzulande bereits solche Pflanzen angebaut werden, ohne dass man es weiß. Man bezeichnet diese mittels Genschere entstandenen Pflanzen als NGT1-Pflanzen. Sie sind von der EU nun rechtlich mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt und von den strengen EU-Gentechnikregeln ausgenommen worden. Ich sehe darin kein Problem und erläutere das gerne. Denn der entscheidende Punkt ist: Es handelt sich um Pflanzen, die durch klassische Kreuzzüchtung genauso hätten entwickelt werden können. Man kann auch nicht mal mehr feststellen, ob sie klassisch gezüchtet oder mittels Genschere erzeugt worden sind. Also: Warum sollte man sie dann nicht auch rechtlich gleichstellen, wenn sie gar nicht voneinander unterscheidbar sind? Es ist ja nicht so, dass zum Beispiel der Tomate irgendwelche Gene vom Quastenflosser verpasst worden wären, damit sie länger haltbar ist, um das hier mal etwas augenzwinkernd zu sagen. Mit der Genschere kann man das arteigene Genom lediglich ein bisschen schneller in eine Richtung prägen, was sonst mit der klassischen Züchtung zwei bis drei Jahre länger dauern würde. So wurde uns das im Ausschuss dargelegt. Meine Damen und Herren, über 8 Milliarden Menschen leben mittlerweile auf der Erde. Die Ressource Boden ist nicht vermehrbar. Züchterische Fortentwicklung der Sorten ist unerlässlich. Die Technik schreitet voran. Und ich finde es hochspannend, dass mit der Genschere eine neue Technik zur Verfügung steht, die eben nicht zur klassischen Gentechnik zählt. Bei letzterer wäre ich übrigens auch für eine klare Kennzeichnung. Aber was die NGT1-Pflanzen angeht: Wir tun gut daran, kein großes Bohei um ihre Kennzeichnung zu machen. Ich habe eben in der Diskussion von grüner Seite die rhetorische Frage wahrgenommen, ob uns die Gentechnik denn bisher weitergebracht habe. Dann könnte man mit Bezug auf die NGT1-Pflanzen aber genauso fragen: Hat uns denn die klassische Kreuzzüchtung weitergebracht? Denn Pflanzen, die bei der klassischen Pflanzenzucht herauskommen, können zur Not doch auch genauso mit der Genschere erreicht werden, nur schneller Herr Schroeder, ich sehe in dieser rhetorischen Frage tatsächlich einen logischen Bruch. Was aber die Patentierung von Pflanzen, Pflanzeneigenschaften oder genetischen Sequenzen angeht, ist die Position der AfD ganz entschieden: keine Biopatente! Sonst droht eine schleichende Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Konzernen. Das schwächt nicht nur die Unabhängigkeit der Landwirte, sondern gefährdet insbesondere die mittelständisch geprägte Pflanzenzüchtung in Deutschland und auch hier in Niedersachsen. Einen Augenblick, bitte, Herr Dannenberg! - Ich bitte die nette Plauderrunde dort hinten bei der CDU-Fraktion, die Gespräche draußen fortzusetzen. Danke schön. Bitteschön, Herr Dannenberg! Deshalb ist für uns entscheidend: Forschung ja, Fortschritt ja - aber keine Patentmonopole auf Leben! Land und Bund sind gefordert, sich auf EU-Ebene für ein klares Verbot von Biopatenten einzusetzen. Daher auch meine Nachfrage an die Ministerin eben. Nur so lassen sich Vielfalt, Wettbewerb und Innovationsfreiheit dauerhaft sichern. Die restlichen rund drei Minuten sind mein persönliches Weihnachtsgeschenk an Sie alle. Frohes Fest und ein munteres Weiterdebattieren im neuen Jahr! Ich freue mich drauf. Danke. Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort: