Jörn Schepelmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz zur Änderung der Grundsteuer in Niedersachsen. Ich möchte vorwegstellen, dass dieses Gesetz ein Paradebeispiel dafür ist, wie wichtig und wie gut es ist, solche Entwürfe in einem Ausschuss zu diskutieren. - Genau! Der Applaus ist berechtigt. Denn …

Herr Schepelmann! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Ministerin. Jetzt, wo Sie gerade Ihr grünes Engagement für die Einstufung des Wolfs zur Bejagung so hervorheben dafür vielen Dank, auch wenn es natürlich in keiner Form der Wahrheit entspricht, frage ich Sie, warum Sie wenn es denn so wäre nicht alle Möglichkeiten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich verlese die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion: „Von der Vorabfreigabe zur Vergabeverzögerung - welche Ursachen und Folgen hat die Verzögerung des Vergabeverfahrens bei den Schul-Tablets?" Das Vorhaben „Tablets für Schülerinnen und Schüler" stellt die größte Einzelmaßnahme der Landesregierung in der …

CDU wird von Herrn Schepelmann gestellt. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Lies bereits im Mai und im Juni letzten Jahres die Einführung der Tablets zum kommenden Schuljahr bekannt gegeben hat, frage ich die Landesregierung: Wieso wurde dann dem Haushaltsausschuss nach über einem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin Frau Hamburg ‑ doch, das darf ich gerade eben in ihrer Antwort gesagt hat, dass sie es für ausreichend erachtet, den Landtag mittels Pressemitteilung zu unterrichten, frage ich Sie: Wann erhält der Landtag die nächste Pressemitteilung, in der Sie mitteilen, welche …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Heere, alles, was ich jetzt sage, meine ich in Anlehnung an Frau Behrens gerade auch ganz freundschaftlich. Wir haben in der Haushaltseinbringungsrede und auch in den Beiträgen zum Innenetat eben ganz viel vom „Rekordhaushalt" und …

Herr Heere, lassen Sie es zu? Gerne. Ja, super. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht mehr, was ich vorhin fragen wollte. Vielen Dank für Ihre bisherige Rede. Ich habe Ihnen in meiner Rede Schuhe hingestellt, die Sie wunderbar anziehen. Das zeigt, ich habe Sie also getroffen. Meine Frage, die ich vorhin hatte, war: Sie haben die Schulden …

Würden Sie sie zulassen? Ja, bitte! Bitteschön! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Herr Kollege, ich habe sowohl Ihnen gerade eben als auch dem Kollegen der SPD bei Ihren Reden gut zugehört und kann auch vieles von dem, was Sie sagen, unterschreiben. Allein die Frage bleibt offen, warum Sie dann vorgestern so …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schulz-Hendel, Ihre Kollegin Kura hat gerade eben in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion gesagt, sie sei von der Aktuellen Stunde der CDU und vor allem von der Rede enttäuscht. Leider muss ich sagen: Wir sind vor allem von Ihrer Rede, die Sie gerade …

Herr Heere, dass Sie die Frage zulassen. Ein Problem war in den letzten Jahren, dass in den Gemeinden die Grundsteuer regelmäßig erhöht worden ist, weil sich nach dem Landesdurchschnitt der kommunalen Hebesätze die Umlagen berechnen, die die Gemeinden „nach oben" zahlen müssen. Meine Frage an Sie mit Blick auf die Reform und die sich …

Jörn Schepelmann für die CDU-Fraktion, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal, dass Sie das ermöglicht haben. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade eben habe ich Ihnen aufgezeigt, dass ein schlechter Antrag schlecht bleibt. Jetzt kann ich Ihnen das glatte Gegenteil aufzeigen: Ein guter …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein schlechter Antrag bleibt ein schlechter Antrag. Dass Sie ihn selbst nicht besser finden, wussten wir spätestens, als die Mehrheitsfraktionen gleich zu Beginn der Ausschussberatung den Abschluss der Beratung und die sofortige Abstimmung beantragt hatten. …

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Herr Kollege Schepelmann möchte antworten. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank Ihnen beiden, Kollegen, für die Kurzinterventionen. Ich will nur ganz kurz darauf eingehen. Ich mache nicht die Idee, mehr Sport zu machen, lächerlich. Ich mache Ihren Antrag lächerlich. Sie haben nicht …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es nur mir so ging, aber als ich den Antrag von SPD und Grünen las, musste ich direkt an die Losung des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht denken: „Jedermann an jedem Ort - einmal in der Woche Sport“. Ein weiteres Mal also …

von Herrn Schepelmann zu? Ja. Von Demokraten ja. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Minister Meyer, dass Sie meine Frage zulassen. Ich habe den Reden der Kollegen von den Grünen und auch Ihrer Rede gut zugehört und frage Sie vor dem Hintergrund, dass Sie nicht nur Umweltminister, sondern auch Energieminister sind, warum Sie in Ihren Reden, …

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich möchte nicht zum Kalender fragen. Deswegen vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie als Sprecherin für Regionalpolitik gerade die Bedeutung des Ministeriums hervorgehoben haben, möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie das mit der Tatsache in Einklang bringen, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident. Darauf will ich gerne antworten. Ich habe es eben schon in meiner Rede gesagt: Diesen Antrag werden wir im Haushaltsausschuss beraten. Ich finde diese Idee wirklich beratenswert. Wir werden das intensiv prüfen. Die Kollegin Liebetruth hat zugesagt, dass wir darüber mit dem Finanzministerium sprechen werden. …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage am Immobilienmarkt ist ernst. Dabei zeigen es die Alarmsignale und die Hilferufe aus Verbänden und Wirtschaft und von den privaten Bauherren deutlich auf: Erwerb und Bau von Immobilien sind in diesem Land viel zu teuer und zu umständlich. Deswegen brauchen wir …

Da warte ich doch gern. Danke schön! - Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass Minister Meyer gerade sagte, dass das Vorhaben nach jetzigem Stand nicht genehmigungsfähig sei, und kurz davor Minister Olaf Lies exakt das Gegenteil sagte, nämlich, dass aktuell noch geprüft werde, dass nicht klar sei, ob es genehmigungsfähig sei oder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies in seinen einführenden Worten von einer klaren gemeinsamen Linie der Landesregierung gesprochen hat und die Menschen in diesem Land eine in sich einige Regierung erwarten dürfen und eine Regierung erwarten müssen, die verbindlich und verlässlich im Handeln ist, habe …