Sophie Ramdor

Die konservative CDU hat jetzt das Wort hier vorne am Rednerpult, Herr Kollege. Vielen Dank. Frau Ramdor, fahren Sie bitte fort! Er hat das letzte Mal in der Plenarsitzung gezeigt, wie wenig er sich mit der Arbeit der Hebammen auskennt, da er davon auszugehen scheint, dass sich Geburten an einen planbaren Zeitplan halten und das Kind im Mutterleib mit dem eigenen Geburtsvorgang so lange wartet, bis die Hebamme mit der vorherigen Geburt fertig ist. Ja, man hätte sich seit Ihrer letzten Aktuellen Stunde für den Kinderschutz und die Kleinsten in diesem Land einsetzen können: indem man sich für die Beleghebammen und somit für einen guten Start für die Mütter und Neugeborenen in diesem Land eingesetzt hätte. Sie sprachen das letzte Mal auch an, dass der Kinderschutz beim Kinderarzt beginnt. Auch richtig! Deshalb frage ich mich, wieso die SPD-Fraktion unserem Gesetzesvorschlag zum interkollegialen Ärzteaustausch seit über zwei Jahren nicht zustimmt. Herr Gäde, das Land Niedersachsen hätte vor zwei Jahren Maßnahmen ergreifen können wie es andere Bundesländer schon längst tun, um zu verhindern, dass Kinder durch das Netz fallen, und damit der Missbrauch endlich aufgedeckt wird. Aber Sie lassen unseren Antrag lieber im Ausschuss liegen, weil Ihrem grünen Koalitionspartner der Datenschutz wichtiger ist als der Kinderschutz. Herr Gäde, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, und ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wo ist die Neuerung? Wo ist die Ankündigung, warum Sie heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema aufgerufen haben, zu dem Sie bisher nicht geliefert haben? Wieso sich die SPD-Fraktion ein Thema aussucht, bei dem sie selbst nicht vorankommt, erschließt sich nicht. Es sei denn, Sie wollen Ihrem Minister für die Weihnachtstage noch etwas mit auf den Weg geben. Das kann natürlich sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Kinderschutz, um den Schutz der Schwächsten in diesem Land - die keine Zeit haben. Und Sie stellen sich stattdessen heute hier hin, nach Monaten und Jahren des Verzögerns, feiern sich selbst und nennen Ihre Aktuelle Stunde auch noch „Kinderschutz im Fokus". Ich frage mich wirklich, wo Ihr Fokus nach drei Jahren Arbeitskreisen, Entschließungsantrag und Strategie ist. Und selbst heute bringen Sie nicht endlich das Gesetz ein, sondern wieder eine Aktuelle Stunde - mit Beschönigungen, Ankündigungen, Hinhalten. Das haben die Kinder in diesem Land nicht verdient. Vielen Dank.