Grant Hendrik Tonne
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes
Brandenburg widersprechen. Lieber Herr Scharrelmann, ich widerspreche den Kolleginnen und Kollegen nicht nur indirekt, sondern ich habe ihnen gerade sehr direkt widersprochen, indem ich sagte, dass ich und wir als Landesregierung diese Rechtsauffassung nicht teilen. Wir halten die Verlängerung der Verlängerung für nicht vereinbar mit Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrages, um das sehr deutlich zu sagen. Meine Damen und Herren, wenn wir uns Ihren Gesetzentwurf anschauen, dann müssen wir erstens feststellen, dass dieser Gesetzentwurf mit der Verlängerung kein einziges Argument auf den Tisch legt, das im Vergleich zu 2020