Detlev Schulz-Hendel

zu Wort gemeldet: der Co-Vorsitzende Detlev Schulz-Hendel. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lechner, ich bin erschüttert: Kein Wort zum Haushalt 2026! Kein Wort dazu, was die Menschen in Niedersachsen wirklich bewegt! Das finde ich für eine Abschlussdebatte für den Haushalt 2026 völlig unzureichend. Wir aber, Herr Lechner, bewegen Milliarden für die Menschen in Niedersachsen. Was braucht es für einen guten Haushalt? Ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen. Ein Haushalt muss Orientierung geben. Ein Haushalt muss gute Planungen für die Zukunft gewährleisten und konkret positiv für die Menschen in Niedersachsen wirken. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt der rot-grüne Haushalt 2026 sicher - und das trotz dieser schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden. Gute Haushaltspolitik zeichnet sich durch Planungssicherheit und Transparenz aus und nicht durch Taschenspielertricks, Herr Lechner. Wir hingegen beschließen heute einen Haushalt, der in vielerlei Hinsicht rekordverdächtig und auch historisch ist. Ob Klimaschutz, Bildung, Stärkung der Demokratie, Stärkung des Ehrenamtes oder Investitionen in die Infrastruktur: Wir verabschieden gleich einen Haushalt, der die Weichen für die Zukunft weiterhin auf das richtige Gleis stellt und der unsere Infrastruktur in Niedersachsen ebenso wie unsere Wirtschaft oder den Tourismus fest im Blick behält. Das ist ein starkes Signal für Niedersachsen, und das ist ein starkes Signal für die Menschen in Niedersachsen. Zunächst aber gilt auch mein Dank der Landesregierung, die uns diesen soliden und zukunftsorientierten Haushaltsentwurf vorgelegt hat. An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an unseren Finanzminister Gerald Heere, dem ich von dieser Stelle gute Besserung und schnelle Genesung wünsche, und an das gesamte Team im Finanzministerium. Mein Dank gilt aber auch allen MitarbeiterInnen der Landtagsverwaltung, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie natürlich auch den ReferentInnen in den Fraktionen. Und natürlich gilt mein Dank auch unserem Koalitionspartner - stellvertretend für deine Fraktion, dir, lieber Stefan. Ich will jetzt keine Filmzitate bringen, das spare ich mir an dieser Stelle. Denn wir haben wie in den vergangenen Jahren erneut sehr konstruktiv, verlässlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet, um diesen Haushalt und die politischen Listen zu diesem positiven Ergebnis zu führen. Das bringt mich dann auch zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU hier im Landtag. Wiederum ist es uns gelungen, 1,7 Millionen Euro zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus bereitzustellen. Ich finde, das ist ein richtiges, wichtiges gemeinsames Signal. Mein herzlicher Dank gilt den eben angesprochenen Fraktionen dafür, dass uns das erneut gelungen ist. Jüdisches Leben gehört zu Niedersachsen. Es muss geschützt und sichtbar gemacht werden. Der Haushalt 2026 setzt klare Schwerpunkte: Bildung, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Landwirtschaft, Demokratieförderung, ÖPNV, Ehrenamt sowie Sport und vor allem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Eckdaten sind beachtlich. Das Gesamtvolumen beträgt knapp 48 Milliarden Euro. Und, meine Damen und Herren, jeder dritte Euro fließt in unsere Kommunen; das entspricht einer Summe von mehr als 15 Milliarden Euro. Der kommunale Finanzausgleich bleibt mit mehr als 5,9 Milliarden Euro konstant und wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Die Kindertagesstätten erhalten 250 Milliarden Euro mit einer dynamischen Steigerung ab 2027. Es gibt 305 Millionen Euro für die Investitionen in unsere Krankenhäuser, 200 Millionen Euro für den sozialen Klimaschutz, 10 Millionen Euro für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen sowie 1 Million Euro für die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes. Ich könnte diese Liste natürlich so weiterführen, aber festzuhalten bleibt: Dieser Haushalt ist seriös, bodenständig und zukunftsorientiert. Herr Lechner, wenn ich mir Ihre Vorschläge zum Haushalt angucke, muss ich tatsächlich an meine Enkelkinder denken. Die Kleinen bauen sich eine bunte Welt aus diversen schönen Bauklötzen: mehr Polizei, mehr Justiz, große Ideen von Luft- und Raumfahrt, Digitalfonds für die Schulen, eine Anhebung des kommunalen Finanzausgleichs. Dabei verbauen Sie aber auch Bauklötze, die Sie dann auch ab dem Jahr 2027 noch benötigen würden. Man möchte sich nur einmal vorstellen, was denn 2027 los wäre, wenn alles, was Sie so schön aufgebaut haben, weiterfinanziert werden müsste. Spätestens dann, Herr Lechner, wäre das Geschrei groß, wenn nämlich alles in sich zusammenfällt. Sie haben hier nur halbe Sachen präsentiert, und mit Ihren Wortbeiträgen haben Sie sehr deutlich gezeigt, dass Ihnen die Fußstapfen als Oppositionsführer deutlich zu groß sind. Argumente halbiert, Lautstärke verdoppelt. Herr Lechner, ich kann Ihnen garantieren: Meine Enkelkinder, die grundsätzlich Zaubertricks mögen, wären auf Ihre nicht reingefallen. Was tun wir denn eigentlich für die junge Generation? Wir investieren in eine gute Zukunft für Niedersachsen. Wer immer noch glaubt, die Sparaxt anzulegen und somit wichtige Investitionen zu verschieben, versündigt sich grob fahrlässig an den nachfolgenden Generationen. Das, meine Damen und Herren, hat mit Generationengerechtigkeit so gar nichts mehr zu tun. Und wenn wir bei den Jüngsten sind, möchte ich auch noch einmal sehr deutlich machen, dass gute Bildung ein wesentliches Fundament für die Entwicklung unserer Kinder ist. Deshalb stellen wir auch im Jahr 2026 neue Lehrkräftestellen zur Verfügung, nachdem wir das bereits in diesem Jahr getan haben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und zu verbessern. Ich möchte noch einmal sagen weil gerade auch in dieser Woche das Bildungsministerium angegangen worden ist: Noch nie zuvor wurde so viel in den Bildungsbereich investiert wie unter Kultusministerin Julia Hamburg. Ich muss ja wohl hoffentlich niemandem erklären, dass gerade an unseren Schulen demokratische Werte vermittelt und gelebt werden. Genau dafür steht diese rot-grüne Koalition. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die politische Liste mit einem Volumen von 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen eingehen. Schwerpunkte sind neben der Sanierung von Sportstätten mit 15 Millionen Euro auch die Unterstützung der Kommunen bei der Sicherstellung und Ausgestaltung des ÖPNV. Darüber hinaus stützen wir die Zivilgesellschaft, das Ehrenamt wie beispielsweise die Feuerwehren oder die Wasserrettung. Wir investieren mit der rot-grünen politischen Liste über den Haushaltsentwurf hinaus in Klima, in Land und Natur, für Kinderschutz, für unsere Jugend und in einen funktionierenden Rechtsstaat. Sehen Sie es mir nach: Als queer lebender Mensch ist es mir eine besondere Herzensangelegenheit, deutlich zu machen, dass wir die Mittel zum Schutz von queer lebenden Menschen nun erhöhen konnten und somit stärker als bisher für den Abbau von Diskriminierung tätig werden können. Wichtige Beratungsstrukturen sowie Selbsthilfestrukturen können ausgebaut und verstärkt werden. Das kommt insbesondere den queeren Menschen in ländlichen Räumen zugute. Meine Damen und Herren, damit möchte ich an dieser Stelle schließen. Mir verbleibt es nun, Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. Ich wünsche Ihnen aber auch für das kommende Jahr 2026 alles erdenklich Gute, vor allem aber Gesundheit. Und was ich bei diesen Wünschen besonders wichtig finde: Möge 2026 in diesen schwierigen Krisenzeiten ein Jahr von Mut, Hoffnung, aber auch von Zuversicht werden. Möge es uns gemeinsam gelingen, den Zusammenhalt zu stärken gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Vielen Dank.