Julius Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kommunale Finanzausgleich ist einer der großen Leckerbissen der Landespolitik - jedenfalls für die Feinschmecker unter uns. Vieles mag da ein wenig sperrig klingen. Aber der vorliegende Gesetzentwurf ist eine wichtige Grundlage für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und hat dementsprechend auch eine große Bedeutung für die kommunale Ebene. Vor dem Hintergrund dieser großen Bedeutung ist die Verfassungstreue ganz besonders wichtig. Eine verfassungsrechtliche Vorgabe ist, dass wir diese Zahlungen regelmäßig überprüfen und anpassen. Und das tut dieser Gesetzentwurf. So eine Anpassung weil es eine Veränderung ist gefällt naturgemäß nicht jeder kommunalen Ebene. In der Neuberechnung ist es dazu gekommen, dass die Kreisebene weniger Geld bekommt. Dafür bekommen die Städte und Gemeinden etwas dazu. Das liegt am Faktor der Einwohnerzahl, am Flächenfaktor und an den Sozialkosten. Die sind durch dieses Gesetz neu austariert worden. Diese Faktoren sind die gleichen geblieben, die es bei der letzten Evaluierung waren. Das ist für uns nachvollziehbar. Deswegen tragen wir diesen Vorschlag auch so mit, auch wenn die Auswirkungen für die Kreisebene selbstverständlich vorhanden sind. Gerade vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage ist es logisch, dass es da Kritik gibt. Trotz alledem danken wir dem Innenministerium sehr für die gute fachliche Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs. Denn wichtig ist, zu betonen: Das Land gibt nicht weniger Geld an die Kommunen, sondern es wird nur anders verteilt - und damit sind naturgemäß, wie ich es gerade sagte, nicht alle zufrieden. In der Anhörung hat uns der Städtetag übrigens sehr gelobt. Der Landkreistag logischerweise nicht. Der Städte- und Gemeindebund hat uns nicht heftig kritisiert - und das würde ich an dieser Stelle als Lob nehmen. Viel wichtiger als die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen ist mir aber, dass wir die Haushaltslage der Kommunen anerkennen, dass wir sehen, wo Probleme da sind und dass wir die Kommunen darin unterstützen, dass sie trotzdem investieren können. Deswegen ist es richtig, dass wir den „Pakt für Kommunalfinanzen" gemacht haben, dass sie 600 Millionen Euro investieren konnten, dass 40 Millionen zusätzlich für die Veterinärbehörden ausgegeben werden, dass jedes Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich für Kitas an die Kommunen gehen und dass es auch eine Dynamisierung der Personalkosten gibt. Und es ist auch richtig, dass wir 60 % des Sondervermögens vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben, um die Investitionen weiter wirken zu lassen. Wir unterstützen die Kommunen dabei. Dieser Weg ist richtig, und ihn werden wir auch weiter gehen. Klar ist: Es braucht mehr Geld. Aber es braucht auch weniger Bürokratie. Damit das so ist, hat das Innenministerium dankenswerterweise schon im Sommer die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sehr deutlich erhöht und damit schon eine spürbare Entlastung bei den Kommunen erreicht. Denn wer schneller ausschreiben kann, spart Personal - aber gleichzeitig auch Kosten, weil sich keine zusätzlichen Kosten durch die Dauer des Ausschreibungsverfahrens ergeben. Auch dieser Weg ist richtig - und wir haben noch Gesetzentwürfe vorliegen, um den noch weiter auszubauen. Wir brauchen weniger Bürokratie, es muss schneller gebaut werden können - auch das ist richtig. Damit werden wir weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Lage der Kommunen ist unbestritten angespannt. Die meisten machen aktuell Schulden. Wir sind uns dieser angespannten Lage bewusst. Aber wir wissen auch: Nur durch gemeinsame Politik und vor allem durch Wirtschaftswachstum wird es uns gelingen, dass wir alle öffentlichen Haushalte nach vorne drehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass wir daran gemeinsam in Zukunft weiterarbeiten. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. - Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet: