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Dennis Jahn

AfD 17.12.2025 3:10 min Tagungsabschnitte 19/30

Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Justiz

und können dann all das von hier vorne vortragen. Herr Bajus, ich habe eine ganze Seite dazu. Ich versprech's Ihnen! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde ein paar Worte zum Justizvollzug und zur Straffälligenhilfe an Sie richten. Ich habe auch in diesem Jahr wieder mehrere Besuche in Justizvollzugsanstalten durchgeführt. Ich nehme Sie mal kurz mit zu einer Frage, die ich dort jedes Mal gestellt habe: Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was wäre das? Jetzt kommen die drei häufigsten Antworten. Herr Bajus, genau zuhören! Der erste Wunsch war der nach öffentlicher Wahrnehmung. Ich muss ehrlich sagen, dass ich weder von Herrn Calderone noch von Herrn Hujahn ein wirkliches Danke an unsere Justizvollzugsbeamten gehört habe. Der Justizvollzug findet in der öffentlichen Wahrnehmung fast nur dann statt, wenn etwas schiefläuft. - „Wertschätzung" hat er gesagt, richtig, aber mehr auch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt Herr Jahn. Dabei leisten die Bediensteten Herr Jahn, Sie fahren fort, wenn ich Ihnen das Wort erteile. Ich habe gesagt: Es kehrt jetzt erst einmal Ruhe ein. Man schreit hier nicht dazwischen. Wir sind in einem Parlament. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jahn. Bitte! Dabei leisten die Bediensteten dort Tag für Tag einen körperlich und psychisch fordernden Dienst: Schichtarbeit rund um die Uhr, hohe Verantwortung, Arbeiten unter ständiger Anspannung. Gerade während der Corona-Zeit mussten Ausfälle kompensiert und der Betrieb unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhalten werden - weitgehend ohne Anerkennung durch Politik und Öffentlichkeit. Umso wichtiger ist es, hier klar zu sagen: Der Justizvollzug funktioniert nicht von selbst. Er funktioniert, weil engagierte Frauen und Männer dort täglich Verantwortung übernehmen. Und genau dafür möchte ich den Justizvollzugsbeamten an dieser Stelle ausdrücklich danken. Der zweite Wunsch ist der nach höheren Schichtzuschlägen. Die Zuschläge für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind nach wie vor viel zu niedrig. Wer nachts, samstags, sonntags oder an gesetzlichen Feiertagen arbeitet, kann mit Zuschlägen zwischen 80 Cent und 3,20 Euro je Stunde rechnen. Schaut man in die freie Wirtschaft, zeigt sich, dass diese Zuschläge dort um Welten höher sind. Das ist, mit Verlaub, kein Signal der Wertschätzung! Eine spürbare Anhebung wäre grundsätzlich machbar. Aber wir müssen ehrlich sein: Sobald man hier ernsthaft nach oben geht, melden sich zu Recht auch andere Berufsgruppen mit ähnlicher Belastung. Dann reden wir nicht mehr über kleine Beträge, sondern sehr schnell über einen deutlich größeren, haushaltsrelevanten Rahmen. Der dritte Wunsch, der immer wieder fällt, unter anderem auch gestern in der Besuchergruppe der Strafvollzugsbeamten aus dem Emsland, ist der nach freier Heilfürsorge: eine Lösung, die sowohl für das Land planbar als auch für die Beamten wirklich spürbar wäre. Dazu wird morgen unser Antrag folgen. Wir hoffen, dass wir hier endlich vorankommen. Schlussendlich möchte ich mich noch bei unserer Ausschussassistenz, Herrn Gutzler, und unserem Stenografen, Herrn Weemeyer, aber auch bei allen vertretenen Abgeordneten für den stets guten und konstruktiven Austausch im Ausschuss bedanken. Vielen Dank.

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