Dr. Andreas Philippi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Behrendt, Ihren Verbalexhibitionismus erlebe ich hier zum wiederholten Male. Er wirkt inzwischen pathologisch und bedarf möglicherweise Therapie. Der Versuch, sich hier heute auch noch als Christin zu postulieren, grenzt an Blasphemie. Beten Sie bitte für sich und nicht für andere. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche werden im Alltag mit vielfältigen und sehr unterschiedlichen Eindrücken, Erfahrungen und Erlebnissen konfrontiert. Kinder und Jugendliche brauchen eine Welt, die sie dabei unterstützt, Aufgaben zu bewältigen, und sie vor negativen Einflüssen und Gefährdungen schützt. Nach den gestern bekannt gegebenen Zahlen sind die Fälle von Kindeswohlgefährdungen in den letzten fünf Jahren um 31 % auf fast 73 000 Fälle gestiegen. Das durchschnittliche Alter der Kinder bei der Misshandlung liegt bei 8,3 Jahren. 50 % der Kinder sind unter neun Jahre alt. Neben körperlicher und sexualisierter Gewalt spielen Vernachlässigung in Bezug auf Schulgang, Nahrungsaufnahme und Hygiene eine wesentliche Rolle. Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Kinder muss und ich sage das mit Nachdruck allerhöchste Priorität in unserem Land haben. Ein wichtiger Baustein wird das Niedersächsische Kinderschutzgesetz sein, welches wir in den Landtag einbringen. Lieber Herr Holsten, es befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und wird Anfang 2026 in die Verbandsbeteiligung gehen. Damit wird der gesetzliche Teil der Kinderschutzstrategie wir haben sie schon erwähnt auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, wir stehen für die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen ein, indem wir für ihren Schutz und ihre Zukunft sorgen. Mit dem Landesgesetz werden wir ein gutes Fundament schaffen und den Kinderschutz nachhaltig verbessern. Erstens. Mit der Einrichtung eines Landesbeirates Kinderschutz greifen wir auf die Fachkompetenz von Expertinnen und Experten zurück, um eine abgestimmte Präventionsstrategie zu entwickeln. Zweitens. Durch eine intensivere interdisziplinäre Zusammenarbeit verbessern wir die Abläufe und Zuständigkeiten an den Schnittstellen des Kinderschutzes. Drittens. Verbindliche Schutzkonzepte gewährleisten eine fundierte und kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema Kinderschutz. Entschuldigen Sie, Herr Minister Philippi! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ramdor zu? Nein. Alles klar. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Viertens. Wir sorgen für Anlaufstellen, wenn Kinder und Jugendliche Unterstützung brauchen, indem wir die Beratungslandschaft in Niedersachsen weiter absichern und ausbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinderschutz liegt in unserer gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Und diese Verantwortung müssen wir ernst nehmen - sehr ernst. Kinderschutz muss verbindlich und Kinderschutz muss wirksam sein. Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit noch einmal sagen: Kinderschutz gibt es eben nicht zum Nulltarif! In Zeiten knapper Kassen braucht es ein klares Zeichen, um Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Das geplante Kinderschutzgesetz soll das deutlich machen. Wir stärken unsere Kinder Entschuldigung, dass ich Sie wieder unterbrechen muss! Es gibt weiteren Bedarf für eine Zwischenfrage: des Kollegen Fühner. Lassen Sie diese vielleicht zu? Nein, wir wollen konsequent bleiben. Keine Zwischenfragen jetzt! Wir stärken unsere Kinder und ihre Rechte. Hier liegt noch ein Stück des Weges vor uns. Der Minister wartet jetzt, bis es im Plenarsaal wieder ruhiger ist. - Jetzt fährt er bitte fort. Bitteschön! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Hier liegt also noch ein Stück des Weges vor uns. Denn trotz eines insgesamt gesteigerten Ansatzes für Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes auf 4,5 Millionen Euro sind daraus mache ich auch hier kein Geheimnis zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes notwendig. Im kommenden Jahr können wir in meinem Haus die Maßnahmen zum Kinderschutz mit 4,4 Millionen Euro hinterlegen. Dazu beigetragen hat die Aufstockung über die politische Liste um 1 Million Euro. Herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen dafür! Von diesen zusätzlichen Mitteln können wir im nächsten Jahr auf vier Ebenen Kinderschutz stärken: Erstens. Wir werden die Strukturen stärken, indem wir das Fortbildungsangebot für Fachkräfte ausweiten, neue Gewaltberatungsstellen in die Förderung aufnehmen und in den Frühen Hilfen Dolmetscherdienste anbieten. Zweitens. Wir werden die Schnittstellen der Zusammenarbeit von Jugendämtern, Polizei und Familiengerichten verbessern, indem wir in interdisziplinäre Fortbildungen investieren. Drittens. Auch der gesundheitliche Kinderschutz soll durch die Ausweitung von Kinderschutzambulanzen vorangetrieben werden. Und nicht zuletzt viertens werden wir das gesellschaftliche Bewusstsein für den Schutz von Kindern und ihre gesunde Entwicklung stärken. Hierzu gehört auch, das Augenmerk auf die digitalen Medien zu lenken und eine Kampagne zur Aufklärung über Gefahren und negative Auswirkungen zu initiieren, die sich auch an die Erziehungspersonen richten wird. Diese zusätzlichen Mittel werden also gut angelegt und ermöglichen weitere wichtige Schritte zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen. Zum Schluss möchte ich betonen: In einer stark vom permanenten Wandel geprägten Gesellschaft muss Kinder- und Jugendschutz als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Mit den geplanten ausdifferenzierten Maßnahmen in Fällen von Kindeswohlgefährdung sind wir damit auf einem guten Weg. Unser Ziel muss es immer sein, dass Kinder und Jugendliche in Sicherheit und ohne Gewalt in verlässlichen Strukturen aufwachsen können. Auf dem Weg dorthin kommen wir mit dem geplanten neuen Kinderschutzgesetz einen riesigen Schritt weiter. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Philippi.