Corinna Lange

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern ganz früh in der Krippe, in der Kita und in der Kindertagespflege. Eine starke Demokratie lebt davon, dass wir aus unserer Geschichte lernen. Beides gehört zusammen: frühkindliche Bildung und die Arbeit unserer Gedenkstätten. Darum geht es mir heute. Trotzdem möchte ich erst einmal auf einen Punkt von Herrn Fühner eingehen. Herr Fühner, ich finde es ganz, ganz spannend, dass Sie von der Kultusministerin verlangen, Gelder hier im Haus verantwortungsvoll und vernünftig einzusetzen. Gleichzeitig fordern Sie vernünftige Sprachförderung und mehr Geld. In § 31 ist Geld vorhanden, und auch bei den Sprach-Kitas ist noch Geld vorhanden. Da müsste man sich vielleicht mal überlegen, ob man mehr Geld möchte oder ob man sich damit beschäftigt, was eigentlich vorhanden ist. Gleichzeitig setzen wir in Niedersachsen auf die alltagsintegrierte Sprachförderung. Es war Ihre CDU-Bundesministerin, die dieses Vorgehen Niedersachsens sehr gelobt hat - gerade auch unsere regionalen Sprachförderkonzepte. Unsere Erzieherinnen und Erzieher hier in Niedersachsen machen einen fantastischen Job. Alltagsintegrierte Sprachförderung ist eine Querschnittsaufgabe aller Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen eine grundsätzliche Stärkung der Kindertagesstätten, damit Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen ihren Job machen können, für den sie ausgebildet sind - übrigens sehr gut in Niedersachsen. Trotz wirklich schwieriger wirtschaftlicher Zeiten hält die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf Kurs. Bildung bleibt Schwerpunkt, und zwar von Anfang an. Der Bereich der frühkindlichen Bildung umfasst inzwischen rund 2 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von etwa 230 Millionen Euro gegenüber dem letzten Haushalt. Bevor ich auf die langfristigen Weichenstellungen eingehe, will ich daran erinnern, dass wir bereits im letzten Jahr kurzfristig gehandelt haben, um die Kitas im Land zu stabilisieren. Mit einem Maßnahmenpaket haben wir dazu beigetragen, Gruppenschließungen zu minimieren, Öffnungszeiten zu sichern und damit Familien und Fachkräften in einer sehr angespannten Lage verlässlich den Rücken zu stärken. Der wichtigste nächste Schritt ist nun unser Investitions- und Kommunalstärkungspaket. Ab 2026 erhöhen wir den Landeszuschuss zu den Personalkosten der beitragsfreien Kita um bis zu 300 Millionen Euro. Das ist nicht nur eine große Zahl, sondern das ist eine klare Entscheidung. Denn die Kommunen stehen wegen der Personalkosten enorm unter Druck. Das wissen wir alle. Wir haben viele Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker unter uns. Wir sorgen auch dafür, dass Tarifsteigerungen abgebildet werden können. Bis 2031 planen wir für diese Stärkung insgesamt 1,75 Milliarden Euro ein. Das gibt den Kommunen Planungssicherheit und den Kitas eine Perspektive. Es ist mir aber auch ganz wichtig, hier zu betonen, dass es nicht immer nur um mehr Geld geht, sondern auch um bessere Abläufe. Heute sind die Antragsverfahren für Kita-Finanzhilfen oft viel zu kompliziert. Das kostet Nerven, Zeit und am Ende auch Geld bei den Kommunen und beim Land. Deswegen hat unsere Ministerin Frau Hamburg mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die Abrechnung der Finanzhilfe deutlich zu vereinfachen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen weniger Bürokratie für unsere Kommunen. Da Land und Kommunen dasselbe Ziel haben, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir einen pragmatischen Weg dorthin finden werden. Schauen wir auf einige konkrete Zahlen! Die Kita-Finanzhilfe für Kinder unter drei Jahren steigt auf rund 786 Millionen Euro, und für die Qualitätsentwicklung und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung stehen etwa 221,5 Millionen Euro bereit. Das sind rund 17 Millionen Euro mehr als bisher. Wir setzen zudem das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung um. Darunter sind unter anderem die Richtlinien Qualität in Kitas 3, Sprach-Kitas 2 und Billigkeit 2, und auch die Richtlinie Billigkeit 2 bedeutet eine starke Entlastung der kommunalen Haushalte. Damit sind wir beim nächsten großen Schritt. Der heute vorliegende Haushalt ist eine wichtige Grundlage, aber er ist nicht das Ende der Debatte. Unser nächstes großes Ziel ist die Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes, des NKiTaG. Dabei ist unser Auftrag ganz klar: Wir wollen unsere Kindertagesstätten strukturell stärken; wir wollen die Fachkräfte besser absichern und unterstützen; und wir wollen die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbindlich weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jetzt auf die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen eingehen. Hier im Haus sind wir uns einig, die niedersächsischen Gedenkstätten leisten eine Arbeit von unschätzbarem Wert. Ihre Arbeit ist ein Herzensthema aller demokratischen Fraktionen dieses Landtags. Das zeigt sich immer wieder in den Beratungen, in den Besuchen vor Ort und in den gemeinsamen Initiativen, die wir fraktionsübergreifend auf den Weg bringen. Sie bewahren das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen, und sie vermitteln gerade jungen Menschen, wohin Hass, Ausgrenzung und Antisemitismus führen. Frau Lange, ich gebe Ihnen mal ein bisschen Zeit zum Luftholen. - Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Wir verstehen hier oben die Gespräche aus den letzten Reihen. Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit. Wir haben gerade ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Das hatten wir schon den ganzen Tag, nämlich die Haushaltsberatung. - Bitteschön, Frau Lange! Sie haben das Wort. Danke schön. - Wichtig ist mir vor allem ein Punkt: Wir verstetigen die institutionelle Förderung der Gedenkstätten. Das klingt technisch, hat aber in der Praxis eine große Wirkung. Die Einrichtungen können ihre Arbeit langfristig planen. Sie können Personal dauerhaft beschäftigen, anstatt nur mit befristeten Verträgen, und sie können ihre pädagogischen Angebote kontinuierlich weiterentwickeln. Genau das haben die regionalen Gedenkstätten immer wieder eingefordert, und das unterstützen wir ausdrücklich. Uns allen ist klar: Wer gute, wissenschaftlich fundierte und pädagogisch hochwertige Arbeit leisten soll, braucht eine verlässliche Basis. Das ist gut angelegtes Geld. Es sorgt dafür, dass Gedenkstätten Orte bleiben, an denen sich auch die kommenden Generationen mit zeitgemäßen Formaten, digitalen Angeboten und lebendiger pädagogischer Arbeit angesprochen fühlen. Gedenkstätten sind Erinnerungsorte, aber sie sind auch Lernorte. Sie sind Wegweiser für unser heutiges Handeln gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, frühkindliche Bildung und Gedenkstättenarbeit haben auf den ersten Blick verschiedene Zielgruppen. Aber beide arbeiten an demselben Ziel: Sie bestärken Kinder, Jugendliche und Erwachsene darin, mit Respekt, Empathie und Verantwortung zusammenzuleben. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht die SPD-Fraktion, dafür steht die rot-grüne Koalition, dafür steht diese Landesregierung, und ich bitte Sie um Zustimmung zu den entsprechenden Haushaltstiteln. Danke schön.