Alexander Saade

Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als drei Jahrzehnten bin ich selber in den Polizeidienst eingetreten. Ich durfte unter verschiedenen Regierungskoalitionen dem Land dienen. In dieser Zeit lernt man ganz automatisch, einen Polizeiaushalt auch kritisch zu hinterfragen. Wenn ich jetzt auf den Haushalt blicke, dann sehe ich nicht nur die Zahlen. Ich sehe die Angestellten, ich sehe die Beschäftigten, ich sehe unsere Polizistinnen und Polizisten, die Verantwortung für unser Land, Verantwortung für die Sicherheit der Menschen tragen. Wenn ich über den Haushalt spreche, dann geht es also für mich nicht nur um Zahlen, um Programme oder um Strategiepapiere. Ich sehe stets die Realität, in der die Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst tun und sich ganz konkret fragen, was ihnen dieser Haushalt eigentlich bringt. Genau aus diesem Grund veranstalten wir Innenpolitiker der SPD jedes Jahr eine sogenannte Blaulichtwoche, in der wir unter anderem die Polizeidienststellen im Land besuchen. Dabei geht es dann aber nicht um neue Fahrzeuge oder um neue Gebäude, sondern wir wollen zuhören und uns anschauen, wo der Schuh drückt, wo die Probleme sind. Das, was wir bei diesen Besuchen sehen und als Kritik und Anregungen hören, nehmen wir mit. Deshalb geht es uns bei dem Haushalt nicht nur um abstrakte Zahlen, es geht um die Menschen und die Arbeit dahinter. Es geht um die konkrete Frage: Hält der Haushalt der Polizei den Rücken frei - im Alltag, im Einsatz, im Schichtdienst? Meine Antwort auf diese Frage ist ganz klar: Ja, das tut er. Denn der Haushaltsplan 2026 setzt für die Polizei klare Prioritäten - beim Personal, bei der Ausstattung, bei den Arbeitsbedingungen. Denn Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten draußen wird nicht weniger. Das haben diese Blaulichtwochen auch gezeigt. Deshalb schaffen wir mit dem Haushalt 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, und zwar alles durchgeschlüsselt und dauerhaft, nicht wie bei anderen, die das nur für ein Jahr finanzieren wollen. Gleichzeitig entlasten wir den Einsatz- und Streifendienst mit zusätzlichen Stellen im Verwaltungsbereich, mit zusätzlichen IT-Stellen, damit die Polizei das tun kann, was sie tun soll: Polizeiarbeit. Zur Wahrheit gehört auch, dass gute Arbeit Anerkennung braucht. Deshalb schaffen wir im Haushalt die Möglichkeit für 500 Beförderungen. Und auch auf die veränderte Polizeiarbeit reagieren wir. Wir erhöhen das Bereichsbudget der Polizei um 11 Millionen Euro. Das ist mehr als nur ein Finanzausgleich. Wir sorgen dafür, dass die Einsatzfähigkeit gesichert wird. Im Bereich IT legen wir nach: 3,5 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2026, weitere 7,5 Millionen Euro in der Mittelfristigen Planung. Dabei ist ganz klar: Die Digitalisierung muss und wird den Dienst erleichtern. Ein gutes Beispiel sind die Smartphones und die Tablets, die geliefert wurden. Das zeigt eindrucksvoll, wie es gut gehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Schwerpunkt sind die Investitionen. Aus dem Sondervermögen investieren wir zusätzlich 80 Millionen Euro in die Polizei. Ganz konkret heißt das: Wir investieren in moderne Drohnentechnik, in Drohnenabwehrtechnik, in Boote, in die Modernisierung des Fuhrparks. Das stärkt die Einsatzfähigkeit und sorgt auch für bessere Arbeitsbedingungen. Stichwort Arbeitsbedingungen: Zur Wahrheit gehört, dass viele Dienststellen in die Jahre gekommen sind. Aber wir wollen moderne Dienststellen zum Wohlfühlen, zum guten Arbeiten. Deshalb erhöhen wir auch die Mittel für die Bauunterhaltung wiederum dauerhaft um 30 Millionen auf jährlich 120 Millionen Euro. Das soll den notwendigen Schub geben. Denn letzten Endes entsteht Motivation nicht durch Haushaltsreden im Plenum, sondern durch die besten Arbeitsbedingungen, und daran arbeiten wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zur Polizei in Niedersachsen. Wir können nicht alle Probleme auf den Dienststellen mit einem Federstrich in Luft auflösen. Aber wir sehen euch das ist die Nachricht, wir arbeiten daran. Mit diesem Haushalt halten wir der Polizei ganz klar den Rücken frei. Wir reden hier nicht nur über Sicherheit, wir sorgen dafür. Vielen Dank.