Melanie Reinecke

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Energiewende sprechen, dann sprechen wir häufig über Windräder, Stromtrassen, Wasserstoff oder den Netzausbau. Viel zu selten sprechen wir über das, was all diese Projekte überhaupt erst möglich macht, nämlich die Logistik dahinter. Denn wie wir …

gemeldet. Bitte, Frau Reinecke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Warum wurde der Ausschuss für Haushalt und Finanzen oder der Landtag in Gänze nicht über die Verzögerung unterrichtet, trotz verfassungsrechtlicher Pflicht dazu? Die Frau Ministerin wird antworten. Bitte,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wann genau war der Landesregierung klar, dass die Auslieferung der Tablets sich mindestens in das Schuljahr 2026/2027 verschiebt eben aufgrund der fehlerhaften Ausschreibung, und ist der Landesregierung bewusst, ob der Zeitplan noch zu halten ist? Bitte, Frau Ministerin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Ressort, das in der Förderpolitik dieses Landes eine zentrale Scharnierfunktion einnehmen müsste. Hier laufen die EU-Fördermittel zusammen, hier müsste die strategische Steuerung einer der größten Ausgabepositionen des Landeshaushaltes …

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Plant die Landesregierung weiterhin Kontrollen oder behördliche Auflagen, die in den Ablaufplan der Inbetriebnahme eingreifen könnten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Am 4. November fand im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" eine Unterrichtung zum Thema FSRU in Stade statt. Meine Frage zu den niedersächsischen Investitionen konnte man mir dort nicht beantworten. Sie wurde auch bis heute nicht beantwortet. Deswegen wiederhole ich hier meine Frage: …

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Am 14. November hat die DET eine Pressemitteilung veröffentlicht, der zu entnehmen war, dass die FSRU für die Heizperiode 2026/2027 am Stader Industriehafen an den Start gehen soll. Wie schätzt die Landesregierung diese Prognose ein? Vielen Dank. - Der Energieminister ist auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Welche Rolle übernimmt die Landesregierung bei der Koordination zwischen den Projektpartnern, den Behörden und den Bundesstellen, um das Projekt zu beschleunigen? Vielen Dank, Frau Kollegin. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung der Inbetriebnahme der FSRU für die Energiesicherheit in Niedersachsen ein? Der Wirtschaftsminister Tonne ist auf dem Weg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über mehrere Monate haben wir im Ausschuss für Haushalt und Finanzen intensiv über unseren Antrag zur Reform der Landeszuwendungen beraten. Das Ergebnis: Die Mehrheit hat ihn abgelehnt. Das ist schade, und das ist ein verpasstes Signal; denn die Probleme in der …

es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage: durch die Kollegin Reinecke. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank auch für die Zulassung dieser Zwischenfrage. Sollen die vom IMAK benannten 38 Förderprogramme, die sich ausschließlich an Kommunen richten, in den Anwendungsbereich des …

Wollen Sie dem entsprechen? Gerne. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Übernimmt die Zentrale Stelle Förderwesen, die Sie gerade genannt haben, dann die Gestaltung der Richtlinie, oder ist das nur wieder eine zusätzliche Schiene, und die endgültige Gestaltung obliegt dann doch den Ressorts? Sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einführung eines Landesbaukindergeldes wurde im Ausschuss auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Das wird sich auch heute nicht ändern. Denn das Baukindergeld hat Schwächen, die wir nicht ignorieren dürfen: Es bevorzugt bestimmte Familienmodelle, es …

bitte! Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank, Frau Liebetruth, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Wissen Sie, wie oft sich die Arbeitsgruppen dieses Interministeriellen Arbeitskreises getroffen haben, um die hochkomplexe Förderpolitik in Niedersachsen zu besprechen? Die Arbeitsgruppe haben sich so oft getroffen, wie es nötig war, um …

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sie wollten nur ein Zuhause - ein junges Paar, beide berufstätig, noch kein Kind, aber der Wunsch danach war da. Also bauten sie ein kleines Haus auf dem Land. Es war eng kalkuliert, aber machbar. Zwei Jahre später kommt dann das erwünschte Kind. Für das Baukindergeld, was …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Stichtag ist doch gerade das Hauptproblem, wenn Sie sagen, dass Sie Familien mit Kindern unterstützen möchten. Der klassische Weg ist: Ich baue ein Haus und bekomme dann Kinder. Andersherum ist es eher selten. Es hat doch gar keinen Sinn, das daran festzumachen und zu sagen: Na ja, du bekommst dein Kind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem Antrag eine Einigung finden konnten, die sich in dieser Beschlussvorlage auch wiederfindet - auch wenn die Geburt etwas schwierig war. Stellen Sie sich vor, ein Schiff, das jahrelang auf den Weltmeeren unterwegs war, erreicht das Ende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist bei dieser Aktuellen Stunde genau das passiert, was ich befürchtet habe: Herr Schledde, Sie nehmen zwei Themen, schmeißen sie in einen Topf, rühren einmal um und erhalten einen Kessel Buntes, nur leider keine Fakten - und, ehrlich gesagt, anscheinend auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Rahmen der letzten parlamentarischen Befragung im August 2024 haben Sie an dieser Stelle zum Thema „Vergabeverfahren der Spielbankenkonzession" gesagt: „... ich habe mir soeben von Finanzminister Heere bestätigen lassen, dass alles richtig gelaufen ist. Davon gehe …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass die Vergabe der Konzession elementaren Einfluss auf den Spielerschutz, auf mehrere hundert Arbeitsplätze und auf über 40 Millionen Euro Steuereinnahmen hat, frage ich Sie: Ab wann hatten Sie Kenntnis, dass das Finanzministerium die Schließung …