Jessica Miriam Schülke

Bitte sehr! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Herr Minister Mohrs! Die Erstellung des Haushaltsplans ist die Königsdisziplin und der krönende Jahresabschluss der parlamentarischen Arbeit, denn es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Zukunft der niedersächsischen Wissenschaft und Kultur. Der Landeshaushalt ist nicht nur die Grundlage für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie zum Beispiel Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur, er stellt wichtige politische Weichen und ist sozusagen das Programm der Regierung in Zahlen. Da sich die Finanzmittel hauptsächlich aus Steuergeldern und Gebühren zusammensetzen, muss bei deren Verwendung und Vergabe mit größter Sorgfalt und höchstem Verantwortungsbewusstsein vorgegangen werden. Dafür steht die AfD-Fraktion auf Landes- und auf Bundesebene und bringt regelmäßig sinnvolle Änderungsvorschläge ein, die alternativ zum Haushaltsplan der Regierung stehen. So auch für 2026. Geht es allerdings nach den Vorstellungen der Regierungsparteien und der Landesregierung, dann werden mit dem zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen von 48 Milliarden Euro für den Landeshaushalt zukünftig weiter die Bürokratie aufgebläht, die Bürger linksideologisch bevormundet, und, was der Gipfel ist, die nächsten Generationen werden ruinös verschuldet. Kommen wir zunächst zum Bereich Hochschule und Wissenschaft. Der Maßstab der AfD ist, Wissenschaftsförderung nicht an Geschlechterkriterien auszurichten, sondern an den Gütekriterien der Wissenschaft und am Leistungsprinzip der Bestenauswahl. Also keine Förderung von Genderforschung, keine Förderung des Professorinnenprogramms, keine Förderung von Gleichstellungsbeauftragten und außerdem das ist für uns sehr wichtig keine Finanzierung für die Ausbildung von Imamen. Bei der Gelegenheit frage auch ich Sie, Herr Minister Mohrs: Wo bleibt die versprochene Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes? Es wurde schon gesagt, Sie haben es vor einem Jahr angekündigt. Bis jetzt ist es leider noch nicht da. Auch Ihr Bestreben, eine Elite-Uni in Niedersachsen zu etablieren, ist vor dem Hintergrund der vielen aktuellen Missstände rund um unbesetzte Präsidentenposten und anderer Hochschulskandale, gelinde gesagt, ein frommer Wunsch zu Weihnachten. Trotz der Ihnen üppig zur Verfügung stehenden Gelder sind derzeit die Universität Göttingen, die Universität Vechta, die Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover ohne reguläre Präsidenten und seit letztem Donnerstag wohl auch die Ostfalia Hochschule. Im Übrigen, wie viele Exzellenzuniversitäten gibt es derzeit in Niedersachsen? - Richtig! Keine einzige. Unterdessen verfällt die Gebäudesubstanz unserer Hochschulen zusehends. Saniert wird seit Jahren nicht systematisch und nach fachlich fundierten Prioritäten, sondern nach situativen Hilferufen der Universitäten. Frau Kollegin Schülke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Kämmerling. Möchten Sie dem entsprechen? Ich möchte gerne fortfahren. Vielen Dank. Bitteschön! Durch den Geldsegen in Milliardenhöhe aus dem sogenannten Sondervermögen also den Sonderschulden des Bundes sollen nun beachtliche Summen in den Hochschulbau in Niedersachsen fließen. Der Löwenanteil geht an die beiden Großprojekte MHH und UMG. Die restlichen Hochschulgebäude werden mit einem Förderbetrag von 500 Millionen Euro abgespeist. Das Problem: Diese Hochschulen schätzen den aktuellen Sanierungsstau selbst auf mindestens 5 Milliarden Euro. Die Landesregierung bietet mit ihren Mitteln somit nicht einmal ein Zehntel des Benötigten. Fazit. Die Bilanz nach Jahrzehnten rot-schwarz-grüner und in den letzten drei Jahren rot-grüner Wissenschaftspolitik: Baulicher Zerfall, Unregelmäßigkeiten in den Führungsebenen und immer wieder große Summen in eine ideologiegetriebene Agenda schwächen unsere Hochschulen von außen und von innen. Herr Minister Mohrs, unsere Wissenschaft ist in Gefahr. Denn statt wie einst Talentschmieden zukünftiger Nobelpreisträger zu sein, entpuppen sich unsere Hochschulen zunehmend als Nährboden von Linksextremismus. Geradezu grotesk ist es, wenn solche Machenschaften indirekt sogar noch über Bildungsprogramme, die unter dem Deckmantel Demokratiebildung laufen, aber im Grunde nur eine linke Meinungshegemonie im institutionellen Kulturkampf von links betreiben, unterstützt werden. Unter diesem Gesichtspunkt halten wir auch den weiteren Betrieb der Landeszentrale für politische Bildung für entbehrlich. Die Streichung dieser Mittel wird uns zusätzlich 2 Millionen Euro jährlich einsparen. Eine hochschulpolitische Reform ist zwingend nötig. Wo unsere Schwerpunkte liegen, haben wir im vergangenen Jahr in verschiedenen Anfragen und Anträgen zum Ausdruck gebracht. Unser Änderungsantrag zum Haushalt 2026 verstetigt dies noch mal in Zahlen. Dabei liegt unser Fokus, wie schon gesagt, auf einem soliden Umgang mit Steuergeldern, klarer Prioritätensetzung, Kostenkontrolle und Evaluation. Das gilt auch, Frau Viehoff, für den Bereich Kultur sowie die Kulturförderung. Auch hier hat eine verantwortungsbewusste Politik immer auch die Wirtschaftlichkeit im Blick. Die Realität ist aber, dass wir uns derzeit in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Vor diesem Hintergrund müssen gerade auch im Bereich Kultur Sparmaßnahmen ergriffen werden. Werte Kollegen, hier muss ein generelles Umdenken stattfinden, das Eigenverantwortlichkeit und Innovationsbereitschaft stärkt, anstatt, wie es die Landesregierung tut, weiterhin Unsummen von Subventionen zu verteilen. Auch die Theater müssen stärker wie Wirtschaftsbetriebe denken und handeln: bessere Publikumsprogramme, mehr Auslastung, mehr Eigeneinnahmen. Hier sehen wir fürs Erste ein Einsparpotenzial von rund 4,2 Millionen Euro. Weitere Streichungen und Kürzungen sieht unser Haushaltsänderungsantrag bei der Soziokultur vor. Hier werden die schwer verdienten Steuergelder am krassesten verschwendet. Schluss mit Förderprogrammen und Finanzierungen für ein weitgespanntes Netz links-grüner NGOs, dessen radikale Auswüchse sich zum Beispiel zuletzt in Gießen zeigten! Von dieser Ausgabenpolitik der Altparteien kommen wir jetzt zur konservativen Realpolitik. Der Kern konservativer Kulturpolitik ist, die Verantwortung für Kulturförderung wieder konsequent in die Zuständigkeiten der Landkreise, Städte und Gemeinden zurückzuführen. Zusammen mit den niedersächsischen Landschaften und Landschaftsverbänden, die wir mit 1,2 Millionen Euro mehr ausstatten, sind sie die Hauptträger regionaler und lokaler Kultur. Ebenfalls erhöhen wir die Mittel in der Säule kulturelles Erbe. Weiterhin sehen wir großen Bedarf im Bereich des Kulturgutschutzes, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Aus diesem Grund fördern wir diesen Bereich mit weiteren 2,3 Millionen Euro. Passend dazu hat der Landtag einen Antrag direkt in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen, der den Ausbau von Ausbildungsstellen in den vielen Gewerken der Denkmalpflege fordert. Die Umsetzung dieses Antrags kann wesentlich dazu beitragen, a) die nächsten Generationen für unsere Kulturerbe zu gewinnen und b) das Handwerk und die Bauwirtschaft wiederzubeleben. Werte Kollegen, ich fasse zusammen: Jahrelange Fehlpolitik der Altparteien hat unser Land in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt. Ein Weg daraus wäre zum Beispiel, die Fördermittelvergabe komplett neu zu priorisieren und rigoros umzustrukturieren. Mit dem Änderungsantrag zum Haushaltsplan für 2026 geht meine Fraktion den wichtigen Schritt in die richtige Richtung, indem wir alleine für den Bereich Wissenschaft und Kultur Kürzungen von mehr als 17 Millionen Euro vornehmen. Da wir davon etwa 5 Millionen Euro auf wichtige Bedarfe umlegen, bleibt unterm Strich eine Ersparnis von 12 Millionen Euro, wie gesagt, alleine im Bereich Wissenschaft und Kultur. Werte Kollegen, das ist verantwortungsbewusste Politik zum Wohle unseres Landes, seiner Bürger und vor allem zum Wohle der uns nachfolgenden Generationen. Vielen Dank.