Stefan Politze

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Lechner, ich hatte von Ihnen als Haushaltsrede eigentlich etwas Sinnvolles erwartet. Sie ist aber leider ein bisschen zur Büttenrede verkommen, und das finde ich sehr schade. Sie scheinen mehr Zeit damit zu verbringen, Filme zu gucken, als sich mit Politik oder Haushaltspolitik zu beschäftigen. Vielleicht sollten Sie sich, weil Sie ja ein großer Bruce-Willis-Fan sind, mal den Film „The Sixth Sense" angucken. Da geht es um Gespenster, die man sieht. Und ich glaube, solche Gespenster haben Sie gerade hier präsentiert, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Ich will mal zwei Ihrer Gespenster aufgreifen. Innenbereich: Der Beweismittelcloud ist finanziert. Die IT-Mittel sind etatisiert. Beim Thema Fußfessel möchte ich nur darauf hinweisen, dass Sie auf Bundesebene in der letzten Wahlperiode genau diese Fußfessel verhindert haben. Sie steht jetzt im Gewaltschutzgesetz. Man muss also immer schauen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Ihre Rede war eine halbe Sache. Genau das, was Sie gerade zitiert haben, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. - Herr Thiele, Zuhören bildet. Sie sind nicht mehr in der Lage, die Realität zu erfassen und adäquate Antworten in Ihren Haushaltsanträgen zu geben. Sie setzen damit den Stil fort, den Sie schon in Ihrer Pressemitteilung vor knapp zwei Wochen begonnen haben. Kaum zu glauben, aber wahr: Dort wird unserer Landesregierung und den Koalitionsfraktionen unterstellt, sie würden die Gelder horten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts eines Rekordhaushalts von 48 Milliarden Euro mit vielen wichtigen Zukunftsinvestitionen genau darum geht es ist diese Behauptung geradezu absurd. Aber es geht noch weiter: Die CDU entdeckt nach all den Jahren plötzlich auch ihr Verständnis für die Kommunen wieder. Ja, das hat man bei Ihnen immer vermisst. Und nichts für ungut: Es waren in der Vergangenheit immer wieder prominente Stimmen aus der CDU, die Vorschläge gemacht haben, wie man den Kommunen sprichwörtlich den Teppich unter den Füßen wegzieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man muss nur einmal in die 2000er- und 2010er-Jahre gucken und sich erinnern. Was war da aus Ihren Reihen zu hören, Herr Lechner? Man solle die Gewerbesteuer abschaffen. Das waren Ihre Vorschläge für kommunalfreundliche Politik. Sie hätten damit die Kommunen über Nacht handlungsunfähig gemacht, meine sehr geehrte Damen und Herren, und das ist beschämend! Nicht nur, dass Sie sich in Ihrer Rede indirekt quasi als Schutzpatron der Kommunen abfeiern lassen wollen. Sie sollten diese Überhöhung vielleicht unterlassen. Denn der Diskussion täte es gut, eher zu versachlichen, als sich zum Schutzpatron aufzuschwingen, und vor allen Dingen sinnhafte Vorschläge zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen kann Zukunft. Doch nicht nur das: Niedersachsen macht auch Zukunft, und zwar mit dieser Landesregierung und mit diesem Ministerpräsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Kernbotschaft, die wir am heutigen Tage mit diesem Haushalt senden, ist, dass wir Zukunftsinvestitionen tätigen. Wie verantwortungsvoll wir Politik für die Zukunft gestalten, haben wir gerade erst im letzten Jahr gezeigt, indem wir dafür gesorgt haben, dass Tausende Arbeitsplätze bei der Meyer Werft erhalten geblieben sind. Sie haben für die Fotos dabeigestanden, aber Sinnhaftes haben Sie dazu nicht beigetragen, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. - Man muss die Dinge aushalten können. Überall in der Bundesrepublik werden Industriearbeitsplätze abgebaut, aber wir haben sie bei der Meyer Werft bewahrt. Und nun zahlt sich diese Rettung aus. Der von unserem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister verkündete milliardenschwere Auftrag für die Werft sorgt für Sicherheit und gute Arbeit, auch wenn Sie sich hier so aufregen, Herr Kollege Thiele. Einen Moment mal eben, Herr Politze! - Frau Glosemeyer, Herr Bajus! - Frau Glosemeyer! - Herr Siebels, es wäre gut, wenn Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit geben würden, fortzufahren. Und das tut er jetzt: Bitte, Herr Politze! So macht man zuverlässige und ganzheitliche Wirtschaftspolitik für Niedersachsens Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, Olaf Lies und Grant Hendrik Tonne schlagen da genau den richtigen Weg ein. Damit das in Zukunft auch weiterhin gelingt, haben wir darüber hinaus ganz wichtige Maßnahmen im Haushalt 2026 verankert, von den Einzelplänen der Ministerinnen und Minister bis zur politischen Liste. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung umfasst 48 Milliarden Euro; das habe ich erwähnt. Zusätzlich kommen noch 93,5 Milliarden Euro über die politische Liste hinzu. Allein diese Zahlen zeigen mehr als deutlich, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir in unser Land, vor allem aber in die Menschen in diesem Land investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir noch investieren können; andere Bundesländer haben Sparhaushalte aufgelegt. Das zeigt, dass auch die Vorgängerregierungen sehr solide Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir legen mit unseren Haushaltsvorschlägen den Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir alle spüren, dass in den letzten Jahren in dieser Gesellschaft einiges ins Rutschen gekommen ist. Viele Menschen sind verunsichert, machen sich Sorgen um ihre Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder. Die Vielzahl der unterschiedlichen Krisen hat ihr Übriges dazu beigetragen - die im Übrigen auch keine andere Landesregierung zuvor so zu schultern hatte, wie diese Landesregierung und die Vorgängerregierung. Dabei sage ich ganz selbstbewusst: Wir haben die Krisen gemeistert, und wir werden auch weiterhin Krisen meistern, wenn welche kommen. Entscheidend ist allerdings, dass wir heute unsere Gesellschaft stärken - auch um sie krisenfester zu machen, resilienter zu machen und vor allen Dingen, um sie gerechter zu machen, meine sehr geehrten Damen. Um das zu schaffen, legen wir den Fokus unter anderem auf das Ehrenamt. In Niedersachsen engagieren sich über 3,2 Millionen Menschen ehrenamtlich - ob im Sportverein, in der Feuerwehr oder in der Hilfe für Geflüchtete. Das Ehrenamt ist vielfältig, und es sorgt dafür, dass wir alle gut zusammenleben können. Deshalb haben wir eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen in Millionenhöhe mit dem Haushalt und der politischen Liste vorgeschlagen: vom Programm zur Stärkung von Ehrenamt und Engagement in der Staatskanzlei über das Mikroförderprogramm zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Innenministerium die Feuerwehren, das Ehrenamt, das Wasserrettungspaket bis hin zu den Kulturinitiativen in diesem Land. Wir wissen um den unschätzbaren Wert dieses Engagements es ist nicht wegzudenken, und für dieses Engagement möchte ich unseren Ehrenamtlichen in Niedersachsen recht herzlich danken. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört aber auch, dass wir die junge Generation, unsere Kinder und Enkelkinder, mit in den Blick nehmen und nicht vergessen. Immer wieder müssen wir lesen, dass etwa die Hälfte aller Kinder nach dem Absolvieren der Grundschule nicht sicher schwimmen kann, und das muss uns aufhorchen lassen. Häufig mangelt es dabei an Wasserflächen in Form von Lehrschwimmbecken. Häufig mangelt es an Kapazitäten in den Vereinen und Verbänden oder bei den Lehrkräften. Es ist wichtig, dass Kinder ihre Schwimmprüfung ablegen können, und deswegen haben wir den Fokus in der politischen Liste darauf gelegt, dass auch weiterhin Lehrschwimmbecken eingerichtet werden sollen - weil das Programm des letzten Jahres ein hervorragendes Programm war und wir an dieser Stelle die Fortsetzung vorantreiben wollen, um die Anträge weiter abarbeiten zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es um die Jüngsten geht, dann ist darüber hinaus für uns als SPD und Grüne in diesem Haushalt besonders das Thema Kinderschutz wichtig. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt das Vertrauen in die Demokratie, und gerade heute ist sehr wichtig, dass wir unseren Kindern das vermitteln. Denn sie sind unsere Zukunft, und sie sind die Zukunft unseres Landes. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sie sich auf diesen Staat auch wirklich verlassen können. Wir wollen einer gesunden Entwicklung in allen Lebensbereichen Rechnung tragen. Deshalb haben wir im Rahmen der politischen Liste ressortübergreifend Mittel zum Schutz und zum Kinderschutz eingestellt kindgerechte Vernehmungsräume etc.; das gehört alles dazu, und zwar ressortübergreifend, vom Sozialressort bis in das Innen- und das Justizressort. Über 2,7 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Politze, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eike Holsten zu? Nein. - Das muss Sie auch nicht verwundern. Sie können die Rede zu Ende hören, dann haben Sie wahrscheinlich alle Ihre Antworten. Genauso wie sich unsere Kinder auf die Demokratie und den Rechtsstaat verlassen können sollen, - Herr Nacke, alles gut! ‑ müssen wir auch unsere Demokratie insgesamt widerstandsfähig gestalten. In der heutigen Zeit müssen wir alles daransetzen, den Wert unserer Demokratie in das Bewusstsein zurückzuholen. Deshalb haben wir im Rahmen der politischen Liste ein Aktionsprogramm Demokratiebildung für unsere Bildungseinrichtungen eingebracht. Dafür sind 3 Millionen Euro etatisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen wir noch einmal auf eine der dringlichsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts - nämlich die des bezahlbaren Wohnraums. Der angespannte Wohnungsmarkt in Teilen ist eine echte Wohnungsnot vorhanden sorgt dafür, dass Mietpreise steigen und dass in der Folge teilweise Menschen aus ihren Quartieren verdrängt werden, weil sie es sich schlicht und einfach nicht mehr leisten können, dort zu wohnen. Klar ist: Der Wohnungsmarkt ist, wie der Name schon sagt, ein Markt, der sich nach Angebot und Nachfrage richten soll. Insofern müssen wir Wohnungen bauen und die Vermietung oder den Verkauf voranbringen, um das monetäre Ungleichgewicht zu beenden. Diese Wohnungen müssen am Ende aber auch wirklich bezahlbar sein, sodass die Menschen es sich leisten können, in ihnen zu wohnen. Zur Wahrheit gehört dazu: Faktisch schaffen wir in der Bundesrepublik nicht den Wohnraum, den wir eigentlich schaffen müssten. Das hängt mit der baukonjunkturellen Lage zusammen, aber auch mit Materialpreisen und Ähnlichem. Aber damit es eben nicht zu einer Verdrängung kommt, gibt es das Instrument der Mietpreisbindung, und das halten wir für richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses Instrument wird vorwiegend von öffentlichen, das heißt kommunalen, Wohnungsunternehmen oder auch von der WohnRaum GmbH als neuer Landeswohnungsgesellschaft umgesetzt. Und ausgerechnet diese Landeswohnungsgesellschaft, die Preise stabilisiert, einen sozialen Auftrag hat, sich um bezahlbare Wohnungen kümmert, die wollen Sie, Herr Lechner und CDU-Fraktion, mit Ihrem Haushaltsantrag wieder abschaffen. Ja, „allerdings"! Sie bestätigen das auch. Damit würden Sie das nächste soziale Desaster anrichten, nachdem Sie gemeinsam mit der FDP vor über 20 Jahren die NILEG abgewickelt haben und damit 35 000 soziale Wohnungen vernichtet haben. Sie sind mit Ihren Vorschlägen der Motor der sozialen Spaltung in der Wohnungsbaupolitik und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Politze, lassen Sie eine Zwischenfrage Ich möchte zu Ende ausführen. Herr Hilbers, Sie haben es gehört: Die Zwischenfrage wird nicht zugelassen. Ja, Herr Hilbers möchte immer das Parlament verunsichern. Das brauchen wir jetzt nicht. Aber selbst, wenn man, wie Sie, keinen Wert auf geförderten Wohnungsbau legt, muss man doch zumindest einsehen, dass die WohnRaum GmbH ein zusätzlicher Player auf dem Markt ist, der Aufträge auslöst und damit die Entwicklung vorantreibt. Dass Sie auch das völlig außer Acht lassen, zeigt nur, dass Sie sich entweder in der Wohnungspolitik nicht auskennen das unterstelle ich mal nicht, oder aber, dass Sie Ihre Haushaltsvorschläge mit heißer Nadel gestrickt haben, ohne an die Konsequenzen zu denken, die daraus erwachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beides ist gleichermaßen beschämend für Ihre Politik. Der Weg, den wir als SPD gemeinsam mit den Grünen mit diesem Haushalt eingeschlagen haben, ist deutlich besser. Er ist zukunftsfester, er ist zeitgemäßer, und vor allem ist er sozialer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben allein mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft" zusätzlich 200 Millionen Euro für die Landeswohnungsgesellschaft zur Verfügung gestellt und weitere 200 Millionen Euro für die Wohnraumförderung auf den Weg gebracht. Das ist die richtige Antwort in dieser schwierigen Zeit. Darüber hinaus haben wir durch zwei Reformen der NBauO in 2024 und 2025 für deutliche Erleichterungen gesorgt und am Ende auch zur Kostensenkung beigetragen. Ich denke, das ist kluge Baupolitik, wie man sie braucht. Ganzheitlich betrachten, die richtigen Maßnahmen ergreifen: Das ist das Gebot der Stunde. Wichtig ist allerdings auch die Instandhaltung der Landesliegenschaften und unserer Infrastruktur. Deshalb haben wir mit der politischen Liste 10 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die Verwaltungskostenpauschale für die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zu stärken, und zwar deutlich mit der Anhebung der Pauschale von 1,35 Euro auf 2,59 Euro pro Einwohner. Ich finde, dass sich das sehen lassen kann. Denn es wird den ÖPNV insgesamt auf stabilere Füße stellen, und wichtige Buslinien müssen nicht aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit abgeschafft werden. Es ist für uns von großer Bedeutung, dass auch im ländlichen Raum eine gerechte Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln stattfindet. Der ÖPNV ist für uns ein Teil der Daseinsvorsorge. Unser Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne wird die Programme hervorragend umsetzen und schnell vorantreiben. Wo sind Ihre Vorschläge für den ÖPNV, Herr Lechner? Für Sie scheint das alles überhaupt keine Rolle zu spielen. Wir sorgen übrigens auch dafür, dass kleinere Instandhaltungsmaßnahmen bei der Infrastruktur zuverlässig stattfinden können, indem wir die Landesstraßenmeistereien mit zusätzlichem Geld versorgen, mit 2 Millionen Euro jährlich, damit auch am Ende des Jahres noch die Schaufel da ist, um die Löcher zumachen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht um die Kommunen; ja, es geht um das Leben vor Ort. Und ich sage es gleich vorweg: Es gibt kaum eine Landesregierung, die so viel für Kommunen tut und so viel auf den Weg gebracht hat wie diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allein mit diesem Haushalt werden 14,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt. 14 Milliarden Euro alleine mit diesem Haushalt! In der Mipla wird das bis auf 60 Milliarden Euro anwachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Pauschal fließen davon 4,7 Milliarden Euro direkt an die Kommunen, und zwar ohne Zweckbindung. Das kann sich sehen lassen. Wir helfen den Kommunen und stehen den Kommunen zur Seite, und zwar nachhaltig - anders, als Sie das mit Ihrem Haushaltsantrag machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann gibt es eine Reihe weiterer Maßnahmen, die im Haushalt enthalten sind. Es sind 500 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau der Landesstraßen. Es sind 175 Millionen Euro für die Hafeninfrastruktur. Es sind in der Mipla 800 Millionen Euro für die Tablet-Ausstattung, 305 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen ab 2026, 50 Millionen Euro für Regionale Gesundheitszentren. Die Liste ist noch sehr, sehr lang. All das wird in den Kommunen ankommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der richtige Weg, der eingeschlagen wird. So schafft man die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, und so ist der richtige Weg. Wir sorgen außerdem für strukturelle finanzielle Entlastungen bei den Kommunen, indem wir sie in ihren Kernforderungen unterstützen, nämlich mit der Erhöhung des Kostendeckungsgrades bei den Kindertageseinrichtungen von bisher vorgesehenen 250 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Ich glaube, dass diese Personalkostenzuschüsse das richtige Signal sind. Sie waren gewünscht, und sie sind vor allen Dingen nachhaltig, weil sie die Kommunen entlasten werden. In der Mittelfristplanung sind über 1,75 Milliarden Euro für die Kostensteigerungen vorgesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Anders als Sie, Herr Lechner, überhöhen wir als SPD und Grüne die Debatte nicht dadurch, dass wir unpassende Begrifflichkeiten wie die des Schutzpatrons wählen, sondern das ist viel wichtiger wir stehen an der Seite der Kommunen. Das haben wir mit diesem Haushalt deutlich unter Beweis gestellt. Beim Thema innere Sicherheit ich habe es ja vorhin schon gestreift, bei dem Sie so tun, als würde nichts passieren, schaffen wir im Bereich von Daniela Behrens 250 neue Stellen für PolizeianwärterInnen, 65 zusätzliche Stellen im Verwaltungsbereich für die Entlastung der Polizei, 25 neue Stellen für IT-ExpertInnen usw. usf. Dazu kommen noch Investkosten von 7,5 Millionen Euro. Bei der Justizministerin haben wir dafür Sorge getragen, dass in den Justizvollzugsanstalten bei denen, die die Arbeit vor Ort machen, auch Stellenhebungsprogramme gewährleistet sind und deswegen dieser Aufwuchs vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch beim Wissenschaftsminister Falko Mohrs haben wir ein ganz wichtiges Thema aufgegriffen: Niedersachsen-Menü für Studierende; 2,50 Euro durchschnittlich für ein gesundes, gutes Essen an den Universitäten. Ich glaube, das ist die richtige Antwort darauf, dass Studierende ohnehin einen hohen Kostendruck mit sich herumtragen müssen. Deswegen bin ich froh, dass wir damit dazu beitragen, dass es auch an Universitäten gerechter zugehen kann. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung deutlich gestärkt. Auch das ist in dieser Zeit ein ganz, ganz wichtiges Thema. Ich will noch einmal auf einen Haushaltsvorschlag von Ihnen zurückkommen: die pauschalen Stellenkürzungen. Ich weiß nicht, wie Sie sich Bürokratieabbau wirklich vorstellen. Wenn Sie einmal quer im Haushalt Stellen kürzen, trägt das nicht dazu bei, dass es Sicherheit bei unseren Landesbediensteten gibt, sondern sorgt für Kahlschlag-Mentalität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das macht den Staat am Ende auch nicht resilient. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob diese Maßnahmen so richtig sind. Ich will zum Schluss noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, nämlich das Europaministerium, das Sie eigentlich das ist Ihr Wunsch streichen wollen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Bedrohung von rechts so stark ist wie schon lange nicht mehr, und wir befinden uns in einer Zeit, in der wir uns offensichtlich auf Bündnispartner wie die USA nicht verlassen können. Ich glaube, dass die Antwort darauf ist: Wir brauchen ein starkes Europa. Und dafür brauchen wir ein starkes Europaministerium. Dieses Europaministerium mit Melanie Walter an der Spitze muss nicht geschliffen werden, und es muss auch nicht abgeschafft werden, sondern es muss gestärkt werden. Wir stärken es mit unseren Haushaltsanträgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn wir brauchen ein starkes Europa mit einer engen Abstimmung in der EU und keine Zerschlagungsdebatte. Ich glaube, dass wir mit unserem Haushaltsentwurf auf genau dem richtigen Weg sind und dass die Landesregierung die richtigen Antworten in der richtigen Zeit gibt. Wir halten es mit Herbert Wehner: Wir sind standhaft. Wir haben ein Herz in der Sache. Wir sind pragmatisch genug. Und wir haben gute Lösungen, um voranzukommen - mit Niedersachsen, für Niedersachsen und vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.