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Omid Najafi

AfD 15.12.2025 1:16 min Tagungsabschnitte 19/30

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt ein wenig überrascht. Ich habe die Redezeit absichtlich geflissentlich gestutzt, weil ich der festen Überzeugung war, dass wir nach der Unterrichtung im Ausschuss alle den Konsens haben, dass wir die Übergangsfrist verlängern. Aber nun stellt sich wohl heraus, dass Sie von der SPD - ja - und auch Sie von den Grünen sich querstellen. Wir werden der sofortigen Abstimmung zustimmen, und wir werden der Gesetzesänderung zustimmen. Das, was Sie hier gerade tun, ist, zur Weihnachtszeit Tausende Arbeitsplätze zu streichen. Sie sagen jetzt also zur Weihnachtszeit Tausenden Beschäftigten, dass sie sich zum 1. Januar 2026 einen neuen Job suchen sollen. Ich finde das wirklich unredlich. Anscheinend ziehen jetzt die Grünen die SPD durch die Manege. Wenn Sie jetzt, zur Weihnachtszeit, über Tausend Menschen den Job wegnehmen, dann wundert es mich nicht, dass der Grinch grün ist. Vielen lieben Dank.

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