Thorsten Paul Moriße

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir sprechen heute über die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in Kurzform ÜLU genannt, ein Thema, das für das Handwerk überlebenswichtig ist. Die Kollegin hat es gerade erwähnt: Das Kabinett am 9. Dezember dieses Jahres beschlossen, ab 2027 die Finanzierung vollständig aus Landesmitteln zu übernehmen. Das nutzen die Grünen in der Aktuellen Stunde jetzt natürlich für eine Inszenierung, um es publik zu machen - ja, das kann man machen, muss man aber nicht. Ich hätte mir von Ihnen ein besseres Thema für die Aktuelle Stunde gewünscht, und zwar: hohe Schulabbruchquoten überwiegend bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. - Ja, ja, die Lauschlappen spitzen - hören Sie gut zu! Bundesweit liegen diese bei über 74 %, und Niedersachsen führt die Spitze an, verehrte Damen und Herren. Damit verbunden, Herr Watermann, ist häufig das Scheitern das wurde gestern auch von der CDU erwähnt beim Übergang in die Ausbildung. Das ist Realität. Und nun zur Sache: Was ändert sich direkt für die Ausbildungsbetriebe? Seit Jahren klagen wir Handwerksmeister über immer neue bürokratische Hürden. Jeder Antrag, jede Abrechnung und jeder Nachweis werden dank Ihrer rot-grünen Politik komplizierter. Und jetzt soll ab 2027 alles einfacher werden - das glaubt Ihnen kein Ausbildungsbetrieb mehr. Dazu der selbstverschuldete Verlust von Fördermitteln von Bund und EU ohne konkrete Gegenfinanzierung: Mit der neuen Regelung entfallen die bisherigen Zuschüsse von Bund und EU in Höhe von geschätzt rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt. Diese Mittel fehlen künftig. Das Land ersetzt sie nicht, es verschiebt nur die Finanzierung. Für die Betriebe bedeutet das: keine zusätzlichen Gelder und auch keine Verbesserung. Die Betriebe tragen weiterhin ihre Kosten, und zwar 1 700 Euro pro Lehrling, pro Unterweisung. Sie müssen weiterhin während der Unterweisung ihre Ausbildungsvergütung leisten. Sie müssen weiterhin investieren, und sie müssen die überbordende Bürokratie, die Sie aufbauen, verehrte rot-grüne Regierung, stemmen. Die Reform ändert wirklich nichts daran. Es gibt keine direkte finanzielle Hilfe, keine spürbare Entlastung, um den Betrieben wirklich zu helfen. Herr Moriße, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lena Nzume zu? Nein, lasse ich nicht. Danke schön. Das Handwerk leidet unter Fachkräftemangel - ja, das ist korrekt. Aber nach meiner Meinung ist das auch ein gesellschaftliches Problem. Wir brauchen viele junge Menschen, die sich für eine Ausbildung im Handwerk entscheiden. Aber das gelingt nur, wenn die Ausbildung für Betriebe einfacher und günstiger wird. Meine Damen und Herren, mit dieser Reform wird das aber leider nicht erreicht. Sie ist eine Umverteilung ohne Wirkung. Lassen Sie mich Ihnen das als Sohn aus einer Arbeiterfamilie und auch als gut ausgebildeter Handwerksmeister mal anschaulich erklären. Herr Moriße, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pascal Mennen zu? Nein, auch nicht. Danke schön. Wissen Sie, ein Handwerker braucht die rechte Hand und die linke Hand, um zu arbeiten. Mit zwei linken Händen baut man keine Häuser, repariert man keine Autos und verlegt man auch keine Gasleitungen. Und genauso ist es bei dieser Reform. Sie klingt nach einer großen Lösung, aber in der Praxis fehlt in den rot-grünen Anträgen immer die rechte Hand - die ehrliche Entlastung. Was bleibt, ist eine Politik mit zwei linken Händen. Herr Moriße, wir haben noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Abgeordneten Swantje Schendel. Nein, nein, das machen wir heute nicht. - Bleiben Sie ruhig. Meine Damen und Herren, wir als Opposition sagen klar: Diese Reform ist kein großer Wurf, sondern eine wirkungslose Beruhigungspille, die einzig dazu dient, die Handwerkerschaft, die Sie wegen Ihrer Politik verloren haben, wieder auf Ihre Seite zu ziehen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen! Herr Moriße, wir haben noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Abgeordneten Björn Meyer. Nein, danke. - Okay, es geht weiter. Das wird auch nicht die zentrale gesellschaftliche Problematik im Arbeitsmarkt lösen. Meine Damen und Herren, es ist nichts weiter als eine Symbolpolitik von Ihrer Jetzt habe ich hier bei so vielen Anfragen den Faden verloren. Herr Moriße, das trifft sich gut. Wir haben eine weitere Bitte, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen: der Abgeordneten Eva Viehoff. Auch wenn es kurz vor Weihnachten ist: Das Geschenk bekommen Sie heute nicht. Meine Damen und Herren! Jetzt mal Tacheles, liebe Leute: Das Handwerk braucht echten Bürokratieabbau und direkte finanzielle Entlastung. Nur wenn wir diesen Missstand endlich ernsthaft angehen, können wir wieder erreichen, was einst als Gütesiegel galt: Made in Germany. Und das muss unsere Priorität sein. Zumindest wir von der AfD, meine Damen und Herren, stehen klar und eindeutig zum deutschen Handwerk. Denn ohne eine starke berufliche Bildung und ohne verlässliche Perspektive für unsere Jugendlichen wird es keine Zukunft für den aktuell desaströsen Wirtschaftsstandort Deutschland geben. Herr Moriße? Ich bin fertig. Zwei Zwischenfragen lassen Sie nicht mehr zu.