Daniela Behrens
Studentische Campus-Aktionen im Vorfeld der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes der Hochschule sowie der Wissenschaftsfreiheit
Danke. Die Innenministerin wird für die Landesregierung antworten. Bitteschön, Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat habe ich die Frage inhaltlich nicht wirklich verstanden, welche komischen Verbindungen mit wem auch immer gezogen werden sollen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Erkenntnisse, die die Landesregierung hat, im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden. Und der Verfassungsschutzbericht wird einmal im Jahr veröffentlicht. Da ist auf über 500 Seiten zusammengefasst, über welche extremistischen Phänomenbereiche die Landesregierung Erkenntnisse hat, und sie sind auch veröffentlicht. Sie kennen die einzelnen Kapitel. Das größte Kapitel im Verfassungsschutzbericht ist das über Rechtsextremismus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen