Falko Mohrs
Studentische Campus-Aktionen im Vorfeld der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes der Hochschule sowie der Wissenschaftsfreiheit
Herr Minister hat jetzt das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Innenministerin hat Sie auf den Verfassungsschutzbericht und auf das ausführliche Kapitel über den Rechtsextremismus hingewiesen. Wie Sie wissen, ist Ihre Partei, die AfD, ein Verdachtsfall. An anderen Stellen ist sie bereits gesichert rechtsextrem. Aber wie Sie auch wissen, ist die AfD Stand jetzt nicht verboten. Das ist der jetzige Ist-Stand. Insofern ist das, solange sich die Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen im Einzelfall weiterhin zu den Werten des Grundgesetzes bekennen und damit verfassungstreu verhalten, kein Kriterium gegen eine Einstellung. So ist das in Deutschland, und das ist auch gut so. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage von der Fraktion der AfD stellt die