Laura Hopmann

geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Philippi, es ist kaum vier Wochen her, dass wir Sie hier im Landtag zu den Auswirkungen des neuen Hebammenhilfevertrages auf die Geburtshilfe in Niedersachsen befragt haben. Und was Sie dazu ausgeführt haben, hat mich schon ein Stück weit schockiert. Sie haben den Eindruck vermittelt, es gebe eigentlich kaum ein Problem, die flächendeckende geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sei nicht gefährdet, und es sei auch keine Unterversorgung zu erwarten. Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das Land hierbei keine aktive Rolle habe und dass Sie gemeinsam mit den anderen Landesgesundheitsministern schriftlich darum gebeten hätten, die Bundesgesundheitsministerin möge das Thema beobachten. Aber was ich am allerwenigsten nachvollziehen kann: Sie haben über den neuen Hebammenhilfevertrag gesagt ‑ ich zitiere: Sie erwarten deutlich weniger Bürokratie und es muss sich keiner Sorgen machen, jetzt aufgrund dieser Situation massive Gehaltseinbußen zu haben. Das ist mir angesichts der Meldungen, die über die kleinen und großen Medien laufen, online wie offline, absolut unverständlich. Ihre Ausführungen waren das absolute Gegenteil von dem, was die freiberuflichen Hebammen, vor allem die Beleghebammen, zurückmelden. Ihre Darstellungen und Ihre Einschätzungen gehen nicht nur meiner Meinung nach meilenweit an der Realität vorbei. Diese Aussagen im November-Plenum waren ein Affront gegenüber den Beleghebammen und gegenüber den freiberuflichen Hebammen insgesamt, und sie waren auch ein Affront gegenüber den vielen werdenden Familien in Niedersachsen. Sie sprechen als Fachminister den Hebammen an dieser Stelle ihre Expertise und ihre Wahrnehmung ab. Und so sehr ich diesen Moment in der „Arena" der ARD auch bedauere: Mir ist ein Kanzler, der täglich mit allen Problemen dieser Welt konfrontiert ist, der dieses Problem noch nicht im Detail kannte, sich aber ehrlich interessiert und direkt nach der Sendung wertschätzend mit den Betroffenen unterhält, tausendmal lieber als ein Gesundheitsminister, der trotz zahlreicher Aufklärungsversuche nach einem halben Jahr immer noch voller Überzeugung auf dem Holzweg unterwegs ist. Bis vor Kurzem haben zwölf Kreißsäle in Niedersachsen überwiegend oder ausschließlich mit Beleghebammen gearbeitet. 2023 wurden rund 8 500 Geburten durch diese Beleghebammen in Niedersachsen begleitet. Und nun droht diesen Hebammen wegen der neuen Gebührenordnung 30 % weniger Gehalt. Dass diese Befürchtungen realistisch sind, zeigen die ersten Abrechnungen schon jetzt. Dass diese neue Gebührenordnung Hebammen dazu veranlasst, zu gehen, die Geburtshilfe zu verlassen, das sehen wir schon jetzt. Diese Entwicklung, Herr Minister, können wir nicht einfach kleinreden, ein bisschen beobachten und einfach laufen lassen. Ja, diese Gebührenordnung für Hebammen wird zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden verhandelt. Aber wir können es uns nicht leisten, mit dem Finger dorthin zu zeigen und zu sagen: Wir haben da keine aktive Rolle. Bis das Vertragliche irgendwann mal neu geklärt ist, vergeht einfach zu viel Zeit. Wenn die Beleghebammen die Geburtshilfe aus wirtschaftlicher Not heraus erst mal verlassen haben, werden wir sie nicht mal eben so zurückholen. Wenn auch nur ein weiterer Kreißsaal in Niedersachsen schließt, Herr Minister, dann müssen womöglich sehr schnell Hunderte von Geburten von den verbleibenden Kreissälen in einer Region aufgefangen werden. Was das vor Ort an Stress und Belastung für das Personal und für die werdenden Eltern bedeutet, das muss doch jedem klar sein, Herr Minister! Uns beunruhigt diese Vorstellung sehr. Wir sind überzeugt: Ohne positive politische Signale hat dieser neue Hebammenhilfevertrag das Potenzial, unsere gesamte geburtshilfliche Struktur in Niedersachsen massiv auf die Probe zu stellen. Deshalb fordere ich Sie auf: Verlassen Sie den Holzweg! Finden Sie Wege, die betroffenen Hebammen zu unterstützen, und finden Sie Wege, die Gehaltsausfälle der Beleghebammen hier in Niedersachsen zu überbrücken, solange Evaluation und Nachverhandlung zum neuen Hebammenhilfevertrag laufen! Wir haben hier heute im Übrigen auch zwei Beleghebammen zu Gast: Anja Samborski von der Hebammengemeinschaft Marienstift Braunschweig und Tanja Kenkel aus dem Kreißsaalteam des Marienhospitals Vechta. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen - zum einen für die unersetzliche und großartige Arbeit, die Hebammen jeden Tag vor, während und nach der Geburt für uns Frauen, für unsere Babys, für unsere Familien und für den Fortbestand unserer Gesellschaft leisten, und zum anderen auch dafür, dass Sie unermüdlich, auch in Ihrer Freizeit, auf die Folgen des neuen Hebammenhilfevertrages aufmerksam machen und für Ihre Kolleginnen laut sind. Wir hören Sie, und wir nehmen Sie ernst! Herr Minister, an Sie appelliere ich: Wir als Land Niedersachsen sind verantwortlich für die Krankenhausplanung und für die Menschen in Niedersachsen. Wir hier in Niedersachsen sind dichter an der Lage dran, als es der Bund sein kann. Nehmen Sie das Thema endlich ernst! Hören Sie den direkt Betroffenen zu, und finden Sie Wege, unsere Hebammen in Niedersachsen zu unterstützen! Herzlichen Dank. Vielen Dank. -