Grant Hendrik Tonne

gemeldet. Herr Minister Tonne, bitteschön! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht beginne ich mit dem, in dem wir uns sehr einig sind: Wir wollen mehr und bessere Netzabdeckung in Niedersachsen, als wir jetzt erreicht haben. In diesem Ziel sind wir uns bemerkenswert einig. In der Frage, was die richtige Mittel sind, um dieses Ziel erreichen, geht es ein bisschen auseinander. Ich glaube in der Tat, dass der Stand, den wir hier in Niedersachsen erreicht haben 4G-Versorgung: 98,8 %, 5G-Netz: 96,6 %, für ein Flächenland eine wirklich gute Grundlage ist. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Erstens. Wenn man diese Zahlen errechnet, kumuliert man die verschiedenen Netze. Aber die wenigsten von uns laufen mit Karten mehrerer Netze durch die Gegend. Insofern ist das nicht ausreichend. Zweitens. Wir wollen mehr erreichen. Auch das ist sehr klar. Deswegen finde ich, dass die Auflage, die die Bundesnetzagentur jetzt herausgegeben hat jeder Betreiber muss bis 2030 eine Mindestversorgung von 99,5 % der Fläche erreichen, exakt der richtige Weg ist, um die Lücken im Netz zu schließen, um dieses Ärgernis, das jedem von uns immer wieder einmal in unterschiedlichem Ausmaß begegnet, zu minimieren, um da in Niedersachsen besser zu werden. Ich kann meinen Vorrednern, Herrn Willeke und Frau Beckmann, nur zustimmen: Das, was die AfD angemahnt hat, nämlich eine nationale Roamingverpflichtung, ist aus zweierlei Gründen die falsche Antwort: Erstens. Wenn es sich um einen weißen Fleck handelt, also kein Netz vorhanden ist, dann kann ich noch so viel Roaming anbieten: Das bringt einfach nichts, da bleibt ein weißer Fleck. Insofern ist das nicht die Lösung. Zweitens. In der Tat würden wir in dem Moment, in dem wir allgemein zum Roaming verpflichten, Investitionsanreize wegnehmen, die die Bundesnetzagentur gerade richtigerweise gesetzt hat. Das wäre also kontraproduktiv. Deswegen ist dieser Vorschlag nicht geeignet, dem Ziel, in dem wir uns einig sind, vernünftig näherzukommen. Wir als Landesregierung haben gesagt: Wir wollen uns die Genehmigungshürden angucken. Wie können wir einen schnelleren Ausbau ermöglichen? Dazu gehört beispielsweise die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung mit weitreichenden Erleichterungen wie Freistellungen für den Mobilfunk­ausbau. Wir verkürzen also Verfahren, damit die Funkmasten schneller kommen. Das korrespondiert übrigens hervorragend mit dem, was wir im Telekommunikationsgesetz in diesem Jahr gemeinsam erreicht haben, nämlich dass wir sagen: Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Alle wollen ein flächendeckendes Netz. Aber im Einzelfall kommen wir immer wieder in Debatten über die Frage, wo sollen Funkmasten gebaut werden sollen. Wir brauchen sie aber, wenn wir die Lücken im Netz schließen wollen. Mit der Festlegung, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse liegen, können wir diesen Prozess jetzt deutlich beschleunigen und die Lücken in den Netzen schneller schließen. Unser Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen übrigens eine extrem erfolgreiche Einrichtung; es macht richtig gute Arbeit ist dabei, mit Landkreisen und Unternehmen Flächen zur Aufstellung von Funkmasten zu identifizieren. Was uns nicht hilft, was aber auch Gegenstand des Antrags ist, ist die Forderung nach einem Mobilfunkförderprogramm. Die Mobilfunknetzbetreiber sind durch die bindenden Auflagen der Bundesnetzagentur zum flächendeckenden Ausbau verpflichtet. Die Förderung ist in diese Auflagen übrigens eingebaut. Denn die Unternehmen haben für die Verlängerung der Lizenzen keine Lizenzgebühren zahlen müssen, sondern stattdessen exakt diese Auflagen erhalten. Das Förderprogramm, das Sie wollen, ist in dem Verfahren angelegt, wie es jetzt von der Bundesnetzagentur betrieben wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns weiter dafür ringen, weiße und graue Flecken übersetzt: Löcher im Netz zu schließen! Lassen Sie uns dieses Problem aber dadurch lösen, dass wir den Wettbewerb stärken und Genehmigungshürden beseitigen! Dann können wir den richtigen Weg, auf dem wir sind, noch verbessern und das Ärgernis von Funklöchern minimieren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Ich möchte noch einmal