Omid Najafi

Herr Najafi wird jetzt antworten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bei den vorherigen Tages­ordnungspunkten immer etwas von „Legislative, Exekutive, Judikative" gehört und dass wir die Legislative sind. Dementsprechend haben wir die Möglichkeit, dieses Gesetz zu ändern, die Frist zu verlängern und Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Aber Sie sperren sich mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen dagegen. Also wirklich: Das hat nicht Hand und Fuß! Das waren Worthülsen hoch zehn. Und das zur Weihnachtszeit! Ich finde das unredlich. Aber am Ende werden die Wähler Sie abstrafen. Vielen lieben Dank. Jetzt habe ich hoffentlich nichts mehr übersehen.