Marie Kollenrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das war ja gerade ein Mic Drop von meiner Kollegin. Was soll man dazu auch noch sagen? Die Energiewende ist in Fahrt. Trotz aller Unsicherheiten, die auf Bundesebene geschürt werden, zeigt der Blick auf die Fakten in Niedersachsen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist kein kurzfristiger Trend, sondern eine nachhaltige Entwicklung, die sich in ganz Deutschland beobachten lässt. Im dritten Quartal 2025 stammten rund zwei Drittel des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Das ist ein neuer Rekord zu dieser Jahreszeit. Möglich ist das vor allem durch den kontinuierlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie. Wir in Niedersachsen wissen, dass Fortschritt nur dann gelingt, wenn Wirtschaft, Kommunen und die Menschen vor Ort spürbar von der Energiewende profitieren. Mit Beteiligung und finanziellem Ausgleich schaffen wir Akzeptanz. Wir sorgen für Wertschöpfung durch die Akzeptanzabgabe nach dem Windgesetz und die geänderte Hebeberechtigung bei der Offshore-Gewerbesteuer zugunsten aller Kommunen in unserem Land. Schwerpunkte für den Haushalt 2026 des Umweltressorts liegen auf der nachhaltigen Transformation, dem Ausbau der Energieinfrastruktur, auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als Türöffner einer zukunftsfähigen Wohlstandsentwicklung. Und mit dem Projekt „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken" kurz: KiSs haben wir 2025 nicht nur ein erstes Zeichen für eine klimafitte und zukunftsfähige niedersächsische Sozialwirtschaft gesetzt und unterstützen die sozialen Einrichtungen bei der Transformation, sondern wir haben mit ihm auch die Weichen für weitere 200 Millionen Euro Investitionen aus den KTF-Mitteln des Bundes in sozialen Klimaschutz, Energieeffizienz und Wärmewende gestellt, die wir in den Haushalt 2026 einbringen. Wir stärken nicht nur diejenigen, die von der Transformation profitieren, sondern unterstützen eben auch diejenigen, die es dringend brauchen. Neben der Sozialwirtschaft gehört dazu derzeit leider auch unsere energieintensive Industrie. Deswegen unterstützen wir beispielsweise SALCOS Salzgitters grünen Stahl mit über 48,2 Millionen Euro. Neben Planungssicherheit setzen wir auch auf Investitionsfreude. Dafür mobilisieren wir beispielsweise 1,5 Millionen Euro über die politische Liste für innovative und praxistaugliche Modellprojekte für erneuerbare Energien und die Wärmewende. Das freut mich besonders. Weitere 300 000 Euro aus der politischen Liste gehen zudem in einen Sonderpreis für Klima-Start-ups, die sich für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung oder Unterstützung kommunaler Klimaaktivitäten einsetzen. Aus dem regulären Haushalt finanzieren wir weiterhin als Schwerpunkt die Umsetzung des novellierten Niedersächsischen Klimagesetzes. Und zu unserer Freude geht auch das neue Beteiligungsinstrument Klimarat an den Start wir hörten es schon, trotz des Missfallens der CDU, die in ihrem Haushaltsentwurf auf die so wichtige Beteiligung der Zivilgesellschaft gerne komplett verzichten will. Schon ein bisschen „sad", liebe Kolleginnen! Wir stärken das Landesamt für Statistik, das die Berechnung und Auszahlung der Konnexitätszahlungen an die Kommunen übernimmt, und betrauen die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen mit weiteren Aufgaben bei der Dekarbonisierung des Wärmenetzes. Und ein Stellenbedarf entsteht weiterhin durch neue Aufgaben, die der Bund den Ländern im Rahmen des Klimaanpassungsgesetzes zugedacht hat, sowie die Transformation der Stromverteilnetze, die durch die weitgehende Elektrifizierung der Wärmeversorgung notwendig wird. Im Rahmen des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes schaffen wir die Grundlage für vor allem investive Maßnahmen der Kommunen. Wir erhöhen den Ansatz deutlich und erweitern ihn um Klimaschutz und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen. All diese Investitionen in die Transformation sind eine gemeinsame Kraftanstrengung das ist klar, aber eine, die sich lohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn mit ihnen senken wir die Kosten des Klimawandels und eröffnen neue Chancen für Wohlstand. Entscheidend sind dabei sozialer Klimaschutz und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Wir stärken unsere Krisenkompetenz, unsere gesellschaftliche Resilienz in bewegten Zeiten, in denen vor allem eines gilt: Zusammenhalt. Jetzt bleibt mir noch, Dank zu sagen. Wir danken allen, die im Team Umwelt mitwirken: dem Minister, seiner Staatssekretärin, den hochkompetenten Mitarbeiterinnen der Fachabteilungen, dem GBD und der sehr guten Ausschussassistenz des Umweltausschusses. Außerdem letzter Satz, liebe Kolleginnen, bedanke ich mich für die konstruktive und besonders freundliche und kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss zwischen den demokratischen Parteien. In diesem Sinne frohe Festtage, fröhliches Schrottwichteln und einen guten Rutsch! Vielen Dank. -