Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen weiß eigentlich, wie er selbst das Licht der Welt erblickt hat: in einer erreichbaren Klinik, mit ausreichend Personal oder als sichere Hausgeburt? Für viele von uns war eine sichere Geburt eine Selbstverständlichkeit. Für immer mehr Familien in Niedersachsen ist sie das allerdings nicht mehr, denn die Lage in der Geburtshilfe ist nicht nur angespannt, sie ist strukturell ausgedünnt. Abmeldungen überlasteter Kreißsäle, fehlende Kapazitäten und Fahrzeiten von bis zu 50 Minuten bis zur nächsten Geburtsklinik sind Realität. Das sind keine zugespitzten Oppositionsbilder, das sind Aussagen aus den Anhörungen in der Ausschusssitzung und aus den Unterlagen des Landtages. Wir haben mehrfach gehört, dass Geburten im Rettungswagen keine Seltenheit mehr sind. Eine Geburt im Krankenwagen ist kein modernes Versorgungskonzept. Sie ist das sichtbare Zeichen eines Systems, das seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird. Selbst das Sozialministerium räumt in seinen Papieren ein, dass die Situation des Rettungsdienstes gerade im Zusammenhang mit der Geburtshilfe überarbeitet werden muss. Solche Sätze schreibt man nicht aus Routine. Man schreibt sie, weil die Probleme nicht mehr zu leugnen sind. Gleichzeitig bricht das Rückgrat vieler Geburtsstationen weg, nämlich die Beleghebammen. Der neue Hebammenhilfevertrag bedeutet für viele Einkommenseinbußen von bis zu 30 %. Kündigungen in Braunschweig, Winsen, Göttingen und Vechta sind nur der Anfang. Jede einzelne Kündigung kann einen ganzen Kreißsaal ins Wanken bringen. Nun kommen wir zur politischen Verantwortung. Diese Entwicklung ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis jahrelanger politischer Entscheidungen, bei denen wirtschaftliche Kennzahlen höher gewichtet wurden als Versorgungsqualität. Geburtshilfe wurde schrittweise aus der Fläche verdrängt, weil sie sich teuer, personalintensiv und schwierig gestaltet. Besonders deutlich wird das bei der CDU. Die CDU beantragt heute die Aktuelle Stunde „#nichtohnemeinehebamme". Das Problem daran ist nicht der Hashtag. Das Problem ist, dass er dort endet, wo Politik eigentlich beginnen müsste: bei Konzepten, bei Zuständigkeiten und Verantwortung. Denn dieselbe CDU hat auf Bundesebene über Jahre Rahmenbedingungen mitgetragen, die Geburtshilfe unter wirtschaftlichen Druck gesetzt haben. Besonders pikant ist es, wenn man auf die Bundesebene schaut. Ihr Bundeskanzler, Sie haben es selber erwähnt, erklärte kürzlich gegenüber Hebammenvertretern, er habe von dem Problem bislang noch nichts gehört. Das wirft die einfache Frage auf: Redet die niedersächsische CDU eigentlich mit ihrem Kanzler? Oder sind das nur Schlagworte, die sie für ihre Galerie braucht? Minister Philippi wiederum verweist in seinen Antworten auf Zuständigkeiten des Bundes, auf laufende Gespräche, auf eine fehlende Datenlage. Das mag formal korrekt sein, hilft aber weder den Hebammen noch den Frauen noch den Kindern, die auf die Welt kommen. Wer jeden Tag um seine Existenz ringt, kann mit Prüfaufträgen wenig anfangen. Die Landesregierung kennt die Zahlen, kennt die Kündigungen, kennt die Risiken, erklärt aber dennoch, die Versorgung sei nicht gefährdet. Das ist kein realistisches Lagebild. Das ist politisches Beschwichtigen. Meine Damen und Herren, Geburtshilfe ist keine Frage von Schlagworten oder Zuständigkeitsdebatten. Sie ist Daseinsvorsorge. Sie entscheidet darüber, ob Frauen sicher gebären und Kinder sicher zur Welt kommen. Was wir erleben, ist kein Kommunikationsproblem, es ist das Ergebnis jahrelanger falscher politischer Prioritätensetzung, mitgetragen von den verantwortlichen Parteien im Bund, verwaltet von der Landesregierung und nun kommentiert von der Landes-CDU. Wer heute überrascht tut, war und ist verantwortlich. Und wer Probleme benennt, ohne Verantwortung zu übernehmen, der verhöhnt seine Wähler. Geburtshilfe braucht keinen Hashtag, sie braucht Sicherheit. Wir werden nicht nur an dieser Stelle für Sicherheit sorgen, wenn wir in Verantwortung sind. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat nun der Gesundheitsminister Dr. Philippi