Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz gegen meine sonstigen Gewohnheiten muss ich die regierungstragenden Fraktionen zu diesem Antrag ein paar Mal loben. Erstens. Sie haben es im Wahlkampf und danach auch im Koalitionsvertrag versprochen und jetzt gehalten - auf welche Weise auch immer. Dass man Wahlversprechen einhält, ist ja heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Zweitens. Sie führen die Tablets für alle Schüler ein. Es werden also endlich einmal nicht diejenigen benachteiligt, die ihr Geld selbst verdienen und mit ihren Steuern das Land am Laufen halten. Das ist gerade für die SPD und für die Grünen eine Seltenheit. Drittens. Sie haben im Antrag ausdrücklich auch die Anschaffung von Laptops ermöglicht. Mit Tablets kann man wirklich schlecht arbeiten. Diese Geräte verführen zu einem reinen Medienkonsum. Um als Arbeitsgerät dienen zu können, sind eine Tastatur und gegebenenfalls eine Maus oftmals vorteilhaft. Viertens. Sie führen die Geräte erst ab der siebten Klasse ein und nicht schon vorher. Der Umgang mit digitalen Geräten ist ein unverzichtbares Lernfeld für die Schulen. Das ist Pflichtaufgabe. Und doch hat sich das Lernen mit digitalen Geräten als hoch problematisch herausgestellt. Von daher ist es gut, wenn deren Einsatz in den Schuljahren davor, wenn überhaupt, nur sehr dosiert erfolgt. Zunächst also ist das Vorhaben gut - und damit auch der Antrag. Aber: Warum dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt hier im Parlament eingebracht wird, erschließt sich mir nicht so ganz. Sie tun so, als würde es jetzt dazu eine ernsthafte Debatte und eine ernsthafte Behandlung im Ausschuss geben, dabei ist doch klar: Sie beschreiben hier nur, was Sie sowieso bereits tun. Die Finanzierung ist dabei ein spannendes Konstrukt. Sie finanzieren eine langfristige Daueraufgabe des Landes mit Mitteln aus einem zeitlich begrenzten Bundesförderprogramm. Dazu kommen, wie ich in den Haushaltsberatungen schon mehrfach angesprochen habe, skandalöse und fast schon verdächtige Umstände. 250 Millionen Euro wurden mal eben ohne Behandlung im Ausschuss für Finanzen nach Abstimmung über eine magere Tischvorlage bereitgestellt. Mitwirkung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen? Null! Mitwirkung im Kultusausschuss? Erst jetzt, wo der Drops bereits gelutscht ist. Ob das rechtlich einwandfrei ist, wird noch zu beleuchten sein. Politisch jedoch ist das ein verheerendes Signal. Hier zeigt sich geradezu Verachtung gegenüber dem Landtag als Organ zur demokratischen Kontrolle der Landesregierung. Was könnte der Grund für die extreme Eile bei der überfallartigen Abstimmung sein? Einen Verdacht dazu hatte ich bereits in meiner Haushaltsrede angedeutet. Es droht nämlich eine viele Jahre andauernde, im schlimmsten Fall Milliarden Euro schwere Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter für das Land; der Rundblick berichtete heute bereits darüber. Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Antrag hat prinzipiell gute Ansätze, aber er kommt für die notwendigen Vorarbeiten zu spät. Aus Versehen oder aus Absicht - das wird noch zu klären sein. Vielen Dank. Vielen Dank. - Von der Fraktion der CDU spricht jetzt: