Jörg Hillmer

Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Mohrs, hier spricht ein Bewunderer - ein ehemaliger, ein enttäuschter Bewunderer. Viele Kollegen in meiner Fraktion können bestätigen, dass ich vor drei Jahren dafür geworben haben, den neuen Minister Mohrs als Talent mit MP-Ambitionen ernst zu nehmen. Sie sind sympathisch, mit einem korrekten Auftreten und den Menschen zugewandt. Aber die Dinge haben sich anders entwickelt. Ministerpräsident ist Herr Lies geworden, (Zuruf von der SPD: Machen Sie so weiter! und auch dessen Nachfolge als Wirtschaftsminister haben Sie nicht bekommen. Und das hat Gründe. Meine Damen und Herren, wo ist das Meisterstück als Minister? Wo ist ein Gesellenstück als Minister? Ich sehe keines, kein einziges. Vielleicht kann Frau Dr. Lesemann ja gleich etwas aufführen. Sie haben ein funktionierendes, loyales Ministerium übernommen. Sie haben den Stab Ihrer persönlichen Mitarbeiter so weit aufgebläht, dass er gar nicht mehr richtig in den Stellenplan hineinpasste, und dennoch sind Sie persönlich der Engpass, an dem sich alles staut. Ohne Sie, Herr Minister, würde dieses Haus besser funktionieren. Das ist traurig, aber wahr. Für die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung brauchen Sie drei Jahre. Aus einem profanen Routinevorgang machen Sie ein Problem - nicht aus sachlichen, aus politischen Erwägungen. Einfach Schlamperei! Liegen lassen, später machen! Das Kulturfördergesetz verpflichtet die Landesregierung nicht maßlos: eine Kulturkommission berufen, einen Kulturentwicklungsbericht vorlegen. Einfach? Nicht für Sie! Drei Jahre lang tun Sie nichts. Liegen lassen, später machen! Wertschätzung für die Kultur geht anders. Die Universität Göttingen ist in unruhigem Fahrwasser - ohne gewählten Präsidenten, ohne Exzellenz, ohne klare Orientierung. Ich danke dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass er sich mit seiner Autorität jetzt dort einbringt. Das ist gut! Aber, Herr Minister, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, mit der Autorität Ihres Amtes in diese so wichtige Universität hineinzugehen. Erst in den letzten Wochen hat auch die Ostfalia in Wolfenbüttel nach einem halben Amtsjahr ihre Präsidentin abgewählt. Herr Weil, könnten Sie vielleicht auf dem Rückweg von Göttingen in Wolfenbüttel auch noch Ich glaube, das ist nötig. Die Uni Vechta, die HMTMH - offene Baustellen ohne Lösungsperspektive. Liegen lassen, später machen! Und der Neubau der MHH droht ins Stocken zu geraten, weil Sie den Konflikt mit der Stadtbahn nicht lösen. Bitte nicht liegen lassen! Ihre Gesetzesinitiativen beschränken sich nach drei Jahren auf eine Novelle des Pflichtexemplargesetzes. Herzlichen Glückwunsch! Herr Minister Mohrs, Sie hatten keine einfache Woche: negative Presse, schwere Vorwürfe des Oppositionsführers in der Generaldebatte und ebenso in der Haushaltsaussprache von Frau Lutz. Da hätte ich doch ein Wort des Beistandes aus den Regierungsfraktionen erwartet! Ich habe aufmerksam zugehört: nicht ein einziges Wort! Alle vier Redner der Regierungsfraktionen haben sich ausschließlich kleinteilig mit der politischen Liste befasst, aber nicht den Minister in irgendeiner Weise geschützt. Herr Minister, Sie wissen genau, was das bedeutet. Das ist die politische Höchststrafe: Sie mussten sich ganz alleine verteidigen. Herr Minister, jeder hier im Raum weiß, dass Sie in spätestens zwei Jahren nicht mehr auf dieser Regierungsbank sitzen werden, und zwar völlig unabhängig vom Ausgang der Wahl. Jeder weiß das. Und Sie wissen das auch. Deshalb haben Sie so quälend lange mit dem Sprung in die Kommunalpolitik geliebäugelt. Aber auch wieder das Problem, Herr Minister: Sie haben Herr Kollege Hillmer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Viehoff zu? Ja, gerne.