Alfred Dannenberg

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Dannenberg! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine der weltweit am höchsten entwickelten Landwirtschaften. Unsere Bauern produzieren nachhaltig höchste Qualität. Sie können uns alle im besten Sinne satt machen. Unser Selbstversorgungsgrad beträgt bei Getreide, Zucker und Fleisch über 100 %. Doch die Bauern protestieren - aus wichtigem Grund: die geringen Erzeugerpreise. Denn es ist zu viel Ware auf dem Markt: Erzeugnisse, die aber gar nicht von hier stammen, sondern in großen Mengen importiert werden. Ohne Not wohlgemerkt, denn unser Selbstversorgungsgrad reicht aus. Wo kommt es her? Zum Beispiel aus der Ukraine. Seit Beginn des Krieges 2022 hat sich die Getreideeinfuhr von dort zu uns vervielfacht und liegt jährlich im oberen sechsstelligen Tonnenbereich. In Zukunft noch mehr: Ein neues Abkommen der EU mit der Ukraine greift ab 1. Januar. Dann steigen die jährlichen Einfuhrtonnagen von Geflügelfleisch auf 120 000, von Eiern und Eiweißwaren auf 18 000, von weißem Zucker auf 100 000 und von Weizen sogar auf 1,3 Millionen. Gerste und Mais: ähnlich starke Anstiege. Das ruiniert hier die Erzeugerpreise. Ich finde das skandalös. Das haben unsere Bauern nicht verdient. Und noch was: Erfüllt diese Importware eigentlich unsere hohen EU-Standards bei Tierschutz, Arznei- und Pflanzenschutzmitteleinsatz? Tja, wer kann das schon so genau kontrollieren? Dokumentiert sind Antibiotikafunde in Eiern aus der Ukraine, ukrainische Eier aus Käfighaltung, die als Bio-Eier bei uns gelandet sind, und der Fall eines in der EU verbotenen Pestizids in ukrainischem Getreide. Aber das ist leider alles noch steigerbar, und zwar mit dem bevorstehenden Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Letzte Woche hat es das Bundeskabinett unter SPD-Kanzler Merz ach nee, CDU abgesegnet. Und die CDU-Frau von der Leyen möchte es in Kürze in Brasilien unterzeichnen. Der Agrarteil von Mercosur sieht vor, dass jährlich zum Beispiel 99 000 t Rindfleisch und 180 000 t Geflügelfleisch zollreduziert bzw. zollfrei in die EU gelangen sollen - und fast 200 000 t Zucker. Als hätten wir hier nicht genug Zuckerrüben! Natürlich macht das die Preise hier kaputt. Darauf hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hingewiesen. Ich sage es nur, falls Sie dieses Thema als rechtes Geschwurbel abtun wollen. Also: Welcome to reality! Und hier gleich noch ein paar harte Fakten, wie Landwirtschaft in den Mercosur-Staaten so funktioniert: Ich könnte jetzt auf mangelnde Tierwohl- und Umweltstandards von Feedlots eingehen, darauf, wie viel Regenwald gerodet worden ist, bevor da Rinder grasen, oder auf die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in Südamerika. Aber ich nehme einfach mal drei andere Dinge: Monensin, Östradiol und Atrazin. Monensin ist ein Futterantibiotikum zur Leistungssteigerung, in der EU seit 2006 verboten. Östradiol ist ein Steroidhormon für die Rindermast, bei uns seit 1988 verboten. Atrazin ist ein Herbizid zur Beikrautbekämpfung, grundwasserschädlich, giftig für Wasserorganismen, gesundheitsschädlich für den Menschen - hier seit 1991 verboten. Gefährliche Antibiotika, Hormone und Herbizide: in den Mercosur-Staaten frei verkäuflich, eingesetzt, ohne mit der Wimper zu zucken. Jetzt mag man einwenden: Ja, da muss an unseren Grenzen eben ordentlich kontrolliert werden. Jedoch: Das ist kaum leistbar. Wir kennen es ja aus anderen Lebensbereichen, nicht wahr? Ein Audit der EU-Kommission hat ergeben, dass Kontrollmechanismen unzureichend sind. Und die Bundesregierung hat es auf eine AfD-Anfrage ganz frisch bestätigt. Na dann: Guten Appetit! Welch eine Schieflage! Hier schultern die Bauern die höchsten Kosten für Energie, Düngemittel und Arbeitskräfte, strenge Auflagen, rote Gebiete, die ganze Bürokratie, aber am Ende werden das Getreide für unser täglich Brot, das Frühstücksei und das Rindersteak weit weg zu ganz anderen Bedingungen hergestellt, weil es billiger ist. Das, meine Damen und Herren, haben unsere Landwirte nicht verdient. Hier sterben die Höfe, und unsere Importabhängigkeit steigt dadurch. Ist doch klar, dass die Bauern gerade wieder protestieren, morgen übrigens in Brüssel. Meine Damen und Herren, wir von der AfD fordern „Level Playing Field" für unsere heimischen Landwirte. Also entweder wird sichergestellt, dass hier nur Agrarerzeugnisse importiert werden, die unseren Standards entsprechen, oder der betreffende Import muss unterbleiben. Nur, dass wir uns richtig verstehen: Internationaler Handel ist gut und wichtig. Handelsabkommen ebenfalls. Aber Niedersachsen ist nun mal Agrarland Nummer eins. Und so kann man mit unseren Landwirten nicht umgehen. Also: Die Landesregierung muss sich auf Bundes- und EU-Ebene dringend dafür einsetzen, dass die Abkommen, zumindest ihr Agrarteil, nachverhandelt werden. Nun hat gerade gestern das EU-Parlament Schutzklauseln beschlossen, aber wie die Umsetzung sich dann wirklich gestalten wird - wer weiß das heute schon? Es gilt, unsere Ernährungssouveränität zu erhalten; das heißt, wir müssen die Kontrolle über die Inhaltsstoffe bewahren, und wir müssen unsere Ernährungssicherheit erhalten, damit wir in unsicherer werdenden Zeiten genügend eigenes Essen herstellen können. Kann es für einen Staat ein wichtigeres Ziel geben - neben Frieden und Sicherheit? Vielen Dank.