Jan Bauer

Bitte, Herr Bauer! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bereits bei der Einbringung des Antrags ausgeführt, besteht überhaupt kein Zweifel: Die Frage der Arzneimittelversorgung beschäftigt viele Menschen in Niedersachsen. Frau Klages, da haben wir überhaupt keinen Disput. Wenn wichtige Präparate fehlen, wenn Eltern für ihre Kinder mehrere Apotheken abfahren müssen oder wenn Kliniken ihre Bestände sorgfältig rationieren, dann sind das Probleme, die man nicht wegdiskutieren kann. Und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Situation verbessert. Dabei besteht für mich kein Zweifel: Die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land versuchen, alles möglich zu machen: mit hohem Sachverstand, Beratungsqualität und zumindest in meiner Apotheke immer mit einem Lächeln. Ihnen gebührt unser Dank. - Auch in Ihrer Apotheke? Sehr gut! Aufkommende Online-Angebote und eine Reduzierung des Vor-Ort-Beratungsangebotes werden die Herausforderungen einer verlässlichen Arzneimittelversorgung nicht lösen. Die heutige Pressemitteilung von Minister Philippi kam daher ganz passgenau, und der stimme ich zu. Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, es bräuchte nur ein paar markige Forderungen und schon ließe sich die Versorgungslage stabilisieren und vereinfachen. Ich betone dabei, dass das benannte Thema ein wichtiges ist und angegangen werden muss. Wer den Antrag aber genau liest, merkt schnell: Er bleibt oberflächlich, blendet bestehende Strukturen aus und vermittelt ein Bild, das mit der Realität heute nichts mehr zu tun hat. Es wird so getan, als gäbe es keine Meldepflichten, kein Frühwarnsystem und keine staatlichen Mechanis­men, um Engpässe sichtbar zu machen. Das ist falsch. In Corona-Zeiten mag das anders gewesen sein, aber heute gilt es nicht mehr. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte existiert ein verbindliches Melde- und Monitoringsystem, das Lieferengpässe erfasst und öffentlich macht. Dieses System ist wichtig und schafft Transparenz, auch wenn klar ist, dass wir es weiterentwickeln müssen. Wer das ignoriert, macht es sich zu einfach. Genauso macht es sich die AfD einfach, wenn sie suggeriert, Niedersachsen könne im Alleingang eine vollständige Produktion von Arzneimitteln aufbauen. Natürlich wäre es wünschenswert, Wirkstoffe in Europa zu produzieren. Aber wir reden hier über globale Lieferketten, in denen heute etwa 90 % der Antibiotika-Wirkstoffe aus Asien kommen. Das ändert man nicht mit einem landespolitischen Antrag, der ein paar wohlklingende Forderungen aneinanderreiht. Das ändert man nur, wenn Forschung, Industrie und Politik strategisch zusammenarbeiten, und zwar auf europäischer Ebene. Wir haben in Niedersachsen hervorragende Forschungseinrichtungen: die MHH, das Helmholtz-Zentrum, das Zentrum für Pharmaverfahrenstechnik. Dort wird schon jetzt Spitzenforschung made in Niedersachsen betrieben. Aber wir verlieren Projekte an andere Standorte, weil die industrielle Umsetzung fehlt. Es fehlt an produzierenden Unternehmen, es fehlt an Gewerbeflächen, es fehlt an Clustern, es fehlt an geeigneten Flächen. Es fehlt eine klare industriepolitische Strategie unseres Landes. Und genau hier setzen wir als CDU an. Mit unserem Antrag „Krisenfest. Einsatzbereit. Zukunftssicher. - Für ein funktionsfähiges Gesundheitswesen im Ernstfall" hat Eike Holsten für die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge vorgelegt: den Ausbau der strategischen Arzneimittelreserve, robuste Lieferketten, eine 72-Stunden-Autarkie der Kliniken im Krisenfall, digitale Lagerübersichten und eine bessere Verzahnung von Forschung und Produktion. Das sind echte Lösungen, die die Versorgung verbessern können - keine Schlagzeilen! Nationale Abschottungsfantasien, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, helfen hier nicht weiter. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir verantwortungsvoll handeln und ihnen nicht vermeintlich einfache Antworten auf schwierige Fragen präsentieren. Die Menschen in Niedersachsen erwarten von uns, dass wir uns auch den schwierigen Herausforderungen stellen und Lösungen erarbeiten. Der AfD-Antrag erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir nehmen das Thema ernst. So zeigt es der von Eike Holsten eingebrachte Antrag zur Resilienz des Gesundheitswesens. Wir als CDU-Fraktion werden mit konstruktiven Vorschlägen dazu beitragen, dass Niedersachsen bei der Arzneimittelversorgung besser aufgestellt wird: im Alltag und auch im Krisenfall. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Wir als CDU-Fraktion setzen uns dafür ein - Tag für Tag! Vielen Dank. Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt von der