Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt macht eines sehr deutlich: Es gibt zwei Wege, mit Ressourcen umzugehen. Den einen Weg sehen wir bei der SPD und bei den Grünen: Verwaltung, Programme, politische Symbolik. Den anderen Weg gehen wir: Orientierung an der Realität. Und diese Realität ist eindeutig: Ärztemangel, Pflegekrise, abgemeldete Krankenhäuser, fehlende Palliativstrukturen, steigende psychische Belastungen in der Bevölkerung und Lücken in der ambulanten Versorgung. Genau dort entscheidet sich, ob Politik wirkt oder versagt. Während die Regierungsfraktionen Mittel weiterhin breit streuen, haben wir neu geordnet und Schwerpunkte gesetzt nicht aus Prinzip, sondern mit einem klaren Ziel: die vorhandenen Mittel dorthin zu lenken, wo sie den Alltag der Menschen tatsächlich verbessern. Wir konzentrieren uns auf gute Versorgung statt auf Parallelstrukturen, auf Wirksamkeit statt auf Wiederholungen, auf Verantwortung statt auf Klientelpolitik. Das bedeutet: bestehende Angebote zusammenführen, Doppelungen vermeiden und damit Spielräume schaffen - Spielräume für Pflege, für medizinische Versorgung und für echte Unterstützung. Genau deshalb setzen wir bewusst zusätzliche Akzente dort, wo Niedersachsen seit Jahren unter Druck steht. Wir stärken die Hospiz- und Palliativversorgung, weil jeder Mensch ein Recht auf ein würdevolles Lebensende hat. Wir unterstützen Kurzzeit- und teilstationäre Pflege, weil pflegende Angehörige Entlastung brauchen und keine Durchhalteparolen. Wir sichern Investitionsfolgekosten in der Pflege, damit Einrichtungen planen können und nicht von Jahr zu Jahr hangeln müssen. Wir verbessern die Voraussetzungen für die ärztliche Versorgung, insbesondere im hausärztlichen Bereich. Ein Bereich verdient allerdings besondere Aufmerksamkeit. Ein besonders schweres Versäumnis ist die bisherige Politik im Umgang mit den Impfopfern aus der Corona-Krise. Die Anhörung zum Entschließungsantrag „Fatigue-Syndrom" der Regierungsfraktionen im Ausschuss hat unmissverständlich gezeigt, dass es eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen gibt, die nach einer Impfung dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt sind. Diese Betroffenen werden oft fälschlich unter Diagnosen wie Long- oder Post-COVID geführt und bis heute nicht systematisch als Post-Vac erfasst. Dafür, dass diese Betroffenen klar benannt und als eigenständige Gruppe erfasst und anerkannt werden, setzen wir uns ein. Diese Menschen dürfen nicht zwischen falschen Diagnosen verschwinden oder vorschnell psychologisiert werden und statistisch dann schlicht nicht mehr auftauchen. Menschen mit vergleichbar schweren gesundheitlichen Folgen nach Infektionen wurden dagegen mitgedacht. Das Ergebnis ist: Betroffene Impfopfer fallen oft durch alle Raster und fühlen sich vom Staat alleingelassen. Wenn man diese Menschen wirklich sichtbar machen will, dann reicht es nicht, darüber zu sprechen; dann braucht es tragfähige Strukturen. Die Finanzierung der Fatigue-Zentren an der Universitätsmedizin Göttingen und an der Medizinischen Hochschule Hannover halten wir für unzureichend. Wer ernsthaft Aufklärung, Diagnostik und Versorgung will, muss diese Zentren so ausstatten, dass Impfopfer tatsächlich erfasst, begleitet und wissenschaftlich ausgewertet werden. Genau deshalb stellen wir dafür gezielt weitere Mittel zur Verfügung, damit Impfopfer identifiziert, diagnostisch erfasst und versorgt werden, damit sie sichtbar werden medizinisch, statistisch und politisch und damit sie endlich die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Entschädigung wahrzunehmen. Denn ohne Sichtbarkeit gibt es keine Anerkennung und ohne Anerkennung keine Gerechtigkeit. Wir haben einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der genau diese Sichtbarkeit einfordert und klare Schritte für Versorgung, Forschung und Anerkennung benennt. Das unterscheidet unseren Antrag von den wohlklingenden Worten ohne Konsequenz in Ihrem Antrag. Wer hier weiter schweigt und sich mit Symbolen begnügt, nimmt bewusst in Kauf, dass Leid weiter unsichtbar bleibt. Viel Text, viel politische Vorsicht, aber eines fehlt vollständig: die klare Benennung der Impfopfer als eigenständige Betroffenengruppe. Sie werden nicht sichtbar gemacht, nicht eindeutig adressiert, nicht klar benannt. Und das ist kein Zufall. Denn wer sichtbar macht, übernimmt Verantwortung. Wer erfasst, muss handeln. Und wer handelt, der kann nie wieder behaupten, dass alles folgenlos geblieben wäre. Wir gehen einen anderen Weg. Wir verändern den Haushalt, weil Anerkennung nicht aus Entschließung entsteht, sondern aus konkreten Strukturen und klaren Zuständigkeiten. Darüber hinaus stärken wir die hausärztliche Versorgung, weil jedes Jahr weitere Praxen verschwinden. Wir sichern Suchtprävention und kommunale Handlungsfähigkeit, weil die Realität in vielen Städten längst dramatisch ist. Und wir ordnen auch andere Bereiche des Einzelplans neu, um Wirkung zu erzielen. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt zwei politische Haltungen: Die einen verteilen weiter breit, die anderen setzen wirkungsvolle Prioritäten. Die Menschen in Niedersachsen spüren längst, ob Politik sie erreicht oder an ihnen vorbeigeht. Sie spüren es, wenn sie keinen Hausarzt finden. Sie spüren es, wenn Pflege zur Überforderung wird. Und sie spüren es, wenn Leid zwar beschrieben, aber nicht behandelt wird. Wir zeigen mit unserem Haushaltsentwurf, dass es auch anders geht: mit der AfD in Verantwortung die wirklichen Herausforderungen lösen. Vielen Dank.